29. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Die 29. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 23. Januar 2020 begann mit einem Antrag auf Zuwendungen in Höhe von 15.000 Euro für den Verein „Politik zum Anfassen e.V.“ Damit soll das Projekt „Demokratiebildung in und für Hannover“ gefördert werden (Drucks. 0072/2020). Diese Summe war ursprünglich im Zuwendungsverzeichnis anderweitig verplant, doch hatte sich der betreffende Träger (Forum für Sinti und Roma e.V.) und damit auch dessen Projektvorhaben aufgelöst.

Dr. Bettina Doering (Leiterin des Bereichs Migration und Integration) erklärte, dass die Verwaltung mit dieser Drucksache einen Vorschlag unterbreite, wie man die freigewordenen Mittel sinnvoll einsetzen könne.

Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) gab zu bedenken, dass das Geld nun womöglich in der Roma-Community fehlen könne. Daraufhin berichtete Doering, dass weiterhin zwei andere Vereine aus den Communities der Sinti und Roma gefördert werden. Außerdem versuche die Verwaltung über die „Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa“, neue Kooperationspartner aus den Zielgruppen zu erschließen. Und schließlich werde auch der Verein Bulgar(i)en in Hannover e.V. über den Gesellschaftsfonds Zusammenleben gefördert. Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.

Der nächste Tagesordnungspunkt zur Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter wurde von den Grünen in die Fraktion gezogen. Damit verschiebt sich die Debatte auf die Sitzung im Februar.

© LHH

Weiter ging es mit dem Bericht der Dezernentin. Stadträtin Konstanze Beckedorf berichtete von der Auftaktveranstaltung für die Arbeit an der Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (LIP) am 17. und 18. Januar. Sie bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern, die daran teilgenommen und damit zum großen Erfolg der Veranstaltung beigetragen hätten. Neben den sechs bestehenden Arbeitsgruppen zu den jeweiligen Handlungsfeldern des LIP habe sich spontan eine neue Gruppe „Jugend“ gebildet, die nun fest in den Überarbeitungsprozess integriert werde. Abschließend berichtete sie von den Wahlen für zwei Sitze in der LIP-Lenkungsgruppe, die für Vertreter*innen aus Migrant*innenorganisationen reserviert worden seien. Bei diesen Wahlen haben sich Mahjabin Ahmed und Abayomi Bankole mit großem Vorsprung an Stimmen durchgesetzt.

Ratsfrau Hülya Iri (SPD-Fraktion) lobte die Verwaltung für die gelungene LIP-Veranstaltung. Sie habe sich sehr über die große Teilnahme gefreut – dies zeige, dass ein großes Interesse an den Themen des LIP bestehe.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.