Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung

Hier werden alle Entscheidungen behandelt, die die Finanzen der Landeshauptstadt Hannover (LHH) betreffen. Dies sind die mittelfristige Finanzplanung, die umfassende Vorbereitung des jährlichen Haushaltsplanes, ebenso die Sparprogramme (Haushaltssicherungskonzepte, kurz HSK genannt), auch Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, Vergabe von Darlehen, Aufnahme von Krediten, Bürgschaften, Gebührensatzungen, Feststellung von Jahresabschlüssen der LHH an sich sowie der Eigenbetriebe, Gewinnausschüttungen von städtischen Tochterunternehmen oder Beteiligungen, Auftragsvergaben sowie der monatliche Finanzbericht. 

Die Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes werden hier vorgestellt und beraten.

Die Angelegenheiten der Feuerwehr Hannover, zu der der abwehrende und vorbeugende Brand-und Gefahrenschutz, die Hilfeleistung, der Rettungsdienst und der Katastrophen- sowie Bevölkerungsschutz gehören, werden ebenfalls in diesem Ausschuss behandelt.

Darüber hinaus ist der Ausschuss für Themen des Fachbereiches Öffentliche Ordnung zuständig. Dazu gehören die Bürgerämter, Pass- und Meldebehörde, Kfz-Zulassung, Führerscheinbehörde, Veterinär- und Lebensmittelkontrolle, Gast- und Spielstättenaufsicht, Standesamt und Ausländerbehörde, Einbürgerungen, Verkehrsaußendienst, der städtische Ordnungsdienst, Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie das Waffenrecht.

Mitglieder im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung

• Ratsherr Norbert Gast (Bündnis 90/Die Grünen+ Volt+ Piratenpartei)
• Beigeordnete Uta Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen+ Volt+ Piratenpartei)
• Ratsfrau Christine Jochem (Bündnis 90/Die Grünen+ Volt+ Piratenpartei)
• Ratsfrau Joana Zahl (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen+ Volt+ Piratenpartei)
• Ratsfrau Ute Dommel (Bündnis 90/Die Grünen+ Volt+ Piratenpartei)
• Ratsherr Bruno Gill (SPD)
• Ratsherr Michael Homann (Stellvertretender Vorsitzender, SPD)
• Ratsherr Dr. Jens Menge (SPD)
• Ratsfrau Belgin Zaman (SPD)
• Ratsherr Lars Pohl (CDU)
• Ratsherr Michael Wiechert (CDU)

Grundmandate

• Ratsherr Andre Zingler (SGH)
• Ratsherr Frank Jacobs (AfD)
• Ratsherr Adrian von Wysiecki (zusätzliches Grundmandat)
• Ratsfrau Ulla Ihnen (FDP)

Sitzungstermine

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