42. Sitzung des Internationalen Ausschusses

Zum Beginn der Sitzung des Internationalen Ausschusses am 9. Juni unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hermann nahmen die Fraktionen eine Drucksache des Fachbereichs Schule (Drucks. 1120/2016) zur Kenntnis, die über die Einrichtung einer Erstberatungsstelle für schulpflichtige Flüchtlingskinder informierte.

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Dem folgte ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf eine Anhörung, in der die Vergütung von Dozent/innen für „Deutsch als Fremdsprache“ diskutiert werden solle (Drucks 1021/2016). Lars Kelich (SPD-Fraktion) hielt dies für unnötig, da die Situation der Sprach-Dozent/innen hinreichend bekannt sei. Er warf der Linksfraktion vor, den Antrag nur gestellt zu haben, weil in drei Monaten Kommunalwahlen seien. Solches Handeln passe eher zum Kalkül der SPD-Fraktion, erwiderte Gunda Pollok-Jabbi (Ratsfraktion Die Linke). Es sei guter Brauch, dass der Ausschuss Anhörungen, egal von wem sie beantragt werden, zustimme. Die Ablehnung der SPD könne sie nur als einen Versuch deuten, das Thema aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, weil versäumt worden sei, für Lohngerechtigkeit zu sorgen. Zu einer Abstimmung kam es jedoch nicht, da die Ratsfraktion der Grünen den Antrag in die Fraktion zog. Somit verschiebt sich die Entscheidung, bis der Antrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Anschließend beschloss der Ausschuss mit sieben zu drei Stimmen und einer Enthaltung eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 33.600 Euro an die Evangelische Bildungsstätte zur Einrichtung eines internationalen Treffpunktes (Drucks. 0092/2016 N1).

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Danach wurde über eine Beschlussdrucksache diskutiert, in der die Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt werden (Drucks. 1003/2016). Die CDU-Fraktion legte einen Änderungsantrag (Drucks. 1464/2016) mit sechs Änderungsforderungen vor. Am strittigsten war die Mindestfläche an Pro-Kopf-Wohnraum, der den Bewohner/innen zustehen soll. Der Drucksache nach seien das sechs Quadratmeter in der Kategorie Notunterkünfte. Dies reiche bei weitem nicht aus, kritisierte Ratsfrau Georgia Jescke (CDU-Fraktion). Auch Wilfried Engelke (FDP-Fraktion) äußerte sein Unverständnis darüber, dass man zuvor festgelegte Standards nach unten korrigiere. Ratsherr Kelich und Ratsfrau Freya Markowis (Ratsfraktion B90/Die Grünen) argumentierten, dass die Forderung nach mehr Wohnfläche unrealistisch sei, da Wohnraum derzeit sehr knapp sei und höhere Standards nicht umgesetzt werden könnten. Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf berichtete von Standards in anderen Bundesländern. Teilweise stünden den Flüchtlingen dort zehn Quadratmeter zu – doch seien sie dann nicht selten in Zeltstädten untergebracht, die bei Unwettern evakuiert werden müssen. Die zu ändernden Punkte wurden in zwei Abstimmungen aufgeteilt. Die ersten drei Punkte des Antrages wurden mit acht zu drei, die restlichen Punkte mit sieben zu vier Stimmen abgelehnt. Die Drucksache wurde schließlich in ihrer ursprünglichen Fassung mit sieben zu drei Stimmen beschlossen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war unstrittig. Der Ausschuss beschloss einstimmig Zuwendungen in Höhe von 9.200 Euro an Phoenix e.V. für die Durchführung von Vorbereitungskursen für Integrationskurse (Drucks. 1006/2016). Diese richten sich an Sexarbeiterinnen und an Opfer von Menschenhandel.

Mit der folgenden Beschlussdrucksache (Drucks. 1044/2016) sollten 69.000 Euro Beihilfe an kargah e.V. für die Aufrechterhaltung ihres Dolmetscherdienstes im laufenden Haushaltsjahr gewährt werden. Dr. Günter Max Behrendt (Leiter des Sachgebiets Integration) erklärte auf Nachfragen der CDU-Fraktion dazu, dass die Dolmetscher/innen derzeitig weit stärker als in den Vorjahren ausgelastet seien. Dies mache für kargah e.V. einen Wechsel von Honorarverträgen zu Angestelltenverhältnissen nötig. Denn wenn Honorarkräfte keine anderen Auftraggeber/innen hätten, entstünde bei so vielen Aufträgen seitens kargah e.V. über kurz oder lang der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit im Sinne des Steuer- bzw. des Arbeitsrechts. Dr. Stefanie Matz (CDU-Fraktion) stellte die Frage in den Raum, warum sich die Honorarkräfte nicht selbstständig machten, um weiterhin auf Auftragsbasis zu arbeiteten. Dies sei nur schwer in Einklang zu bringen mit der festen Präsenzzeiten bei den Auftraggeber/innen und der weisungsgebundenen Arbeit der Übersetzenden, informierte Behrendt weiter. Die Dolmetscher/innen für die sechs am meisten nachgefragten Sprachen müssten regelmäßig vor Ort verfügbar sein, da mache es Sinn, die Betroffenen in reguläre Arbeitsverträge zu überführen. Beckedorf ergänzte, man dürfe davon ausgehen, dass kargah e.V. die Übersetzer/innen fest an sich binden möchte, um einen verlässlichen Pool von Dolmetscher/innen zur Verfügung stellen zu können. Die Drucksache wurde mit sieben zu drei Stimmen beschlossen.

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Mit Zuwendungen ging es auch im nächsten Antrag weiter (Drucks. 2015/2016). Der Ausschuss beschloss einstimmig Zahlungen in Höhe von 25.000 Euro an das Freiwilligen Zentrum Hannover e.V. zur Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neueinwanderer/innen. In der letzten Drucksache der Sitzung berichtete die Stadt über die Verwendung der Mittel in den Fördertöpfen „Antirassismus und Integration“ sowie „Initiativen zur kulturellen Bildung und Gewaltprävention“ (Drucks. 1107/2016) im Fachbereich Jugend und Familie. Desirée Barner (SPD-Fraktion) lobte den „bunten Strauß“ an Projekten, die die Verwaltung im Haushaltsjahr 2015 gefördert habe.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.