Internationaler Ausschuss

Neue Gesichter, bekannte Themen

Der Internationale Ausschuss hat sich zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammengefunden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der 14. Ideenwettbewerb des GFZ, Einwanderung aus Osteuropa und das Thema Wohnungslosigkeit in Hannover.

Zwölf Menschen, acht Männer und vier Frauen, stehen in einigem Abstand auf einer großen Freitreppe. Sie posieren für ein Gruppenbild und schauen in die Kamera. — Der Internationale Ausschuss sowie Sozial- und Integrationsdezernentin Bruns (v.l.n.r.: Thomas Klapproth, Liam Harrold, Jens Enders, Monika Neveling, Michael Rinker, Bala Ramani, Thomas Hermann, Salim Hemeed, Sylvia Bruns, Joana Volt [Mitte], Hülya Iri [vorne], Andreas Bingemer. Nicht im Bild: Eva Vögtle-Köckeritz, Robert Nicholls, Jesse Jeng und Frank Jacobs)

Zum ersten Mal in der aktuellen Wahlperiode ist am Donnerstag, den 18. November 2021 der Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation, kurz: Internationaler Ausschuss, zusammengetreten. Mit dabei waren auch neun neue Mitglieder aus den unterschiedlichen Fraktionen: Eva Vögtle-Köckeritz, Michael Rinker und Liam Harrold für DIE GRÜNEN, Robert Nicholls und Dr. Bala Ramani für die SPD, Jens Ender und Jesse Jeng von der CDU sowie Joana Zahl aus der Gruppe DIE PARTEI & Volt und Salim Hemeed für die Linke. Den Vorsitz übernimmt – wie schon in den letzten beiden Wahlperioden – Bürgermeister Thomas Hermann. Damit ist die Besetzung des Ausschusses aber noch nicht abgeschlossen, lediglich die stimmberechtigten Mitglieder stehen bereits fest. In der Zukunft sollen noch elf beratende Mitglieder das Gremium komplettieren.

Nach der Begrüßung und einer kurzen Einführung ging es inhaltlich zunächst um einen Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE PARTEI & Volt. Der Antrag zielt darauf ab, geflüchtete Menschen aus dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aus humanitären Gründen unbürokratisch in Hannover aufzunehmen. Der Ausschuss stellte zwar einstimmig die Dringlichkeit des Antrags fest, dieser wurde daraufhin jedoch sofort von den Grünen in die Fraktion gezogen. Ihre Partei habe hier noch Beratungsbedarf, sagte Ratsfrau Monika Neveling. Der Ausschuss kann daher frühestens in der kommenden Sitzung am 9. Dezember über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss beschloss danach einstimmig die Förderung von zehn Projekten aus den Mitteln des 14. Ideenwettbewerbs des Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ). Dr. Koralia Sekler, die langjährige Kuratorin des Fonds, erläuterte die Auswahl der Jury und stellte die Ziele einzelner Projekte vor. Im Anschluss dankte Integrationsdezernentin Sylvia Bruns Dr. Sekler und den weiteren Mitgliedern der GFZ-Jury für ihr herausragendes Engagement.

Ein Mann und eine Frau stehen vor einem Wandteppich, der Symbole und Farben der Landeshauptstadt Hannover zeigt (grüne Kleeblätter und rot-weiße Wimpel). Der Mann überreicht der Frau einen Blumenstrauß. Beide lächeln in die Kamera. — Blumen zum Abschied: 13 Jahre lang hat Dr. Koralia Sekler als Kuratorin den Gesellschaftsfonds Zusammenleben begleitet und geprägt. Bürgermeister Thomas Hermann bedankte sich im Namen des Internationalen Ausschusses für ihr Engagement.

„Die durch den GFZ geförderten Projekte haben unsere Stadtgesellschaft in positiver Weise vorangebracht. Diese Projekte haben mit dazu beigetragen, dass sich Hannover heute selbstbewusst als Einwanderungsstadt und Stadt der Vielfalt versteht“, hielt die Dezernentin fest.

Im Anschluss beschäftigte sich der Ausschuss mit Informationen zum Thema Einwanderung aus Osteuropa, wobei es genauer um Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ging. Für die Hilfe bei den vielfältigen Problemen, vor denen Menschen aus diesen Ländern stehen können, war 2014 die „Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa“ im Fachbereich Soziales geschaffen worden. Die Leiterin der Stelle, Inka Gallinat, war per Video zugeschaltet und beantwortete ausführlich die Fragen der Ausschussmitglieder.

Auf der Tagesordnung stand eigentlich auch noch eine Informationsdrucksache zum Thema Wohnungslosigkeit in Hannover. Dieser Punkt wurde allerdings abgesetzt und wird in der kommenden Sitzung behandelt.

Bürgermeister Thomas Hermann berichtete zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils auch noch über die anstehenden Aktivitäten des weltweiten Netzwerkes „Mayors for Peace“, das sich für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt engagiert. Hannover hat hier die Vizepräsidentschaft inne. Zusammen mit sieben weiteren Städten hat Hannover im Mai dieses Jahres den europäischen Ableger des Netzwerkes gegründet. Im kommenden Jahr findet im Netzwerk unter anderem das „Basel Peace Forum“ statt, wobei unter anderem das Thema „Städte als Mittler für den Frieden“ auf der Agenda steht.

Der Internationale Ausschuss tritt das nächste Mal am 9. Dezember zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Die Tagesordnung sowie alle Drucksachen finden sich wie üblich online im E-Government Portal der Landeshauptstadt Hannover.