Was ist Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus?

Rechtsextremismus ist eine Einstellung, die auf Unwertigkeitsvorstellungen basiert. Man spricht von Rechtsextremismus und nicht länger von rechter Gesinnung, Einstellung oder ähnlichem, wenn folgende sechs Kriterien bei einer Person zutreffen:

1) Befürwortung einer Diktatur, 2) Chauvinismus (übersteigertes Nationalgefühl mit gleichzeitiger Fremdabwertung), 3) Ausländerfeindlichkeit, 4) Antisemitismus, 5) Sozialdarwinismus (natürliche/biologistische Überlegenheit der Deutschen, Glauben an wertes und unwertes Leben), 6) Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien und politische Handlungsweisen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) ablehnen und den demokratischen Verfassungsstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen wollen. Auch wenn der Rechtsextremismus nicht als einheitliche Ideologie zu verstehen ist, geht jede Ausprägung von ihm von einer naturgegebenen Ungleichheit der Menschen aus. Demzufolge werden das an den universalen Menschenrechten orientierte Gleichheitsprinzip und die grundgesetzliche Verpflichtung zur Achtung der Würde des Menschen abgelehnt. Dies unterscheidet ihn wesentlich von demokratischen Politikkonzepten und vom Linksextremismus.

Abgrenzung: Bis 1973 wurde der Begriff ''Radikalismus'' vom Verfassungsschutz im Sinne von ''verfassungsfeindlichen Bestrebungen'' verwendet. Da jedoch ''politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben'', wurde Anfang der 1970er ''Radikalismus'' durch ''Extremismus'' ersetzt. (Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/apuz/25900/extremismus)

Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des Rechtsextremismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. Das neonazistische Spektrum definiert sich über eine inhaltliche Bezugnahme auf die  nationalsozialistische Ideologie, in allerdings unterschiedlicher Ausprägung. Der größte Teil der Neonaziszene ist amtlichen Erkenntnissen zufolge nach wie vor auf das "Dritte Reich" fixiert, das als "Ideal einer staatlichen Ordnung" angesehen wird. In Teilen der Szene wird die Politik Adolf Hitlers allerdings als Abkehr von der "reinen Lehre" des vermeintlich wahren Nationalsozialismus angesehen. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2007 heißt es: "Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären 'Führerstaats' auf rassistischer Grundlage... Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor 'rassisch minderwertigen' Ausländern oder Juden zu schützen." (Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=1)

Heutige Rechtsextreme verdrehen die Geschichte und ehren noch immer Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus tätig waren, auch als Kriegsverbrecherinnen und -verbrecher. Ein Beispiel sind die Aufmärsche und Aktionen im Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess jedes Jahr rund um dessen Todestag am 17. August. Da sich die Rechtsextremen in die Tradition dieser Geschichte stellen, werden sie oft selbst als „Nazis“ oder „Neonazis“ bezeichnet.

(Friedrich-Ebert-Stiftung: Julius-Leber-Forum, Landesbüro Niedersachsen, Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg., 2013): Rechtsextremismus? Nicht mit mir! Grundwissen und Handwerkszeug für Demokratie in Norddeutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung, Hannover)

Antisemitismus ist der Sammelbegriff für verschiedene Formen und Facetten von Judenfeindlichkeit. Eine eindeutige Definition des Begriffes gibt es nicht, er wurde erst Ende des 19. Jahrhunderts geprägt, um die damals entstehende, rassistisch begründete Judenfeindschaft zu bezeichnen. Dennoch reicht die Geschichte des Antisemitismus bis in die Antike und zu den Anfängen des Christentums zurück.

War Judenfeindlichkeit vor der Neuausrichtung gegen Ende des 19. Jahrhunderts meist religiös oder ökonomisch motiviert – Juden durften im Mittelalter viele Berufe nicht ausüben und konzentrierten sich daher auf Finanzen und Handel – gehört die Konstruktion einer vermeintlich jüdischen "Rasse" seither zum Kern des "modernen" Antisemitismus'.

Antisemitismus war ganz zentral in der nationalsozialistischen Ideologie verankert. Sechs Millionen europäische Juden sind dieser Ideologie während der Zeit des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen. Auch heute noch ist Antisemitismus ein zentrales Merkmal der extremen Rechten (findet sich aber auch in der extremen Linken, bei Islamisten und in der Gesamtgesellschaft).
Antisemitismus kann sich in vielerlei Form äußern: In verdeckter oder offener Hetze, in Drohbriefen, in tätlichen Angriffen auf die Träger religiöser Kleidungsstücke wie der Kippa, in Schändungen jüdischer Friedhöfe oder in Brandanschlägen. Allein im Jahr 2012 ereigneten sich jeden Monat mindestens drei antisemitisch motivierte Gewalttaten.

Zunehmend wird beispielsweise auf deutschen Schulhöfen die Anrede "Du Jude!" als Schimpfwort gebraucht.

(Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=5)

Rassismus ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Sie teilt die Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen oder realen Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder ethnischen Zugehörigkeit in verschiedene Gruppen ein und weist diesen unveränderliche, meist negative Eigenschaften oder Handlungen zu. Ihrer eigenen Gruppe sprechen Rassisten meist eine natürliche Überlegenheit zu und leiten daraus das Recht zur Benachteiligung anderer ab. Diskriminierungen bis hin zu Gewalt werden so gerechtfertigt.

Bereits im 19. Jahrhundert entwickelte sich in Europa ein biologistischer Rassismus. Grundlage war die Konstruktion einer Rassentheorie, die Menschen in unterschiedliche "Rassen" einteilte. Sie diente unter anderem dazu, die europäische Kolonialpolitik zu rechtfertigen. Dass es Menschenrassen im biologischen Sinne gibt, ist inzwischen nicht nur wissenschaftlich widerlegt, sondern gesellschaftlich und politisch geächtet.

Heute basieren rassistische Konstruktionen oft auf angeblichen "kulturellen Identitäten". Statt von "Rasse" sprechen moderne Rechtsextreme von "Volk", "Ethnie" oder "Nation". Sie behaupten, verschiedene Völker hätten unterschiedliche Kulturen entwickelt, die strikt getrennt voneinander und im Innern "sauber" von fremden Einflüssen gehalten werden müssten. Vordergründig wird keine Ungleichwertigkeit der "Völker" vertreten, sondern lediglich eine "natürliche Verschiedenheit". Diese Form des Rassismus wird "Ethnopluralismus" genannt.

Rassismus ist kein Phänomen ausschließlich der extremen Rechten, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft zu finden. Viele Menschen sind überzeugt, dass Europa sowie die sich in seiner Tradition verortenden Staaten dem Rest der Welt überlegen seien ("white supremacy").

Rassismus hat viele Erscheinungsformen, zum Beispiel staatliche Diskriminierung, Gewalttaten oder – im extremsten Fall – Völkermord. Er äußert sich aber auch in privaten Vorurteilen. Sätze wie "Alle Schwarzen haben Rhythmus im Blut" sind ebenfalls rassistisch. (Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/173908/glossar?p=48)