30. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Die 30. Sitzung des Internationalen Ausschusses begann unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann mit eine Anhörung zum mehrsprachigen hannoverschen Nachrichtenportal Welt-In-Hannover.de (WIH). Die von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) geförderte Website wird gemeinsam betrieben von kargah e.V., Kulturzentrum Faust e.V. und dem MiSO-Netzwerk Hannover e.V. Zur Anhörung erschienen Tornike Murtskhvaladze, Monika Singh, Dr. Peyman Haghighi (alle drei von Kargah e.V.) und Rainer-Müller-Brandes vom Diakonischem Werk Stadtverband Hannover e.V.

Murtskhvaladze berichtete als Koordinator von WIH, dass das Portal die Umsetzung des Lokalen Integrationsplanes in Hannover konstruktiv, aber auch kritisch begleiten wolle. Die überwiegend ehrenamtlichen Redakteur/innen und Übersetzer/innen bieten derzeit Artikel in 14 Sprachen an – doch die Redaktion wolle noch zusätzliche Übersetzer/innen gewinnen, um bis Ende 2016 auf 20 Sprachen aufstocken zu können. Seit dem Start habe sich die Redaktion personell erweitert und immer weiter professionalisiert. Dies habe sich ausgezahlt, denn die Zugriffe auf die Seite stiegen stetig. Der von der CDU-Fraktion eingeladene Pastor Müller-Brandes (Diakonie) lobte das Internetprojekt und hob hervor, dass WIH hilfreich dabei sei, mehr Kontakt und Verständnis zwischen Eingewanderten und der Mehrheitsgesellschaft zu schaffen. Es würden so auch Voreingenommenheiten und Konkurrenzdenken abgebaut. Die Fraktionen lobten das Projekt einhellig.

© LHH

Danach diskutierte der Ausschuss über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf eine Anhörung zum Thema „Wohnungslosigkeit in Hannover“ (Drucks. 2791/2014). Die CDU-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus und verwies auf bereits vorangegangene Diskussion im Bauausschuss über das Thema. Dort sei festgestellt worden, dass in Hannover keine Wohnungsnot bestehe. Auch Wilfried Engelke (FDP-Fraktion) zeigte sich unzufrieden über die Formulierung des Titels, da sie nicht zur Begründung passe – darin ginge es vielmehr um die Schaffung von preiswerten Wohnungen, statt um Wohnungslosigkeit. In geänderter Fassung könne er sich jedoch vorstellen, den Antrag zu unterstützen. Ratsfrau Freya Markowis (Die Grünen) und Ratsherr Lars Kelich (SPD) äußerten zwar Zweifel an der Notwendigkeit die Anhörung, sie wollten ihr jedoch nicht im Wege stehen. Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi (Die Linke) zeigte sich offen gegenüber Engelkes Anregungen und zog in Erwägung, eine weitere Anhörung zu beantragen. Da bei Anträgen auf Anhörungen eine Zustimmung eines Drittels des Ausschusses ausreicht, erklärte der Vorsitzende die Anhörung für beschlossen.

© LHH

Weiter ging es mit einer Informationsdrucksache über die Kooperationsvereinbarung „Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“ zwischen der LHH und der Region Hannover (Drucks. 0001/2015). Mit der Vereinbarung setzen die Akteurinnen eine mittlerweile in Kraft getretene Neuregelung des Kinderschutzgesetzes um. So soll ein regelmäßiger Austausch zwischen allen öffentlichen Stellen stattfinden, die beruflich Kontakt mit Kindern und Jugendlichen haben. Sollten Mitarbeiter/innen dieser Einrichtungen den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung haben – so erklärte Gabriele Bartoszak vom Fachbereich Jugend und Familie –, könnten sie sich nun über ein zentrales Telefon beraten lassen. Der Ausschuss nahm die Drucksache zur Kenntnis.

© LHH

Unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Dezernenten“ berichtete Thomas Walter von Verhandlungen zwischen LHH, Land und Bund, bei denen es um Zuständigkeiten bei der Eröffnung eines Asylverfahrens ging. Die Eröffnungsgespräche wurden bisher vom Bund in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchgeführt, doch die aktuell hohe Zahl an Flüchtlingen habe eine Alternativlösung notwendig gemacht. So sollen Flüchtlinge nun auch in den Kommunen Asylverfahren beginnen können, doch laut Anweisung des Bundesministeriums Integration und Migration sollten die Kommunen auch die dabei entstehenden Fahrtkosten tragen. Das sei von der LHH mit Unverständnis zur Kenntnis genommen worden, da die Asylverfahren Bundessache seien.

Abschließend berichtete Melanie Walter (Bereichsleiterin „Migration und Integration“) von der Ausstellung „Yes, we're open“, die die vom Sachgebiet Integration durchgeführt wurden und mit fast 4.000 Besucher/innen und zwölf Begleitveranstaltungen sehr erfolgreich verlaufen sei. Sie wies auch auf die kommende Theateraufführung „How I met my neighbor – on stage!“ am 29. Januar um 18 Uhr in der Volkshochschule hin. In dem Stück haben Jugendliche ihre Gedanken zu Migration und Integration szenisch umgesetzt.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement für jedermann zugänglich.