40. Sitzung des Internationalen Ausschusses

© LHH

Der öffentliche Teil der 39. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 14.4.2016 umfasste nur eine Drucksache (Drucks. 0508/2016), die dafür aber sehr umfangreich war. Denn mit dieser Drucksache informierte die Verwaltung über die Ergebnisse und den Stand der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes „Mein Hannover 2030“ (H2030). 

Nach einer allgemeinen Einführung durch Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf erteilte der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Hermann, Elke Sauermann das Wort. Sauermann hat als verantwortliche Sozialplanerin im Sozial- und Sport-Dezernat den Stadtentwicklungsprozess H2030 von Anfang an begleitet. Sie stellte die umfangreiche Broschüre mit den Ergebnissen vor und beschrieb die aktuelle Lage. Sämtliche Dezernate arbeiteten im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms zusammen an der Umsetzung des Konzepts. Doch sei der Prozess kein Alleingang der Verwaltung, da schon seit Beginn auf eine intensive Beteiligung der Einwohner/innen gesetzt worden sei. Dabei hätten sich auch neue Formen des Dialogs mit ihnen entwickelt, bei denen viele neue Impulse und Anregungen entstanden seien, die die Verwaltung weiterverfolgen wolle.

© LHH

Anschließend berichtete Dr. Günter Max Behrendt, Leiter des Sachgebiets Integration, über die Ergebnisse aus dem Handlungsfeld „Inklusion, Integration und Teilhabe“. Er hob dabei u.a. das innovative Beteilungsformat „Rathausgespräche“ hervor. Hier sei ein Dialog mit der Stadtbevölkerung in Gang gesetzt worden, bei dem per Zufallsgenerator eingeladene Einwohner/innen sich zum Thema Einwanderung austauschen konnten. Ziel aller Bemühungen sei ein Hannover als „weltoffene diskriminierungsfreie Einwanderungsstadt mit einer Willkommenskultur, die von der ganzen Stadtgesellschaft getragen wird“. Um dies zu erreichen, sei auch ein entschiedenes Engagement gegen Rassismus und andere menschenverachtende Ideologien notwendig. Die Dolmetscherdienste innerhalb der Verwaltung seien mittlerweile gut aufgestellt, jedoch noch weiter ausbaufähig. Dies könne z.B. befördert werden, indem Sprachkompetenzen bei Bewerbungsverfahren höher gewichtet würden. Ohnehin seien Menschen aus Einwandererfamilien in der Verwaltung unterrepräsentiert. Ein Weg, dem entgegenzuwirken könnten anonymisierte Bewerbungsverfahren sein. Ein zentraler Aspekt, bei dem auch alle parallel verfolgte Strategien zusammenlaufen, sei das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner/innen, unabhängig ihrer persönlichen Situation oder Staatsangehörigkeit. Dies sei zwar derzeit Zukunftsmusik, weil die Realisierung in der Hand des Bundes, nicht der Kommune liege, das Wahlrecht für alle sei aber ein wichtiger Faktor, wenn man es ernst mit der Willkommens- und Anerkennungskultur meine.

© LHH

Die Fraktionen lobten einhellig die bisherigen Ergebnisse des Prozesses. Ratsherr Lars Kelich (SPD) bezeichnete das Stadtentwicklungsprojekt als „vollen Erfolg – gerade für Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ und schloss sich der Forderung nach einer Ausweitung des Stimmrechts bei Kommunalwahlen auf alle Einwohner/innen an. Es könne nicht sein, dass Menschen teilweise seit Jahrzehnten in Hannover lebten und arbeiteten, jedoch von Wahlen ausgeschlossen seien. Diese an Wahlen zu beteiligen und auch Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt entgegenzuwirken betrachte er als „politische Auftrag“ für seine Fraktion. Ratsfrau Freya Markowis (Bündnis90/Die Grünen) begrüßte ebenfalls die Bemühungen und das gezielte Ansprechen der Stadtbevölkerung. Dang Chau Lam (beratendes Mitglied) riet zu einer stärkeren Einbeziehung von Migrantenorganisationen, und zwar auf Augenhöhe. Weiter griff er das Stichwort „Stimmrecht“ auf und kritisierte in diesem Zusammenhang die Konstruktion des Internationalen Ausschusses, in welchem Migrantenvertreter/innen nur beratende Funktion haben könnten. Migrant/innen wie er selbst könnten so zwar ihre Stimme zu Gehör bringen, doch fehle ihnen das Stimmrecht. Das müsse sich ändern.

Graciela Guaqueta-Korzonnek (beratendes Mitglied) äußerte sich besorgt, ob der Stadtentwicklungsplan H2030 nun den Lokalen Integrationsplan (LIP) ersetzen solle. Immerhin habe der LIP viel Gutes bewirkt. Dezernentin Beckedorf erwiderte, H2030 und LIP seien zwar eng verzahnt, stünden aber nicht in Konkurrenz zu einander. Der LIP werde jedoch auf jeden Fall eine Überarbeitung erfahren, das stehe in den nächsten Monaten auf der Agenda. Nach Abschluss der Diskussion wurde die Vorlage zu H2030 mit sieben zu eins Stimmen angenommen.

Im Bericht der Dezernentin wies Frau Beckedorf vor allem auf die Ausschreibung des 9. Ideenwettbewerbes des GFZ hin. Im Kommunalwahljahr liege der Förderschwerpunkt auf dem Thema Partizipation. Einsendeschluss sei der 31.5.2016, nach Vorauswahl der Jury könne voraussichtlich am 18.8.2016 im Ausschuss über die einzelnen zu fördernden Projekte beraten werden.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.