Keine Patenschaft für Seenot-Rettungsschiff

In der 15. Sitzung des Internationalen Ausschusses erklärte Sozialdezernentin Sylvia Bruns während der Einwohner*innenfragestunde, dass die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiffs keine kommunale Aufgabe sei. Auf der Grundlage der niedersächsischen Kommunalverfassung sei sie sogar gar nicht möglich. Die Nachfrage, ob die LHH stattdessen Spendengelder für die zivile Seenotrettung verdoppeln könne, verneinte die Dezernentin ebenfalls. Als Begründung nannte sie den bereits beschlossenen Doppelhaushalt. Sollten Spendengelder erhöht werden, müsse das Geld an anderer Stelle gestrichen werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand das Thema auch auf der Tagesordnung des Ausschusses. Ratsherr Bruno Adam Wolf (Piraten) hatte den entsprechenden Antrag gestellt und betonte in der Sitzung: „Die Seenotrettung ist seit 2015 am Rande der Leistungsfähigkeit. […] Das Personal und die Profis arbeiten Tag und Nacht“. Außerdem merkte Wolf an, dass eine Patenschaft bereits mit der Stadt Lüneburg bestehe und es nicht verständlich sei, warum dies aufgrund der niedersächsischen Kommunalverfassung nicht ebenso der LHH möglich sei. „Für die Seenotrettung ist der Rückhalt der EU, der Länder und Kommunen wichtig, […] deshalb ist auch die Erklärung der Kommunen zum Sicheren Hafen wichtig“, führte Ratsherr Wolf weiter aus. Darüber hinaus würde er sich wünschen, dass in der Landeshauptstadt eine Spendenstruktur entstehe, die von der Stadtverwaltung organisiert werde.  Da jährlich tausende Menschen auf See sterben, betonte auch Ratsherrin Monika Neveling (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) die Relevanz der Seenotrettung. Sie erwähnte auch, dass die Landeshauptstadt sich bereits 2019 als „sicherer Hafen“ für Geflüchtete deklariert habe. Allerdings habe die LHH danach nicht der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ unterzeichnet. „Da es derzeit rechtlich problematisch ist, Geld für die Seenotrettung zur Verfügung zu stellen, würden wir weiter nach einer Möglichkeit suchen. Vielleicht ergibt es sich bereits für den nächsten Haushalt“, so Neveling weiter. Ratsfrau Hülya Iri (SPD) betonte, dass es in diesem Fall nicht notwendig sei, eine Grundsatzdebatte zu führen, da es außer Frage stehe geflüchteten Menschen zu helfen. „Als langjährigr erfahrener Politiker hätte ich von Ihnen, Herr Wolf, erwartet, dass man sich im Vorfeld über die rechtliche Situation informiert“, kritisiert Iri. Sie befürchte, dass der Eindruck erweckt werden könne, dass die LHH keine Hilfe anbieten wollte. Dem sei allerdings nicht so, sagte Iri und erwähnte ebenfalls, dass man für die nächsten Haushaltsplanungen nach einer Lösung suchen könne.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Bericht aus dem Sachgebiet für Internationale Kultur. Janika Millan (Kulturbüro der LHH) sprach über geplante und vergangene Projekte innerhalb der Städtepartnerschaften der LHH aus den Jahren 2022/2023. „In Zeiten des Krieges ist es umso wichtiger internationale Projekte zu fördern und voranzutreiben“, so Monika Neveling von den Grünen. Alle Details zu den Projekten des Sachgebietes Internationale Kultur sind in der Drucksache zum Bericht nachzulesen.

Im abschließenden Teil der Sitzung folgte der Bericht der Dezernentin Sylvia Bruns. Sie ergänzte eine ihrer Aussagen aus der vergangen Sitzung dahingehend, dass sie nicht den Eindruck erwecken wollte, dass sich die LHH aufgrund einer Überquotierungszahl von Geflüchteten im Jahr 2023 entspannen könne. Die Landeshauptstadt könne ab Oktober mit neuen Zuweisungen rechnen, weshalb es weiterhin wichtig sei, die Notunterkünfte schnellstmöglich zu sanieren.