39. Sitzung des Internationalen Ausschusses

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Zu Beginn der 39. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 3. März 2016 begrüßte der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Hermann, die neue Sozialdezernentin. Konstanze Beckedorf war am 1.3. ins Amt eingeführt worden und vertrat nun erstmals die Verwaltung im Ausschuss.

Zur Einwohner/innen-Fragestunde meldete sich die ehemalige Bürgermeisterin Ingrid Lange zu Wort, die im Namen des Runden Tisches für Gleichberechtigung und gegen Rassismus ein Papier mit sechs Forderungen zur Einwanderungs- und Integrationspolitik vorlegte (das Papier steht hier zum Download bereit). Lange erläuterte, dieser Forderungskatalog sei bereits im letzten Jahr im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Mein Hannover 2030“ erarbeitet worden. Der Runde Tisch wünsche sich eine Stellungnahme des Ausschusses dazu. Dezernentin Beckedorf bat jedoch um Verständnis, dass sie noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich mit dem Forderungskatalog vertraut zu machen, weshalb eine Diskussion im Moment nicht sinnvoll sei. Sie nehme jedoch mit Interesse das Angebot seitens des Runden Tisches zur Kenntnis, eine Allianz zur Umsetzung der Forderungen zu bilden.

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Weiter ging es mit einem Antrag der grünen Fraktion (Drucks. 0180/2016). Demnach soll eine Anhörung in  gemeinsamer Sitzung des Internationalen Ausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen und des Organisations- und Personalausschusses durchgeführt werden. Gegenstand der Anhörung soll die Förderung des fairen Handels (Fair Trade) auf kommunaler Ebene sein. Fair Trade fördere nicht nur die globale nachhaltige Entwicklung, sondern trage auch zur Beseitigung von Fluchtursachen bei, indem er die Armut bekämpfe. Renate Steinhoff (B90/Die Grünen) schlug vor, Vertreter/innen des Verbands Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V., des Entwicklungsdienstes der evangelischen Landeskirche und des Handelsverbands Hannover e.V. einzuladen.

Ali Faridi (beratendes Mitglied) begrüßte den Antrag grundsätzlich, meldet aber auch Zweifel an einige Aspekten des Fair Trade an. Vielfach hätten Konsument/innen nicht die Möglichkeit nachzuvollziehen, ob die mit entsprechenden Gütesiegeln versehenen Produkte tatsächlich fair gehandelt würden. Wenn man dies zum Mittelpunkt einer Initiative mache, müsse man dies auch garantieren. Die Ratsmitglieder Lars Kelich (SPD-Fraktion) und Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) stimmten Faridi zu und äußerten die Absicht, die Liste um weitere Anzuhörende zu ergänzen. Die Anhörung wurde einstimmig beschlossen, steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der nötigen Mehrheiten der anderen Ausschüsse.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss anschließend, sich der Erklärung „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetags (Drucks. 0058/2016) anzuschließen.

In der folgenden Informationsdrucksache (Drucks. 0081/2016) informierte die LHH über ihre Teilnahme am „AktionsraumNORD – das hannoversche Projekt im Rahmen des ESF-Bundesprogramms BIWAQ“. Demnach erhält die Stadt 1,6 Millionen Euro für die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Stärkung der lokalen Ökonomie aus dem Europäischen Sozialfonds. Die Fraktionen zeigten sich erfreut über die Förderung und nahmen die Drucksache somit zur Kenntnis.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.