29. Sitzung des Internationalen Ausschusses

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Zum Umgang mit den protestierenden sudanesischen Flüchtlingen auf dem Lister Weiße-Kreuz-Platz konnten die Fraktionen auf der 29. Sitzung des Internationalen Ausschusses keine gemeinsame Position finden – dennoch haben die Protestierenden einen Teilsieg errungen. Die Sitzung am 11. Dezember fand im Mosaiksaal des Neuen Rathauses unter wechselndem Vorsitz zwischen Bürgermeister Thomas Herrmann und Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) statt.

In der vorhergehenden Sitzung berichtete die Verwaltung über die Lage am Weiße-Kreuz-Platz. Dort haben sudanesische Flüchtlinge ein Protestcamp eingerichtet, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Beziehungen zum Sudan einzustellen und den internationalen Haftbefehl gegen den Präsidenten umzusetzen. In der Nacht zum 11. Dezember brach dort ein Brand aus, dessen Ursache noch nicht ermittelt wurde. Dabei wurden auch Zelte zerstört. Somit ist unklar, ob der Protest weiterhin stattfinden kann.

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Unabhängig von diesem Vorfall legten die Fraktionen zwei Anträge zum Umgang mit der Situation am Weiße-Kreuz-Platz vor und einen weiteren Antrag, der sich um die Forderungen der Protestierenden drehte. So forderte die Fraktion „Die Hannoveraner“ die Räumung des Camps (Drucks. 2221/2014) und scheiterte mit ihrem Antrag – er wurde einstimmig abgelehnt. Die CDU-Fraktion forderte, den Weiße-Kreuz-Platz zu „seiner ursprünglich angedachten Nutzung zurückzuführen“ (Drucks. 2497/2014). Ratsherr Lars Kelich (SPD) warnte davor, sich inhaltlich der Forderung der Fraktion „Die Hannoveraner“ anzuschließen. Die CDU-Ratsmitglieder Georgia Jeschke und Thomas Klapproth verwahrten sich dagegen und betonten, dass sie die Anliegen der Protestierenden zwar für berechtigt halten, doch könne die Kommune Hannover weder das Asylrecht reformieren, noch dem Bundesaußenministerium seine Beziehungen zu den sudanesischen Staaten diktieren – das Camp sei eine Sackgasse. Im Gegensatz zur Hannoveraner-Fraktion wolle die CDU keine gewaltsame Räumung durchsetzen, sondern eine einvernehmliche Lösung mit Mediator/innen erreichen.

Als Klapproth darauf hinwies, dass die Versammlungsfreiheit nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Deutschen vorbehalten sei, gab es deutlichen Widerspruch. „Harter Tobak!“, so Raif Hussein (beratendes Mitglied). Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit drei Ja- und sieben Nein-Stimmen abgelehnt.

Weiter ging es mit einem Antrag der rot-grünen Fraktionen, in dem eine Resolution gefordert wird, die Forderungen der Protestierenden an die Bundesregierung weiterzutragen (Drucks. 2442/2014). Er wurde mit sechs Ja-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Die Landeshauptstadt Hannover (LHH) soll einen Apell die Bundesregierung richten, folgende Punkte umzusetzen:

• Beendigung der Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Regime
• Intensivierung der Verfolgung politischer Verbrecher/innen, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt
• Einfluss auf afrikanische Partnerstaaten nutzen, um den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Umar Al Bashir umzusetzen
• Durch EU und UN politischen Druck ausüben, um den Konflikt zwischen Sudan und Süd-Sudan und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen friedlich zu beenden.
• Sudans humanitäre Lage durch Finanzhilfen verbessern
• Keine sudanesischen Flüchtlinge abschieben bis zur Verbesserung der Lage in Sudan

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Anschließend berichteten Sozialdezernent Thomas Walter und Dierk Burucker vom Kommunalen Sozialdienst über den Umgang der LHH mit unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen (UJF) (Drucks. 2464/2014 N2). Deren Anzahl sei auf 150 gestiegen, daher habe der zuständige Fachbereich Jugend und Familie eine zweite Stelle zur Betreuung eingerichtet. Das Jugendamt nehme die teils schwer traumatisierten Jugendlichen in Obhut. Einige davon kommen bei Verwandten unter. Erweisen diese sich als geeignet, könne die Vormundschaft an sie übertragen werden. Die „Papierlosen“ UJF zu betreuen sei schwierig, weil sie juristisch gesehen sich eigentlich hier nicht aufhalten dürften. Doch könne deren Bedarf teilweise durch Projekte wie „Bed by night“ aufgefangen werden.

Danach wurde über die Mitgliedschaft der LHH zum „European Social Network“ abgestimmt (Drucks. Nr. 2652/2014). Das ESN versteht sich als Forum für Fachleute der Sozial-, Jugend-, Familien- und Gesundheitspolitik und wird größtenteils von der Europäischen Kommission finanziert. Die Mitgliedschaft der LHH wurde einstimmig beschlossen.

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Zum Ende hin wurde über Zuwendungen aus dem Integrationsfonds abgestimmt. So erhält die Ezidische Akademie Hannover 6.800 Euro (neun Ja-Stimmen, eine Enthaltung) für das Projekt „Seminarreihe“ (Drucks. 2384/2014). Der Verein niedersächsischer Bildungsinitiativen bekommt 8.800 Euro (einstimmig) für das Projekt „Dialog macht Schule“ (Drucks. 2604/2014). 20.000 Euro gehen an kargah e.V. für das Projekt „Leitfaden durch das niedersächsische Bildungsprogramm für Migrant/innen – erklärt in 15 Sprachen“ (Drucks. 2639/2014). Der Leitfaden soll auf dem mehrsprachigen kommunalen Portal Welt-in-hannover.de veröffentlicht werden.

Zum Schluss berichtete Melanie Walter (Bereichsleiterin „Migration und Integration“) vom städtisch geförderten Projekt GeMiDe. Das Projekt animiert in den Stadtteilen zu gesellschaftlichem Engagement von Migrant/innen und wurde auf dem Bundeswettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ mit einem über 4.000 Euro dotierten Preis ausgezeichnet. Walter zeigte sich sehr erfreut darüber, dass dieses Engagement auch auf Bundesebene gewürdigt werde.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das  Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.