15. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Auch tropische Hitze konnte die Mitglieder des Internationalen Ausschusses am 20. Juni nicht von der Ausübung ihres Ehrenamtes abhalten. Bei 34°C im Schatten fand deren 15. Sitzung diesmal in der Bauverwaltung neben dem Neuen Rathaus statt, weil im Rathaus selbst gerade umfangreiche Vorbereitungen für die Veranstaltungen zu dessen hundertsten „Geburtstag“ stattfanden.

Ratsherr Lars Kelich (SPD) begründete einen Antrag seiner Fraktion auf eine gemeinsame Anhörung von Hochschulvertreter/innen damit, dass regelmäßig Fälle bekannt werden, die Benachteiligungen von nicht-einheimischen Studierenden vermuten lassen. Gerade bei der Wohnungssuche und der Finanzierung ihres Studiums seien sie durch viele Probleme ungleich stärker betroffen als ihre einheimischen Kommilitonen – deswegen solle sich der Ausschuss ein genaueres Bild von der Situation Auslandsstudierender in Hannover machen. Es sollten sowohl Vertreter/innen des „Runden Tisches ausländischer Studierender“, wie auch des „Studentenwerks Hannover“ und des „Hochschulbüros für Internationales“ der Uni-Hannover eingeladen werden. Noch vor dem Tagesordnungspunkt meldete sich ein Vertreter des „Bundesverbandes ausländischer Studierender e.V.“   in der Einwohner/innenfragestunde und regte an, auch Vertreter/innen studentischer Gremien einzubeziehen. Da die Anhörung für Ende Oktober angesetzt wurde, sahen die Fraktionen noch genug Zeit dazu. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Weiter ging es mit den noch offenen Fragen der Fraktionen zum 2. Controlling-Bericht – einem detaillierten Bericht zum Stand der Umsetzung des Lokalen Integrationsplans (LIP), den die Verwaltung im Frühling vorgelegt hat. Da seine Umsetzung eine Querschnittsaufgabe der gesamten Stadtverwaltung ist, wurden Vertreter/innen verschiedener Dezernate eingeladen, um im Detail ihre eigenen Schritte zu erörtern. Der Fachbereichsleiter für „Bildung und Qualifizierung“, Dieter Wuttig, berichtete über die Bemühungen der Sachgebiete, die Handlungsansätze nicht nur zu verfolgen, sondern sie auch durch neue Kooperationsansätze weiterzuentwickeln. In vielen Bereichen habe man auch neue Erkenntnisse erlangt, die zusätzlich berücksichtigt werden müssten und die Verwirklichungen mancher Handlungsansätze des LIP bräuchten noch Zeit, zumal auch viele Finanzierungsfragen noch nicht abschließend geklärt seien. Die Ausschussmitglieder nutzten die Gelegenheit und klärten mit den eingeladenen Vertretern/innen der zuständigen Dezernate allerhand Details über die Zwischenschritte der Verwaltung zur Umsetzung des LIP. Unterdessen gab Sozialdezernent Thomas Walter zu bedenken, dass der Verwaltungsbericht eine ehrliche und objektive Beschreibung von dem ist, was die Verwaltung zur Umsetzung des LIP leisten kann und darf, doch die darüber hinausgehenden Möglichkeiten von Politik und Öffentlichkeit werden dadurch nicht berührt.

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Anschließend wurden einstimmig Fördergelder über 35.000 € an MiSo-Netzwerk Hannover e.V. und 19.500 € an Kargah e.V. beschlossen. Beiden Vereinen werden dadurch längerfristige Projekte finanziert, die große Beiträge zur Integration und Gleichstellung leisten. Kargah e.V. zum Beispiel bietet Dolmetscher/innendienste für gemeinnützige Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung an, wovon insbesondere Betreuungspersonal von Flüchtlingsheimen profitiere. 

Zum Schluss kündigte Melanie Walter, Leiterin des Sachgebiets „Integration, Politik und Verbände“ das jährliche große Treffen der Integrationsbeiräte aus den hannoverschen Bezirken mit dem Integrationsrat am 1. November an und berichtete über die letzten Veranstaltungen, die das Sachgebiet im Rahmen der eigenen Bemühungen zur Umsetzung des LIP durchgeführt hat. Dazu gehörten eine mit knapp 100 Leuten besuchte Podiumsdiskussion im Rahmen des bundesweiten Diversity-Tages am 11. Juni im Neuen Rathaus und die ebenso gut besuchte Auftaktveranstaltung zur Gründung eines „MigrantenElternNetzwerkes“ in der Landeshauptstadt Hannover.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Protokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.