14. Sitzung des Internationalen Ausschusses

© LHH

Am 23. Mai fand die nunmehr 14. Sitzung des Internationalen Ausschusses im Haus der Religionen in der Südstadt statt. Die Tagesordnung umfasste zahlreiche Themen, darunter Anträge auf Zuwendungen aus dem Integrationsfonds, einen Bericht über die Verwaltungsdolmetscherdienste und einen Antrag der CDU-Fraktion. Die Sitzung dauerte daher knapp zwei Stunden.

Vor Beginn der Debatten stellte sich das gastgebende Haus der Religionen kurz selbst vor: Mit Prof Dr. Wolfgang Reinboldt, Ali Faridi und Probst Martin Tenge waren gleich drei Vorstandmitglieder präsent, um in die Geschichte des Hauses der Religionen einzuführen, die in den 90er Jahre begann. Damals haben sich Vertreter/innen vieler verschiedener Religionsgemeinschaften vom Buddhismus bis zum Judentum zusammengeschlossen, um im Dialog miteinander geschlossen gegen Hass und Rassismus vorzugehen und sich für interreligiöse Verständigung einzusetzen. Aus diesem anfangs „lockeren Kreis“ habe sich das Haus der Religionen zu einer heute überregional bekannten Anlaufstelle entwickelt.

Weiter ging es mit einem Bericht über die Verwaltungsdolmetscherdienste, die im Zuge der Umsetzung des Lokalen Integrationsplans seit 2011 angeboten werden, um allen Einwohnern/innen einen barrierefreien Zugang zu den Dienstleistungen der hannoverschen Verwaltung zu ermöglichen. Dazu werden städtische Beschäftigte, die neben Deutsch noch weitere Sprachen beherrschen, drei Monate lang geschult, um bei Verständigungsschwierigkeiten zwischen Stadtverwaltung und Einwohnern/innen als Dolmetscher/innen eingesetzt werden zu können. Fachbereichsleiter Harald Härke und Hülya Çelik vom Fachbereich „Steuerung, Personal und zentrale Dienste“ berichteten über den Verlauf des Projekts, das durchweg positive Bewertungen erhielt. Bisher deckten die zunehmend gefragten Dolmetscher/innen den Bedarf in über 50 Sprachen ab. Bei kurzfristigen Notfällen und seltenen regionalen Dialekten stoße man gelegentlich an Grenzen, habe aber bisher immer zufriedenstellende Lösungen gefunden.

© LHH

Ratsherr Dr. Thomas Klapproth (CDU) erörterte sodann einen Antrag seiner Fraktion, in welchem die Konzipierung eines „Suchprogramms“ für Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen wird. Da mehr Flüchtlinge als in den Vorjahren erwartet werden, solle ein transparentes Programm vorgelegt werden, mit dem potenzielle Standorte für Flüchtlingsunterkünfte auf ihre geografische und humanitäre Eignung geprüft werden können. Dadurch sollen die Bürger/innen und Gremien der Landeshauptstadt Hannover Einfluss auf ihre Auswahl nehmen können und eine „inhomogene“ Verteilung der Flüchtlinge könne so verhindert werden. Hintergrund sei, dass nach Auffassung seiner Fraktion die Standortauswahl nicht transparent genug verlaufen sei. Belit Onay (B90/Die Grünen) und Alptekin Kırcı (SPD), die beide wegen ihres Wechsels in den Landtag ihre letzte Sitzung als Ausschussmitglieder absolvierten, hielten ihm mit Verweis auf die vorangegangenen Rats- und Ausschusssitzungen entgegen, dass die Diskussionen der zuständigen Gremien auf öffentlichen Sitzungen geführt wurden und auch die Verwaltung jederzeit mit offenen Karten gespielt habe. Daher sei Transparenz bei der Auswahl der Standorte nie ein Problem gewesen. Bei der anschließenden Abstimmung lehnte der Ausschuss den Antrag mit sieben zu zwei Stimmen ab.

© LHH

Nachdem auf den letzten beiden Sitzungen der Abschluss der Kenntnisnahme des 2. Controllingberichts zum Stand der Umsetzung des Lokalen Integrationsplans (LIP) vertagt worden war, bat Ratsfrau Freya Markowis (B90/Die Grünen) die Verwaltung nunmehr um Aufklärung darüber, warum die Verfolgung bestimmter LIP-Handlungsansätze eingestellt wurde. Sie könne die Begründungen nur schwer nachvollziehen. Sozialdezernent Thomas Walter erklärte dazu, dass die Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen wurden. Zum Beispiel seien zur Erreichung einer erhöhten Kultursensibilität in der Altenpflege Schulungen für Pfleger/innen angeboten worden. Da die Anzahl und das Potenzial der weitergebildeten Pfleger/innen jedoch den tatsächlichen Bedarf in den Pflegebetrieben übersteige, sehe die Verwaltung momentan von weiteren Schulungen ab. Zu den weiteren Fragen der grünen Fraktion verwies Melanie Walter, Leiterin des Sachgebiets „Integration, Politik und Verbände“, auf die federführenden Dezernate, die im Laufe der nächsten Sitzungen Stellung beziehen werden.

Für die Projekte „Sozial- und Migrationsberatung für russischsprachige Kontingentflüchtlinge“, „Deutsch-Russische Internetzeitschrift www.inter-focus.de“ und „Senioren- und Familientreffpunkt für Migranten im Kontext einer Bibliothek“ beschloss der Ausschuss einstimmig Zuwendungen aus dem Integrationsfonds jeweils zwischen 5.000 und 8.000 Euro. Anschließend wurde der Dolmetscher und Leiter des Vietnamzentrums e.V., Dang Chau Lam, als Delegierter für den Niedersächsischen Integrationsrat berufen.

Zum Abschluss berichtete Melanie Walter über die neu eingerichtete städtische „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“. Freya Markowis zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die Stadt Hannover aktiv gegen Rechtsextremismus vorginge. Walter wies dann noch auf anstehende Veranstaltungen hin, darunter die Informationsveranstaltung zum Thema Diskriminierungen bei Einlasskontrollen von hannoverschen Diskotheken am 4. Juni um 18 Uhr im Mosaiksaal des Neuen Rathauses.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksache etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.