Beteiligungsbeirat ?

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat eine zweijährige Pilotphase mit der Einrichtung eines Beteiligungsbeirates beschlossen.

Der Beteiligungsbeirat der Landeshauptstadt Hannover ist ein Gremium, das sich aus Vertreter*innen der Verwaltung, Mitgliedern der Ratsversammlung, der Stadtgesellschaft (Einwohner*innen) und lokalen Expert*innen für Beteiligung zusammensetzt. 

Die Koordinierungsstelle für Beteiligung ist für die Einrichtung und Betreuung des Beteiligungsbeirats verantwortlich. Halbjährlich berichtet sie den betroffenen Fachausschüssen und dem Rat über den Fortschritt der Pilotphase und über die Empfehlungen des Beteiligungsbeirats.

Aufgabe

In der Pilotphase werden vier Beteiligungsprojekte (einschließlich eines Projekts auf Stadtbezirksebene) gemäß den Leitlinien für Beteiligung beraten. Anhand der Beteiligungsprojekte sollen die Leitlinien und Handlungsempfehlungen für Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover überprüft und angepasst werden. Außerdem soll der Beteiligungsbeirat ein Konzept erarbeiten, wie die Beteiligungskultur der Landeshauptstadt Hannover weiterentwickelt werden kann und abschließend eine Empfehlung geben, ob ein Beteiligungsbeirat dauerhaft eingerichtet werden soll.

Wer kann mitwirken?

Einwohner*innen und Expert*innen die an einer Mitwirkung interessiert sind, konnten sich zwischen Mitte Mai und Anfang Juni 2024 bei der Koordinierungsstelle Beteiligung bewerben. Das Bewerbungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen und die Teilnehmenden berufen.

Rahmenbedingungen

Für den Beteiligungsbeirat wurde eine Geschäftsordnung vom Rat verabschiedet im dem die Besetzung des Beirats und die Zusammenarbeit geregelt ist. Die Geschäftsordnung des Beteiligungsbeirats kann hier eingesehen werden. Die Mitglieder des Beteiligungsbeirat tagen während der Pilotphase in ca. 12 Sitzungen alle zwei Monate in den frühen Abendstunden ab August 2024 nicht öffentlich.