12. Sitzung des Internationalen Ausschusses

© LHH

Die zwölfte Sitzung des Internationales Ausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann begann wegen eines Unwetters mit knapp 20 Minuten Verspätung. Der erste Antrag der rot-grün-gelben Fraktionen zur Modernisierung des städtischen Zuwendungssystems (Drucks. 2494/2017) wurde ersetzt durch eine neue Fassung, dem sich zwei weitere Fraktionen („Die Fraktion“ und Linke/Piraten) angeschlossen hatten (Drucks. 2494/2017 N1). Dem nunmehr von fünf Fraktionen gemeinsam getragenen Antrag zufolge solle das Zuwendungswesen vereinfacht und zugleich transparenter gestaltet werden. Überdies sollen Bewilligungszeiträume auf maximal drei Jahre erweitert werden, um den geförderten Träger/innen mehr Planungssicherheit zu geben.

Der Ausschuss war einhellig der Meinung, dass eine Modernisierung notwendig sei. Ratsherr Patrick Döhring (FDP-Fraktion) begrüßte das Vorhaben und merkte an, dass die bisher geltenden Regeln aus dem „vordigitalen Zeitalter“ stammten. Überdies könne es nicht schaden, wenn das Rat stärker ins Controlling eingebunden werde, sodass die Mitglieder auch die Verwendung von Fördergeldern hinterfragen können.

© LHH

Die CDU-Fraktion legte einen Änderungsantrag (Drucks. 2853/2017) vor, in dem sie noch mehr Transparenz und Kontrollen forderte. Dieser Änderungsantrag wurde mit acht Nein- und drei Ja-Stimmen abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag wurde mit acht zu drei Stimmen angenommen.

Im nächsten Antrag auf der Tagesordnung forderten die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP die Stadtverwaltung auf, eine „Offensive gegen Antisemitismus“ (Drucks. 2787/2017) zu starten. Die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt Hannover solle mit geeigneten Kooperationspartner/innen eine Initiative starten, um – 80 Jahre nach der Reichsprogromnacht – jüdisches Leben als festen Teil der hannoverschen Identität erfahrbar zu machen.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt legte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vor (Drucks. 0110/2018), in dem sie forderte, den Schwerpunkt der Kampagne auf die Vielfalt der Erscheinungsformen des Antisemitismus zu setzen. Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) erklärte dazu, dass antisemitische Haltungen nicht nur im rechten Lager, sondern in nahezu allen Bevölkerungsgruppen vorhanden seien. Durch die aktuelle Einwanderung „aus dem arabischen Raum“ seien weitere Varianten des Antisemitismus hinzugekommen.

Döhring zeigte sich verwundert darüber, dass die CDU-Fraktion glaube, der Antrag richte sich ausschließlich gegen Antisemitismus von rechter Seite, denn im Wortlaut deute nichts darauf hin. Die Offensive richte sich selbstverständlich gegen jede Form des Antisemitismus.

© LHH

Ali Faridi (beratendes Mitglied) riet dazu, in der Initiative einen Austausch zwischen Juden und Nicht-Juden zu schaffen. Seiner Beobachtung nach seien Jugendliche heutzutage weniger anfällig für Antisemitismus, doch dürfe man den Einfluss der (Groß-)Eltern nicht unterschätzen. In den älteren Generationen seien antisemitische Denkmuster eher präsent. Begegnungen auf Augenhöhe seien ein bewährtes Mittel, um Vorurteile abzubauen. Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion scheiterte mit vier zu sieben Stimmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss mit einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucks. 3106/2017), in dem die Einleitung eines Planungsverfahrens für einen zentralen Dolmetscherdienst per Videotelefonie gefordert wird. Ratsherr Frank Jacobs (AfD-Fraktion) verlas den Antrag, in dem die Häufigkeit von Verständigungsproblemen zwischen staatlichen Institutionen und Nicht-Muttersprachler/innen herausgestellt und Dolmetschen per Video als Lösungsmittel empfohlen wurde. Doch das überzeugte die anderen Fraktionen nicht.

© LHH

Ratsfrau Dr. Freya Markowis verwies auf den bereits bestehenden und gut funktionierenden Verwaltungsdolmetscherpool, auf den bei Sprachbarrieren regelmäßig zurückgegriffen werde. Die Zweifel am Inhalt des Antrages und die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen brachte Ratsfrau Hülya Iri (SPD-Fraktion) in ihrer Replik auf den Punkt: Die AfD-Fraktion habe im Wahlkampf 2016 und in ihrer anschließenden Politik immer wieder gegen Migrant/innen gehetzt. Daher nehme sie Jacobs die positive Intention des Antrages nicht ab. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit zehn zu einer Stimme ab.

Zum Schluss kündigte Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf an, für März oder April einen Termin für die im letzten Jahr entfallene Klausurtagung des Internationalen Ausschusses zu suchen. Die Tagung solle über zwei Tage gehen und außerhalb von Hannover stattfinden. Sie werde vor allem als Auftakt für eine Überarbeitung des Lokalen Integrationsplans dienen.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.