36. Sitzung des Internationales Ausschusses

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Die 36. Sitzung des Internationalen Ausschusses fand unter wechselndem Vorsitz zwischen Bürgermeister Thomas Hermann und Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) statt. Sie begann mit drei Anträgen der Linksfraktion. Dem Ersten zufolge (Drucks. 1660/2015) sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob man (ähnlich wie in Bremen) einen bestimmten Teil der städtischen Belegrechtswohnungen für Obdachlose und Flüchtlinge reservieren könne. Dadurch könne erleichtert werden, Flüchtlinge an reguläre Mietwohnungen weiterzuvermitteln, erklärte Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Die Linke). Die anderen Fraktionen sahen dabei Schwierigkeiten. Michael Dette (B90/Die Grünen) bezweifelte, dass die Situationen in Bremen und Hannover vergleichbar wären, denn in Bremen habe man lange Zeit versäumt, überhaupt etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun. In Hannover hingegen werden bereits soziale Wohnprojekte wie am Klagesmarkt gefördert. Lars Kelich (SPD-Ratsfraktion) verwies auf das neue „Bündnis für Wohnen“ in Hannover und äußerte Bedenken, bestimmte Gruppen gesondert zu behandeln. Jeschke schloss sich dem an und bemerkte, dass die CDU-Fraktion es für problematisch halte, „verschiedene arme Menschen gegeneinander auszuspielen“. Dies wies Pollok-Jabbi zurück. Ihrer Fraktion ginge es nur darum, möglichst schnell eine Grundlage für mehr Wohnraum zu schaffen, den sich auch benachteiligte Gruppen leisten können. Der Antrag der Linksfraktion wurde mit einer Ja- und zehn Nein-Stimmen abgelehnt.

Der zweite Antrag der Linksfraktion (Drucks. 1661/2015), in dem die Verwaltung zur Förderung und Unterstützung von Wohnprojekten für Wohnungslose aufgefordert wurde, scheiterte ebenfalls mit vier zu sieben Stimmen.

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Dem dritten Antrag der Linksfraktion (Drucks. 1698/2015) zufolge sollte geprüft werden, ob man Kitaplätze für Flüchtlingskinder vorhalten könne. Ratsfrau Desiree Barnert (SPD) sah darin rechtliche Schwierigkeiten, denn dies verstoße nach Auffassung ihrer Fraktion gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Darüber hinaus, so argumentierte Freya Markowis (B90/Die Grünen), gebe es schon jetzt einen Mangel an Kitaplätzen. Vor diesem Hintergrund sei der derzeitige Lösungsansatz der Verwaltung, nämlich Flüchtlingskinder direkt in den Wohnheimen zu betreuen, eher praktikabel. Auch dieser Antrag wurde mit einer zu zehn Stimmen abgelehnt.

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Weiter ging es mit einer Beschlussdrucksache (Drucks. 2383/2015) zur Verleihung des dritten Integrationspreises. Aus den Mitteln des Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ) sollen mit insgesamt 9.000 Euro neun Personen aus der hannoverschen Stadtgesellschaft ausgezeichnet werden, die sich durch ehrenamtliches Engagement für Integration verdient gemacht haben. Ratsfrau Dr. Stefanie Matz erklärte, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Doch nicht etwa, weil sie das Engagement der Ehrenamtlichen nicht zu schätzen wisse, sondern weil die CDU-Ratsfraktion grundsätzliche Bedenken gegen den GFZ habe. Die Preisverleihung wurde mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen.

Anschließend stand einen Antrag auf Zuwendungen für das Projekt „Centro de Dià - Begegnungsstätte für spanische Senioren“ an den Caritas Verband Hannover e.V. zur Abstimmung (Drucks. 2260/2015). Die Zuwendungen sollen aus bereits vorhandenen Mitteln für die Arbeit mit Senior/innen genommen werden. Die Fraktionen begrüßten das Projekt einhellig und stimmten mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung dafür. Die Enthaltung kam zustande, weil ein stimmberechtigtes Mitglied die Sitzung früher verlassen hatte.

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Danach informierten Herr Guttmann und Frau Dr. Kannenberg von der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule über die „Akademie für Erwachsene“, ein Konzept, das die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote in Hannover in einer Qualifizierungskette miteinander verzahnt (Drucks. 1420/2015 N1). Hintergrund sei, dass manche Ausbildungsstränge ins Leere liefen. Die passgenaue Zusammenführung von Bildungs- und Beratungsangeboten sei gerade für Migrant/innen hilfreich zur Orientierung und unterstütze die Willkommenskultur in Hannover.

Die Tagesordnung ging weiter mit dem Handlungs- und Maßnahmenkatalog (Drucks. 2094/2015) für die vor- und außerschulische Betreuung von Flüchtlingskindern, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Sozialdezernent Thomas Walter berichtete, dass unter anderem eine niedrigschwellige Kinderbetreuung in Zusammenarbeit mit den Betreiber/innen der Wohnheime geplant sei. Die Informationsdrucksache sei als Zwischenbericht zu verstehen, der die kommenden Wochen und Monate weiterentwickelt werde.

Im letzten Tagesordnungspunkt – dem Bericht der Verwaltung – berichtete Walter von der neu eingerichteten Stelle im Fachbereich Soziales für ehrenamtliches Engagement. Es habe sich als sinnvoll erwiesen, sie mit „altgedienten Pensionären“ zu besetzen, da diese auf einen nützlichen Erfahrungsschatz zurückgreifen können.

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Weiter berichtete Walter von einem Amtshilfeersuchen der niedersächsischen Landesregierung zur Erstunterbringung von etwa 400 Personen und die Umsetzung der Neuregelungen zur Verteilung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF). Hier habe die Landeshauptstadt Hannover (LHH) intensive Lobbyarbeit betrieben und erreicht, dass die bereits im Stadtgebiet gemeldeten UMF im Verteilungsschlüssel angerechnet werden.

Außerdem könne die Stadt nun Mittel aus dem Europäischen Fonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) beantragen. Eine aktuelle Meldung des BMAS könne zur Folge haben, dass die Eigenbeteiligung der LHH an den Transferleistungen für die Betroffenen auf nur noch 5 Prozent absinke.

Zum Schluss wies Melanie Walter, Leiterin des Bereichs „Migration und Integration“, auf den Tag der Religionen in Hannover am 12. November hin – einer bundesweiten Veranstaltung die das zweite Mal in Hannover stattfinden werde. Am 27. November findet die Veranstaltung „5 Jahre MiSO-MigrantInnen und PolitikerInnen im  Dialog“ statt.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das  Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.