Mehr Sichtbarkeit für das jüdische Leben in Hannover

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In der 13. Sitzung des Internationalen Ausschusses bekundeten die Mitglieder ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag fast aller Ratsparteien zum Thema „Jüdisches Leben in Hannover“. Demnach soll es eine gemeinsame Anhörung geben, bei der der Kulturausschuss, der Schul- und Bildungsausschuss sowie der Internationale Ausschuss mit Vertreter*innen von Institutionen und Einrichtungen jüdischer Gemeinschaften aus Hannover zusammenkommen. Im Rahmen dieser Anhörung sollen die vielseitigen Facetten des jüdischen Lebens in Hannover dargestellt und beleuchtet werden. Zudem wird damit das Ziel verfolgt, kommunale Strategien für die Förderung des Zusammenlebens aller Religionsgemeinschaften zu entwickeln. Ratsfrau Hülya Iri (SPD) betonte, dass es Zeit werde, sich mit den jüdischen Verbänden zusammenzusetzen, um zu schauen, wie das Zusammenleben auf kommunalpolitischer Ebene gestaltet werden könne.

Der Antrag von Ratsmitglied Bruno Adam Wolf von der Piratenpartei zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff für Geflüchtete wurde von der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in die Fraktion gezogen und wird somit in der kommenden Sitzung des Internationalen Ausschusses erneut auf der Tagesordnung stehen.

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Im Bericht über die aktuellen Projekte im Büro für Internationale Angelegenheiten sprach Dr. Sabine Meschkat-Peters über die Rolle der Landeshauptstadt Hannover im Rahmen des internationalen Netzwerkes „Mayors for Peace“. Als sogenannte „Lead City“ des Netzwerkes in Deutschland lädt die LHH demnach am 3. November zur Bundeskonferenz der „Mayors for Peace“ ein. Außerdem werde es zum 40-jährigen Jubiläum der Partnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der japanischen Stadt Hiroshima in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen geben. So sei beispielsweise für den 4. Mai die Eröffnung der Ausstellung „Und dann?“ geplant. Die Ausstellung basiert auf dem Bericht eines Überlebenden des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. „Besonders lobe ich die Zusammenarbeit zwischen dem Kulturbüro und dem Büro für Internationale Angelegenheiten bei der Planung der kommenden Veranstaltungen“, so Dr. Meschkat-Peters. Das Netzwerk „Mayors for Peace“ verfolgt unter anderem das „Global-Zero-Ziel“, d.h. das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen, die Schaffung von sicheren und lebendigen Städten und die Förderung einer Kultur des Friedens. Aktuell sind mehr als 850 deutsche Kommunen an dem Netzwerk beteiligt. Mit über 8240 Städten in 166 Ländern sei das Netzwerk die größte Kommunale Friedensbewegung, so Meschkat-Peters. Die Präsidentschaft des Netzwerkes liegt in der Stadt Hiroshima. Durch diese wird das Netzwerk bei großen Konferenzen vertreten. Außerdem ernennt die Stadt Hiroshima Städte in einzelnen Ländern, die sich besonders für den Frieden eingesetzt haben zur Lead Cities, darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. Die gesamte Präsentation zum Bericht des Büros für internationale Angelegenheiten wird dem Protokoll zur Sitzung angehängt und ist dann im Sitzungsmanagement abrufbar, sobald der Ausschuss das Protokoll genehmigt hat.

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Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete Dr. Günther Max Behrendt (Leiter des Sachgebietes Grundsatzangelegenheiten der Einwanderung) über den Sachstand der Umsetzung des WIR^2.0-Prozesses. Laut Behrendt sind von 85 Maßnahmen des WIR^2.0 -Kataloges bereits 17 Maßnahmen gestartet. Darunter habe das WIR^2.0-Kuratorium die Maßnahmen „Kulturdialoge einer postmigrantischen Gesellschaft“ und „Städtische Kulturorte der Vielfalt“ für eine Förderung im Rahmen des WIR^2.0-Förderprogramms ausgewählt. Am 12. Mai berät das WIR^2.0-Kurratorium über die gestellten Förderanträge.

Im letzten Tagesordnungspunkt berichtete Sozialdezernentin Sylivia Bruns, dass die Landeshauptstadt aufgrund einer Überquotierungszahl von Geflüchteten für das Jahr 2023 nur noch eine geringe Zuweisungszahl erwarte. Die LHH wolle die Gelegenheit nutzen, um die Qualität der Unterkünfte und insbesondere die Qualität der Notunterkünfte zu verbessern, so die Dezernentin.

Die nächste Sitzung des Internationalen Ausschusses ist für den 25. Mai angesetzt, alle Anträge und Drucksachen sind online über das Sitzungsmanagement der LHH einsehbar.