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39 Anträge
17. Sitzung des Internationalen Ausschusses
Ausschuss beschließt seinen Teil des Haushalts mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FDP.
© LHH Die Fraktionen von SPD (l.), B90/Die Grünen (r.) und FDP setzten sich mit 21 erfolgreichen Haushaltsanträgen durch.
Die 17. Sitzung des Internationalen Ausschusses am 15. November begann mit ausführlichen Redebeiträgen aus den Fraktionen zum Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020. Ratsfrau Hülya Iri (SPD-Fraktion) sprach sich für eine breite Beteiligung bei der Erstellung einer Neuauflage des Lokalen Integrationsplans aus. Dies sei eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und neue Ziele zu formulieren. Ihre Fraktion wolle sich weiterhin gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierungen engagieren und habe deshalb zusammen mit den Fraktionen von FDP und Grünen ein Paket von Anträgen ausgearbeitet, das die dafür notwendigen Mittel bereitstellen solle. Ratsfrau Dr. Freya Markowis (B90/Die Grünen) zeigte sich besorgt, dass Antisemitismus wieder salonfähig werde. Durch die Einrichtung einer Meldestelle sollten antisemitische Vorfälle in Hannover sichtbar gemacht werden. Außerdem sollten Migrant*innenorganisationen gestärkt werden und ihre Angebote aufrechterhalten können, ohne ihre Mitarbeiter*innen schlechter bezahlen zu müssen. Deshalb solle den Zuwendungsempfänger*innen in den beiden kommenden Jahren pauschal 1,5 Prozent mehr Fördermittel zugestanden werden – eine Rechnung, die Ratsfrau Georgia Jeschke (CDU-Fraktion) so nicht unterschreiben wollte. Ihre Fraktion habe eine wesentlich geringere Erhöhung ausgerechnet, durch die die Vereine den Mindestlohn zahlen können, ohne Stellen streichen oder Arbeitsstunden reduzieren zu müssen.
© LHH Die CDU-Fraktion (r.) forderte unter anderem die Streichung der Fördergelder für den Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ).
Ratsherr Frank Jacobs (AfD-Fraktion) lehnte die Unterstützung von Migrant*innenorganisationen gründsätzlich ab und bezeichnete die dort Engagierten als „Profiteure der Asylkrise“. Patrick Döhring (FDP-Fraktion) hielt dagegen, dass das Streichen dieser Mittel, wie von der AfD-Fraktion beantragt, die bestehenden Probleme nur verschärfe. Dass die AfD-Fraktion in ihren Anträgen keine alternativen Lösungen angeboten habe, zeige nur, dass sie kein Interesse an echten Lösungen habe. Julian Klippert (Die Fraktion) kritisierte, dass wer mit der Streichung von Mitteln für Sprachförderung und Dolmetscherdienste sogar die Verständigung verhindern wolle, nicht einmal die einfachsten Kausalbeziehungen der Migrationspolitik verstanden habe.
Nach den Beiträgen ließ der Vorsitzende Bürgermeister Thomas Hermann nacheinander über die 39 Haushaltsanträge abstimmen.
