26. Sitzung des Internationalen Ausschusses

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Die 26. Sitzung des Internationalen Ausschusses begann am 19. September wie immer mit einem formellen Teil, in dem die Mitglieder die Protokolle der vorherigen Sitzungen und die aktuelle Tagesordnung beschlossen. Auf der vorherigen Sitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Links- und Piratenfraktion (Drucks. 1429/2019) von der SPD „in die Fraktion gezogen“ mit der Begründung, dass man noch eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen abwarten wolle. In der aktuellen Sitzung stand der Antrag zusammen mit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. 2204/2019) erneut auf der Tagesordnung. Doch diesmal zog die Linksfraktion den Antrag in die Fraktion, wodurch sich die Debatte erneut auf die darauffolgende Sitzung verschiebt.

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Weiter ging es mit der Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplans (LIP). Dazu hatte die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) eine Drucksache vorbereitet, in der sie den Rat darüber informierte, wie man diese als möglichst breiten und transparenten Beteiligungsprozess gestalten könnte (Drucks. 2472/2019). Auf die Nachfragen der Ausschussmitglieder erklärte Dr. Bettina Doering (Leiterin des Bereichs Migration und Integration der LHH), dass etwa 30.000 Euro noch in diesem Jahr für die Evaluation des LIP ausgegeben werden. Ratsfrau Hülya Iri (SPD-Fraktion) regte die Verwaltung dazu an, bei der Besetzung der Gremien darauf zu achten, dass ausreichend Menschen mit Migrationshintergrund vertreten seien. Dr. Doering sah hier keine Schwierigkeiten. Das Dezernat III lege selbst großen Wert auf Diversität und könne problemlos ausreichend Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund entsenden.

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Ratsfrau Regine Kramarek berichtete von einem Treffen mit den Integrationslots*innen, in dem sich diese enttäuscht gezeigt hätten, dass sie nicht gefragt worden seien, ob sie an der Neuauflage des LIP mitwirken wollten. Sie empfahl, die Lots*innen in den Gremien einzusetzen. Ratsfrau Georgia Jeschke sah die Interessen der Arbeitgeber*innen nicht ausreichend vertreten und regte an, diese in der Lenkungsgruppe zu berücksichtigen.

Anschließend erklärte Ratsherr Frank Jacobs (AfD-Fraktion), warum seine Fraktion die Drucksache ablehnen wolle. Seiner Meinung nach sei Integration eine „Bringpflicht“. Es folgte ein scharfer Wortwechsel zwischen Jacobs und Ratsherr Christopher Finck (SPD-Fraktion). Finck stellte in Frage, ob die AfD-Fraktion noch auf dem Boden der Verfassung stehe. Dies wollte Jacobs so nicht stehen lassen, denn vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, reiche nicht aus für eine derartige Unterstellung. Finck konterte, dass die Politik der AfD-Fraktion sich gegen die Grundrechte, insbesondere gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) richte. Der Ausschuss beschloss die Drucksache mit zehn Ja- und einer Nein-Stimme.

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Danach berichtete Inka Gallinat, Leiterin der Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa über den Stand des Europäischen Hilfsprojekts für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) (Drucks. 2272/2019). Der besondere Fokus des Projekts in Hannover liege darauf, benachteiligten Personen aus Rumänien und Bulgarien die Teilhabe zu ermöglichen. Insgesamt sei das Projekt sehr erfolgreich verlaufen, denn die Zielvorgaben wurden nicht nur erfüllt, sondern auch weit übertroffen.

Zum Schluss berichtete Tayabeh Parwaneh Bokah Tamejani (beratendes Mitglied) von Problemen in der Ausländerbehörde. Terminanträge würden nicht bearbeitet mit der Folge, dass wichtige aufenthaltsrechtliche Anliegen nicht geklärt werden könnten. Als sie selbst mit einer Antragsstellerin dort vorstellig geworden sei, hätten zwölf weitere Personen auf eine Sachbearbeiter*in gewartet, die trotz Anmeldung nichts von dem Termin gewusst habe. Die Räume seien kaum auffindbar und die Kund*innen seien die zähflüssigen Abläufe leid. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf bot sich als Vermittler*in an und bat Tamejani um eine schriftliche Schilderung des Sachverhalts, den sie an die Ausländerbehörde weiterleiten wolle.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.