Stabilitäts­paket der Landeshaupt­stadt Hannover

Hierzu Oberbürgermeister Belit Onay: „Hannover steht in der Krise zusammen und dazu gehört, dass die Stadtverwaltung Verantwortung übernimmt und Schaden abwendet. Gemeinsam schützen wir die soziale Infrastruktur unserer Stadt und bauen gleichzeitig Brücken in eine klimaneutrale Zukunft. Wir stellen sicher, dass die Folgen der energiepolitischen Erpressung aus Russland das Leben in unserer Stadt nicht dauerhaft belasten.“

Axel von der Ohe, Erster Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover, hebt hervor: „Wir wollen, dass jene Einrichtungen und Institutionen, die das Wesen unserer Stadt ausmachen, möglichst unbeschadet durch die kommenden Monate kommen.“ Es sei, so von der Ohe, eine Frage der politischen Vernunft und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, lieber jetzt Vorsorge zu betreiben, als im Nachgang der Krise alles wieder mühsam aufbauen zu müssen.

Vereine sollen mit Entlastungspaket ihre Liquidität sichern 

Deshalb hat die Stadtverwaltung ein Entlastungspaket entwickelt, mit dem Vereine kurzfristig ihre Liquidität absichern können, das sie mittelfristig beim Energiesparen unterstützt und auch um langfristig unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Die enercity AG, die Klimaschutzagentur der Region Hannover und eventuell weitere Partner*innen werden in die Umsetzung eingebunden. Die Gegenfinanzierung wird aus den zu erwartenden, inflationsbedingten Einnahmesteigerungen aus der Umsatzsteuer geschehen.

Fünf Handlungsebenen

Insgesamt wird es fünf verschiedene Handlungsebenen geben:

1.  Spezifische Effizienz- und Energieeinsparberatungen für Vereine und Einrichtungen
   Die Landeshauptstadt unterstützt Vereine und Einrichtungen durch gezielte Beratungsangebote dabei, den eigenen Energieverbrauch zu senken. Entsprechende Beratungsangebote werden von der Klimaschutzagentur und eventuell weiteren Beratungsinstitutionen in den nächsten Wochen angeboten. Flankiert wird dieses Beratungsangebot durch einen Fördertopf für Mikroinvestitionen, mit denen die Beratungsergebnisse aufgegriffen und in schnell umsetzbare Investitionen in die Energieeffizienz übersetzt werden sollen. Für Beratung und Förderung werden insgesamt 250.000 € bereitgestellt. Interessierte Vereine und Einrichtungen können sich ab der kommenden Woche auf der Website der Klimaschutzagentur der Region Hannover (www.klimaschutzagentur.de) über das weitere Verfahren informieren.
    
2.  Ausbau von Photovoltaik (PV) – Enercity-Solarpartnerschaften
   enercity unterstützt Vereine und Einrichtungen, ihre Stromkosten zu reduzieren und möglichst kurzfristig auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Dafür soll ein einfaches Modell zur Anwendung kommen. Vereine und Einrichtungen, die über geeignete Immobilien/Dachflächen verfügen, melden sich bei enercity. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, können der betreffende Verein bzw. die entsprechende Einrichtung und enercity einen Vertrag schließen, auf dessen Grundlage die Partner (oder ggf. Anspruchsberechtigten) für die Bereitstellung der Dachfläche einen Rabatt auf ihren Strompreis erhalten. Dieser kann direkt mit dem Vertragsabschluss und nicht erst nach der tatsächlichen Installation der PV-Anlage gewährt werden und hängt in der Höhe von den örtlichen Bedingungen (Fläche, Verbrauch etc.) ab.
   
   Entsprechende Interessenbekundungen von Vereinen und Einrichtungen können ab der kommenden Woche (Montag 10.10.2022) über die Mailadresse Hannoversvereine-mit-PV@enercity.de an enercity gerichtet werden. Anschließend wird ein Termin vor Ort vereinbart und ein konkretes Angebot entwickelt.
    
3.  Liquiditätshilfen
   Zuwendungsempfänger*innen der LHH sollen bei akuten Finanzproblemen eine Liquiditätshilfe bei der LHH beantragen können.
   
   Solange etwa die Wirkung des Gaspreisdeckels nicht konkret abgeschätzt werden kann oder aber eine mögliche Förderung des Landes noch nicht konkret greift, können Vereine und Einrichtungen damit in ihrer Existenz konkret abgesichert werden. Hiermit kann der Zeitraum überbrückt werden, bis die Landes- und/oder Bundesmittel bei den Einrichtungen und Vereinen ankommen.
    
4. Nothilfetopf zur Unterstützung existenzbedrohter Vereine und Einrichtungen
   Aus einem Fond mit dem Umfang von 3,5 Millionen Euro sollen Vereine und Einrichtungen, die trotz Liquiditätsbereitstellung in einer existenzbedrohenden Lage sind, unterstützt werden können. Die Förderung ist in jedem Fall nachrangig gegenüber Hilfen des Bundes und des Landes und werden jeweils im Einzelfall zu beantragen sein.
    
5. Regelmäßige „Gemeinsam durch die Krise“-Konferenzen mit betroffenen Vereinen
   Es wird einen regelmäßigen und strukturierten Austausch mit Betroffenen geben, eine fortlaufende gemeinsame Lagebewertung und ggf. eine Anpassung des Unterstützungsrahmens.

Stabilitätspaket schließt Lücken der Landes- und Bundesmaßnahmen

Der Oberbürgermeister macht deutlich: „Wir reagieren mit unserem Stabilitätspaket auf eine sehr dynamische Situation und schließen die Lücken der Landes- und Bundesmaßnahmen.“ Das Maßnahmenpaket werde entsprechend andauernd evaluiert und auf seine Praktikabilität hin geprüft. Weitere Maßnahmen und Anpassungen schließt der Oberbürgermeister deshalb nicht aus. 

Von der Ohe stellt klar, wo der Fokus des Programm liegt: "Eine Kommune wäre damit überfordert, ein Hilfsprogramm für Privathaushalte oder gar den gewerblichen Bereich aufzustellen – hier müssen die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Land und Bund greifen. Aber wir haben eine Verantwortung für die soziale und kulturelle Infrastruktur in der Stadt. Mit diesem Paket nehmen wir sie an.“ 

© LHH