3. Sitzung des Internationalen Ausschusses

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Zu seiner dritten Sitzung in dieser Legislaturperiode kam der „Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation“ (Internationaler Ausschuss) am 9. Februar 2012 zusammen. Unter der Leitung von Ratsherr Wolfram Römer begann die Sitzung pünktlich um 17 Uhr im Hodlersaal des Neuen Rathauses. Da zum dritten Tagesordnungspunkt, zwei Anhörungen gem. §35 der Geschäftsordnung des Rates, auch die Mitglieder des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, des Sozialausschusses und des Kulturausschusses sowie Vertreter/innen aus Wirtschaft und Industrie eingeladen waren, war der Saal beinahe vollständig gefüllt.

Als erster Tagesordnungspunkt nach der Sitzungseröffnung stand wie gewohnt die Einwohner/innen-Fragestunde an, die jedoch aus Mangel an Fragen übersprungen wurde. Gleich im Anschluss ging es dann weiter mit der bereits erwähnten Anhörung zu den Themen „Berufliche Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten und deren berufliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ und „Anerkennung ausländischer“. Zu Gast waren zu diesem Zweck Susanne Albers und Jens Hermann Fricke von der Handwerkskammer Hannover, Arne Hirschner von der Industrie- und Handelskammer Hannover, Heinz Werner vom JobCenter Hannover sowie Dr. Udo Husmann und Wolfang Braulich vom Bildungsverein Hannover e.V..

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Den Anfang machten Frau Albers und Herr Fricke von der Handwerkskammer mit einer Einführung in die gesetzliche Grundlage bzgl. der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die seit geraumer vorhanden ist. Allerdings sei vom Gesetzgeber keine feste Durchführungsverordnung vorgegeben, so dass die Kammern momentan dabei sind, sich eigene Kriterien zu schaffen. Dies geschehe bspw. mit Hilfe des so genannten „BQ-Portals“, in das Einzelfallentscheidungen anonymisiert eingetragen werden können, um so Orientierungshilfen zu bieten. Dieses Projekt ist eine Kooperation verschiedener Träger, so sind u.a. auch die IHK und weitere Kammern daran angeschlossen. Mit dem JobCenter besteht zudem eine Zusammenarbeit im Feld der Weiterqualifizierung in Form von Initiativen wie „ProMI“. Viele Nachfragen von den Ausschussmitgliedern betrafen in der Folge die Themen Gebühren und Verfahrensdauer. Während ersteres bei allen Trägern bislang noch nicht abschließend geklärt ist, existiert für letzteres eine klare Regelung: Sobald alle Unterlagen vollständig vorliegen, muss innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung getroffen werden - lediglich für die Anfangsphase bis zum 1. Dezember 2012 ist diese Bestimmung ausgesetzt.

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Anschließend berichtete Herr Hirschner von der IHK über den dortigen Ablauf des Anerkennungsprozesses. Wie auch die Handwerkskammer geht man bei der IHK davon aus, dass vor allem der Bereich der Beratung viel Raum einnehmen wird, sowohl am Anfang als auch am Ende des Verfahrens. Daher seien zusätzliche Stellen geschaffen worden, die sowohl fachlich als auch kulturell speziell geschult wurden und auch zukünftig an weiteren Fortbildungen teilnehmen werden. Ebenfalls nach der Finanzierung gefragt, gerade wenn die Antragssteller nur über geringe finanzielle Mittel verfügen, äußerte Hirschner sich optimistisch, dass entweder gemeinsam mit dem JobCenter eine Lösung gefunden werden kann oder aber, sofern die betreffende Person bereits über einen Job verfügt, der jeweilige Arbeitgeber ein Interesse an der (formellen) Weiterqualifizierung des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin hat.

Weiter ging es mit einer Präsentation von Heinz Werner vom JobCenter Hannover. Der Schwerpunkt seines Vortrags lag anders als bei HWK und IHK eher auf der Eingliederung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Werner stellte jedoch gleich zu Beginn klar, dass es „kein Patentrezept für die berufliche Integration gibt“. Daher werde bei jedem/r Kunden/in eine individuelle Problemidentifizierung mit anschließender Erarbeitung von Lösungsansätzen durchgeführt. Grundsätzlich gehe es jedoch immer darum, die Stärken der jeweiligen Personen herauszustellen. Denn wie Werner zu bedenken gab, verfüge jede/r Migrant/in über nicht erlernbare Qualifikation, bspw. im Bereich der kultursensiblen Pflege.

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Auch Dr. Husmann und Herr Braulich vom Bildungsverein betonten anschließend die Bedeutung dieser „weichen“ Kompetenzen, die nicht über Zertifikate abgebildet werden können. Sie sprachen sich daher dafür aus, auch auf den ersten Blick nicht-berufliche Qualifikationen zu fördern. Der Bildungsverein selbst kooperiert mit der Volkshochschule bei der „Weiterbildungsberatung “, die interessierten Personen kostenlos zur Verfügung steht und daher oftmals als erster Beratungsschritt gegangen werden kann. Im letzten Jahr wurden laut Herrn Braulich etwa 1.000 Beratungen bei ungefähr 300 Personen durchgeführt. Ursprünglich war auch ein Vertreter des Niedersächsischen Integrationsrates zu der Sitzung eingeladen, allerdings musste dieser kurzfristig absagen. Die Ausschussmitglieder erhielten jedoch ein mehrseitiges Dokument mit einer ausführlichen Stellungnahme.

Nach fast zweieinhalbstündiger Diskussion ging es dann schließlich weiter mit den nächsten Tagesordnungspunkten - die jedoch teilweise abgesetzt wurden. Dies betraf zum einen die Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 19. Januar 2012, das noch nicht verschickt wurde, und zum anderen den „Haushaltsplan 2011: Ergebnishaushalt“ mit dem Konzept „Familienkonferenzen“ (Informationsdrucks. Nr. 0125/2012 mit 1 Anlage), bei dem die eingeladene Referentin leider verhindert war.

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Aktiv wurden die Ausschussmitglieder dann erst beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII) (Drucks. Nr. 2351/2011 mit 1 Anlage). Während sich dafür eine Mehrheit fand, wurde der dazugehörige Änderungsantrag der CDU-Ratsraktion, die ein eigenes Konsolidierungskonzept erstellt hatte (Drucks. Nr. 0175/2012), abgelehnt.

Zum Abschluss der Sitzung informierte Melanie Walter von der Stabsstelle „Integration, Politik und Verbände“ den Ausschuss über eine Sitzung des Kommunalen Kriminal-Präventionsrates am 21. Februar, die sich um das Thema „Rechtsradikalismus“ drehen wird.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksache etc.) und auch die Protokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.