"Städte brauchen eine starke Stimme"

Hannoversche Delegation reist zur EU nach Brüssel

Vom 18. bis zum 20. November 2024 waren Oberbürgermeister Onay und eine Delegation des Rates in der EU-Hauptstadt. Die hannoversche Delegation konnte vertiefte Einblicke in die aktuellen Themen und die Entscheidungsprozesse der EU gewinnen – insbesondere für die Möglichkeiten der Beteiligung von Städten. Außerdem konnte der Austausch mit den EU-Institutionen und politischen Akteur*innen in Brüssel wesentliche Informationen aus erster Hand über europäische Gesetzgebung und politische Entwicklungen liefern, die sich auf Städte auswirken und damit auch für Hannover relevant sind.

Eine Gruppe in einem Plenarsaal. — Die Hannoversche Delegation bei der EU in Brüssel.

Ein zentrales Thema war die EU-Förderpolitik. „Mit dem Blick auf die nächste Förderperiode der EU plädieren wir dafür, die Mittel nicht zu kürzen. Das würde die Fähigkeit der Städte einschränken, innovative lokale Lösungen und transformative Prozesse umzusetzen“, so der Oberbürgermeister. Für die Stärkung der Innenstädte, für Klimaschutz-Maßnahmen, für die Digitalisierung oder auch für soziale Teilhabe – etwa der Bekämpfung von Obdachlosigkeit – sei die Unterstützung der EU für Kommunen wichtig. „Die Städte brauchen eine starke Stimme in Brüssel. Unsere Forderung ist ein auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnittene Kohäsionspolitik“, betonte Onay.

Spannender Austausch mit Europaabgeordneten aus Niedersachsen

Die hannoversche Delegation im Charlemagne-Gebäude, Sitz der Generaldirektion der Europäischen Kommission in Brüssel.

Zum Programm gehörten unter anderem Termine bei der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen und der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU. Besonders hervorzuhebend ist der Besuch im Europäischen Parlament. Nach einer Führung durch das beeindruckende Gebäude konnte sich die Delegation mit Europaabgeordneten aus Niedersachsen austauschen. Jan-Christoph Oetjen, Mitglied im Verkehrsausschuss, erläuterte die Feinheiten der parlamentarischen Arbeit auf EU-Ebene, und insbesondere die notwendige Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft, um die Stellungnahme des Europäischen Parlaments festzulegen. Insgesamt haben sich in der laufenden Legislaturperiode rund 200 unterschiedliche Parteien aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten in acht Fraktionen zusammengefunden.

Katrin Langensiepen, Vorsitzende des Sozialausschusses, betonte, dass ihr Ausschuss sich in den kommenden Monaten mit der Ausrichtung und die Prioritäten der EU-Haushalt nach 2027 befassen wird: es sind Entscheidungen, die eine direkte Auswirkung auf lokale Maßnahmen haben werden. Zuletzt verschaffte David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, einen spannenden Überblick über aktuelle geopolitische Entwicklungen und wichtige Prioritäten der EU-Außenpolitik für die kommenden Jahre (Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Migrationspolitik, institutionelle Reformen und gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik).

Die Delegation aus Hannover

Zur hannoverschen Delegation gehörten Oberbürgermeister Onay, Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation mit ihrem Ausschussvorsitzenden Thomas Herrmann, die hannoversche Ratsvorsitzende Uta Engelhardt sowie die städtische Dezernentin für Soziales und Integration, Sylvia Bruns, an. Zum 1.000 Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 19. November setzten die Mitglieder des Internationales Ausschusses von Brüssel aus ein Zeichen der Solidarität.