Verkehrsordnungs­widrigkeiten

Im Fachbereich Öffentliche Ordnung ist das Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig für die Durchführung sämtlicher Ordnungswidrigkeitsverfahren im Straßenverkehr. Ausgangspunkt der Verfahren sind Anzeigen der eigenen städtischen Verkehrsüberwachungen sowie von Polizei und Privatpersonen.

Bearbeitet werden Verfahren betreffend:

• Halt-/Parkverstöße,
• Geschwindigkeitsanzeigen,
• Rotlichtanzeigen,
• Alkohol- oder Rauschmitteleinwirkung (soweit nur Ordnungswidrigkeit),
• Verkehrsunfälle, Fahrzeugmängel, ASU/TÜV und Sonstiges nach StVO und StVZO.

Über die folgenden laut Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel wird entschieden:

• Einsprüche,
• Anträge auf gerichtliche Entscheidung,
• Wiedereinsetzungsverfahren bei verfristeten Rechtsmitteln,

Im Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt außerdem die Vollstreckung der Fahrverbote aus Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren.