Neue Plattform im Kampf gegen Obdachlosigkeit gestartet

Zum Start der Plattform wurde am 22. Juni in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet, mit dem Ziel jedem Menschen in Europa ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen.

Die Plattform bietet die Möglichkeit, mit lokalen Akteuren – wie beispielsweise Städten und Dienstleistern – in Kontakt zu treten und zusammenarbeiten. Dadurch soll ermöglicht werden, Wissen und Verfahren auszutauschen und effiziente und innovative Ansätze zu ermitteln, um Fortschritte bei der Reduzierung der Obdachlosigkeit zu erzielen.

„Obdachlosigkeit ist die extremste Form der sozialen Ausgrenzung und hat in der gesamten EU zugenommen. […] Die Bereitstellung von Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose ist der 19. Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte – sie ist auch ein moralisches Gebot, wenn wir es mit der Schaffung einer gerechten und inklusiven Gesellschaft ernst meinen.“ erklärte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, in Lissabon.

Es stehen EU-Mittel für die Förderung inklusiver politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zur Verfügung. Mitgliedstaaten werden einen erheblichen Teil ihrer Zuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Förderung von sozialer Inklusion und Armutsbekämpfung verwenden. Auch InvestEU bietet Möglichkeiten zur Unterstützung von Investitionen in die soziale Infrastruktur einschließlich des sozialen Wohnungsbaus.

Die neue Plattform ist ein konkretes Ergebnis des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte, die in der Erklärung von Porto für soziales Engagement  alle einschlägigen Akteure auffordert, öffentliche Maßnahmen zu konzipieren, die auf geeigneter Ebene den sozialen Zusammenhalt stärken, jegliche Form der Diskriminierung – einschließlich in der Arbeitswelt – bekämpfen und die Chancengleichheit für alle fördern. Sie trägt dazu bei - insbesondere im Hinblick auf von Armut bedrohte Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund, benachteiligte Gruppen, Minderheiten und Obdachlose - das Versprechen eines starken sozialen Europas und einer fairen und inklusiven Erholung von der Pandemie einzulösen.

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist mit einer Ausstattung von 99,3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU für Investitionen in Menschen. Alle EU-Mitgliedstaaten werden mindestens 25 Prozent der ihnen zugewiesenen ESF+-Mittel in die Stärkung der sozialen Inklusion und mindestens 3 Prozent für die Bekämpfung der materiellen

Unterversorgung investieren. Länder, in denen das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung von Kindern über dem EU-Durchschnitt liegt, sollten mindestens 5 Prozent ihrer ESF+-Mittel für die Bekämpfung dieser Probleme aufwenden.

Die Mitgliedstaaten können auch Mittel zur Finanzierung von Projekten zum Bau erschwinglicher Sozialwohnungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, InvestEU (im Rahmen des Bereichs „Soziale Investitionen und Kompetenzen“) sowie ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen mobilisieren.

Weitere Informationen über Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und den Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte

hier.