Die Kommunalaufsicht würdigt diese Entwicklung insbesondere mit Blick auf die finanzielle Gesamtlage der Kommunen als sehr anerkennenswert. Positiv erwähnt wird zudem die Umsetzung der laufenden Haushaltssicherungsprogramme sowie die stringente und ambitionierte Haushaltsplanung für das laufende und das kommende Jahr. Daneben enthält die Genehmigung auch kritische Hinweise. Konkret genannt werden der Anstieg der Personalaufwendungen, die verschlechterte Liquiditätslage und das sehr hohe Niveau der investiven Verschuldung. Auch wird wie in den Vorjahren aufgrund der unausgeglichenen Haushalte festgestellt, dass eine dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist. Auf ein neues Haushaltssicherungskonzept konnte die LHH aber verzichten.
Anerkennung für Haushaltskonsolidisierung
„Wir freuen uns, dass der aktuelle Doppelhaushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Besonders aber über die in der Genehmigung zum Ausdruck gebrachte Anerkennung unserer Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung und des stringenten aktuellen Aufstellungsverfahrens, die zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt geführt hat“, betont Dr. Axel von der Ohe, Erster Stadtrat und Finanzdezernent der Landeshauptstadt Hannover.
Doppelhaushalt mit rund 3 Milliarden Euro Aufwendungen
Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2025 einen Aufwendungen von circa 3,19 Milliarden Euro und für das Jahr 2026 von rund 3,3 Milliarden Euro vor. Für 2025 weist er ein Minus von 17,8 Millionen Euro aus, dem ein „ukrainebedingter“ Fehlbetrag zugrunde liegt. Für 2026 wird mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro gerechnet.