Finanzen

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Während seit 2005 die meisten Jahre mit Überschüssen abgeschlossen und die seit knapp 25 Jahren für die laufende Verwaltungstätigkeit aufgelaufenen Fehlbeträge vollständig abgebaut werden konnten, beginnt im Jahr 2014 erneut eine Phase defizitärer Haushaltsjahre.

Die Jahresergebnisse werden im Positiven wie im Negativen von der Gewerbesteuerentwicklung geprägt. Das hohe Steueraufkommen der vergangenen Jahre zeigt die Stärke des Wirtschaftsstandortes Hannover. Gleichzeitig entwickelt sich die Gewerbesteuer jedoch nicht kontinuierlich, sondern in Zyklen; wobei immer einzelne Jahre mit positiven Sondereffekten sowie Jahre mit Gewerbesteuereinbrüchen zu verzeichnen sind. Die Gewerbesteuer ist im Zeitraum von 2002 bis 2012 um 57 Prozent auf 585 Millionen Euro gestiegen, was auch im interkommunalen Vergleich ausgesprochen bemerkenswert ist. Die sich bereits im Jahr 2013 andeutende sinkende Tendenz bei den Gewerbesteuererträgen setzt sich im laufenden Jahr 2014 sogar noch deutlicher fort.

Anders als die Einnahmen entwickelt sich der Aufwand und damit die Ausgaben kontinuierlich steigend:

Sowohl die Personalkosten als auch der Ausbau von Ganztagsschulen sowie die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge ziehen unweigerlich einen Kostenanstieg nach sich. Als logische Konsequenz sinkender Erträge und steigender Aufwendungen wird der Haushalt spätestens ab 2015 wieder in die roten Zahlen rutschen. Eine Schwäche der städtischen Finanzen ist der hohe Fixkostenanteil auf der Aufwandsseite. Personalaufwand, Abschreibungen, Zinsen, soziale Transferaufwendungen, Umlagen und Energiekosten machen mehr als 80 Prozent des Haushalts aus und sind zumindest kurzfristig nicht reduzierbar.

Die aktuelle Finanzplanung bis 2017 weist bereits Defizite aus, weil die Aufwandsteigerungen durch eine nur noch gering wachsende Gewerbesteuer nicht mehr kompensiert werden können. Wenn das Gewerbesteueraufkommen auf ein dauerhaft niedriges Niveau absinken oder durch eine längere Rezession kräftig nach unten gedrückt werden sollte, die Folge: ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich.

Negative Jahresergebnisse erfordern nicht nur Gegensteuerungsmaßahmen wie die seit den 1990erJahren bestehenden Haushaltssicherungskonzepte (HSK) auf der Ergebnisseite, sie wirken sich auch negativ auf die Investitionen aus, da keine Jahresüberschüsse für deren Finanzierung eingesetzt werden können. Grundsätzlich nimmt die Landeshauptstadt Hannover seit Jahren Kredite nur noch in Höhe der Tilgung auf, so dass der Schuldenstand in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro nicht weiter steigt. Für 2014 ist erstmals sogar eine leichte Entschuldung geplant.

Die Stadt Hannover hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Schulsanierung und den Kitaausbau investiert. Dieser Investitionsschwerpunkt wird ab 2014 um ein fünfjähriges Straßensanierungsprogramm in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro erweitert. Das jährliche Investitionsvolumen beträgt gut 100 Millionen Euro. Das reicht, um das Vermögen Jahr für Jahr zu steigern, da die Abschreibungen deutlich unter diesem Wert liegen. Es reicht aber nicht, um den Bedarf an Investitionen zu decken, der ungefähr doppelt so hoch ist