27. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Die Sitzung des Internationalen Ausschusses am 23. Oktober begann unter stellvertretendem Vorsitz von Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU) mit einem Antrag der rot-grünen Fraktionen (Drucks. 1954/2014). Demnach soll die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob man das in Dortmund erfolgreiche Modell „Hilfe für Menschen in Notlagen“ auf Hannover übertragen könne. Dadurch soll verhindert werden, dass Frauen in Notsituationen ihre Lage mehrmals an verschiedenen Hilfs- und Beratungsstellen schildern müssen, bevor sie an die richtige Stelle geraten. Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu. Die Ergebnisse der Prüfung sollen auch weiteren Ausschüssen zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

© LHH

Weiter ging es mit dem Siegel „Pro AGG!“ für Diskotheken (Drucks. 2235/2014). Da es immer wieder vorkommt, dass meist männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Einlass zu Diskos verweigert wird, hat die Landeshauptstadt Hannover (LHH) zusammen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (Dehoga) ein Gütesiegel entworfen, dessen Träger/innen sich in ihrer Einlasspolitik ausdrücklich zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verpflichten. Dazu müssen sie ihrem Sicherheitspersonal das AGG und seine praktische Umsetzung im Diskobetrieb durch eine Schulung vermitteln, die von dem Dehoga-Verband mit Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle der LHH durchgeführt wird. Außerdem müssen die Träger/innen das Siegel gut sichtbar im Eingangsbereich anbringen sowie Flyer in den Kassenbereichen ausgelegen, in denen zulässige und unzulässige Abweisungsgründe aufgelistet sind. Wer sich zu Unrecht abgewiesen fühlen, wird per QR-Code auf Flyer und Siegelschild an Kontaktstellen der LHH und des Dehoga-Verbands verwiesen, die sich dem Sachverhalt annehmen. Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Fraktion Die Linke) wies allerdings auf den Schwachpunkt hin, dass Betroffene, die abgewiesen würden, ja gar nicht erst bis zum Kassenbereich durchgelassen würden. Sie hätten somit keine Chance, die Flyer zu erhalten. Hierauf sei sie in Gesprächen mit betroffenen Jugendlichen hingewiesen worden.

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Ratsherr Lars Kelich (SPD-Fraktion) lobte die Zusammenarbeit zwischen Dehoga-Verband und LHH – dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch Ratsfrau Freya Markowis (Fraktion B90/Die Grünen) äußerte sich zufrieden über das Projekt. Kritik kam von Ratsherr Lars Pohl (CDU-Fraktion), der seinen Fraktionskollegen Thomas Klapproth vertrat. Das „Pro AGG!“-Siegel sei eben nur eine freiwillige Selbstverpflichtung. Er befürchtete eine schwache Teilnahme der Betreiber/innen.

Der Ausschuss ging dann in den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung über, über den hier naturgemäß nicht berichtet werden kann.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.