Nachhaltigkeitsbericht 2020 - Nachhaltige kommunale Finanzpolitik gewährleisten
Unterziel 18.2: Finanzielle Ressourcen effektiv und vorrausschauend nutzen
Nachhaltige Investitionen sichern die Zukunftsfähigkeit einer wachsenden Stadt
Investitionen dienen unter anderem dazu, das Sachvermögen einer Kommune auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) hat im Jahr 2015 zur Finanzierung der Bedarfe einer wachsenden Stadt und zum Abbau des Investitionsstaus das „Investitionsprogramm 500plus“ vorgelegt, mit dem in einem Zeitraum von 10 Jahren über 520 Millionen Euro zusätzlich zu den regulären Finanzkorridoren der Fachbereiche bereitgestellt werden sollen. Der Schwerpunkt des Investitionsmemorandums liegt auf dem Bildungsbereich (Schulen und Kitas) sowie der Wohnungsbauförderung. Darüber hinaus sind zusätzliche Investitionsmittel für Sport und Bäder, Kultur und Verwaltung vorgesehen. Die Investitionen erfolgen im Wesentlichen für Pflichtaufgaben, die die Zukunftsfähigkeit der wachsenden Landeshauptstadt sichern. Im Rahmen der Konkretisierung der einzelnen Projekte haben sich bei den grundsätzlich bis 2025 fertig zu stellenden Maßnahmen teilweise erhebliche Kostensteigerungen ergeben. Kenntnisstand Dezember 2020 ergibt sich für alle Maßnahmen des Investitionsmemorandums ein Investitionsvolumen von rund 962 Millionen Euro.
Die Investitionen der LHH erfüllen eine Vielzahl von Nachhaltigkeitskriterien. Die Investitionsmaßnahmen dienen dem Gemeinwohl und erfolgen in Infrastruktur, Bildung und sozialen Wohnungsbau/Unterbringung. Für Neubauten und Sanierungsmaßnahmen hat sich die LHH eigene hohe Klima-Standards gesetzt, die die gesetzlichen Vorschriften überschreiten.
Die LHH hat als erste deutsche Kommune den „Green & Social Schuldschein“ herausgegeben. Hannovers langjähriges Engagement für Nachhaltigkeit wird als wirtschaftlich mit Zukunftsperspektive honoriert: Denn die LHH hat sich mit dem „Green & Social Schuldschein“ verpflichtet, die 100 Millionen Euro ausschließlich für die Finanzierung beziehungsweise Refinanzierung von Projekten zur Verbesserung der Klimabilanz durch energetische Gebäudesanierung oder dem sozialen Wohnungsbau und die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen zu verwenden.
Auch zukünftig wird es notwendig sein, die kommunale Finanzpolitik nachhaltig auszurichten, um die steigenden Aufwendungen beispielsweise für den weiteren Ausbau der Kindertagesstättenplätze und Schulen, der Wohnbauförderung, der Unterbringung Geflüchteter, den sozialen Transferaufwendungen oder für die Digitalisierung bewerkstelligen zu können und gegen globale Krisen gewappnet zu sein.
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