UN-Verhandlungen über weltweites Atomwaffenverbot gestartet

Grundlage ist eine im Dezember 2016 von Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika in die Generalversammlung bei der UNO eingebrachte Resolution. Mehr als 100 Staaten beraten über einen Vertrag, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Die anerkannten Atomwaffenstaaten – darunter Russland und die USA – beteiligen sich jedoch nicht an den Verhandlungen. Deutschland vertritt die Position, dass es auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt effektiver sei, Schritt für Schritt voranzugehen, statt sofort ein generelles Verbotsabkommen anzustreben. Dazu zählen eine konsequentere Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags von 1968 (NVV) und der angestrebte Vertrag über ein Verbot zur Herstellung von Spaltmaterial für Nuklearwaffen. An den Verhandlungen in New York nimmt Deutschland ebenfalls nicht teil.

Auftakt zu Anti-Atomwaffen-Kampagne „Ja zu einem Atomwaffenverbot“

Anlässlich des Verhandlungsbeginns in New York hat die Initiative „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ zu einer bundesweiten Aktionswoche in der Eifel aufgerufen, wo noch US-Atomwaffen lagern.

Zahlreiche Friedensgruppen, Bürgermeister/innen, Stadträtinnen und Stadträte sowie Bundestagsabgeordnete aus fast 50 deutschen Städten nahmen an den Veranstaltungen teil. Mit einem symbolischen Ortsschild verliehen sie ihrer Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen Ausdruck. Ziel ist es, die Umsetzung des bereits am 26. März 2010 fraktionsübergreifend gefassten Bundestagbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den engagierten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt durch die Bundesregierung zu erreichen.

Neben einer Mahnwache in Cochem und vor dem Fliegerhorst Büchel sind auch Diskussionsveranstaltungen geplant, sowie ein 20-wöchiger Dauerprotest vor den Toren des Luftwaffenstützpunktes Büchel.

Mayors for Peace unterstützt Aktionen und Verhandlungen

Die Organisation Mayors for Peace setzt sich weltweit für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Bürgermeister Kazumi Matsui aus Hiroshima hat anhand von mehreren Offenen Briefen weltweit mehr als 7000 Städte der Mayors for Peace - davon mehr als 470 in Deutschland - aufgerufen, die Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot zu unterstützen.

Bereits 1996 hat der Internationale Gerichtshof in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der Internationale Gerichtshof die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Laut einer Forsa-Umfrage der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom März 2016 befürworten 93 Prozent der Bundesbürger ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.