Drucksache | Abstimmungsergebnis |
Die Hannoveraner: Schaffung/Einrichtung einer Dokumentationsstelle für antisemitische Übergriffe (Drucks. H-0002/2019) | abgelehnt (4 Ja-, 7 Nein-Stimmen) |
Die Fraktion: Wiedereinsetzung der Zuwendungen an Kargah e.V. für das Webportal „Welt-in-Hannover.de“ (Drucks. H-0015/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
Die Fraktion: Erhöhung der Zuwendungen an Kargah e.V. für die „Beratung und Begleitung von Flüchtlingen“ (Drucks. H-0016/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
Die Fraktion: Erhöhung der Zuwendungen an Kargah e.V. für die niedrigschwellige Beratung für Menschen ohne Papiere in Hannover (Drucks. H-0017-2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
Die Fraktion: Erhöhung der Zuwendungen an Kargah e.V. für Dolmetschdienste in gemeinnützigen Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung (Drucks. H-0018/2019) | abgelehnt (4 Ja-, 7 Nein-Stimmen) |
CDU: Erhöhung der Zuwendungen an „Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“ für das Projekt „Finanzierung einer Geschäftsstellenleitung, zur zentralen Koordination ehrenamtlicher Unterstützung für Flüchtlinge in Hannover“ (Drucks. H-0111/2019) | abgelehnt (4 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) |
CDU: Umbenennung der „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus" in „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus“ (Drucks. H-0012/2019) | abgelehnt (4 Ja-, 7 Nein-Stimmen) |
CDU: Streichung der Zuwendungen an den Gesellschaftsfonds Zusammenleben. (Drucks. H-0013/2019) | abgelehnt (4 Ja-, 7 Nein-Stimmen) |
CDU: Kürzung der Zuwendungen an Kargah e.V. für das Projekt „Beratung und Begleitung von Flüchtlingen“ (Drucks. H-0014/2019) | abgelehnt (3 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) |
AfD: Streichung der Zuwendungen an Kargah e.V. für Dolmetschdienste (Drucks. H-0234/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
AfD: Streichung der Zuwendungen an Spokusa e.V. (Drucks. H-0235/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
AfD: Streichung der Zuwendungen an Kargah e.V. für die Flüchtlingsberatung (Drucks. H-0236/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
AfD: Streichung der Zuwendungen an Kargah e.V. für niedrigschwellige Beratung für Menschen ohne Papiere in Hannover (Drucks. H-0237/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
AfD: Streichung der Zuwendungen an das Haus der Religionen (Drucks. H-0238/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
AfD: Kürzung der Zuwendungen an den Gesellschaftsfonds Zusammenleben (Drucks. H-0239/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
AfD: Kürzung der Zuwendungen an gEMiDe e.V. (Drucks. H-0240/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
AfD: Streichung der Zuwendungen an AWO-Zuwanderungsberatung in Sahlkamp (Drucks. H-0241/2019) | abgelehnt (1 Ja-, 10 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Wiederaufnahme der Förderung von Kargah e.V. für das Webportal „Welt-in-Hannover.de“ (Drucks. H-0373/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Erhöhung der Zuwendungen an Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. (Drucks. H-0374/2019) | angenommen (10 Ja-, 1 Nein-Stimme) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Erhöhung der Zuwendungen an MiSO e.V. für Knotenpunkte in Stadtteilen im Jahr 2019 (Drucks. H-0376/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Erhöhung der Zuwendungen an MiSO e.V. für Knotenpunkte in Stadtteilen im Jahr 2020 (Drucks. H-0377/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Erhöhung der Zuwendungen an Kargah e.V. für Dolmetschdienste für Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung (Drucks. H-0378/2019) | angenommen (10 Ja-, 1 Nein-Stimme) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Erhöhung der Zuwendungen an Internationale Stadtteilgärten Hannover e.V. (Drucks. H-0380/2019) | angenommen (7 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Förderung des Freiwilligenzentrums Hannover e.V. für Patenschaftsprojekt (Drucks. H-0381/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Streichung der Mittel an Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für „Begleitendes Integrationscoaching Brückenschlag“ (Drucks. H-0382/2019) | angenommen (einstimmig) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Förderung der Bürgergemeinschaft Roderbruch e.V. für Kulturtreff (Drucks. H-0383/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Erhöhung der Mittel an Can Arkadas e.V. (Drucks. H-0384/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Wiederaufnahme der Förderung von AWO Region Hannover e.V. für lntegrationsberatung (Drucks. H-0386/2019) | angenommen (10 Ja-, 1 Nein-Stimme) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Förderung des ADV-Nord e.V. zur organisatorischen Unterstützung (Drucks. H-0387/2019) | angenommen (7 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Streichung der Zuschüsse an Caritas für das Projekt Raphaelo (Drucks. H-0388/2019) | angenommen (8 Ja-, 3 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Erhöhung der Zuschüsse an gEMiDe e.V. (Drucks. H-0391/2019) | angenommen (7 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Kofinanzierung der Sozial- und Migrationsberatungsstelle der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (Drucks. H-0379/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Förderung des Vereins Baobab e.V. für Beratungsstelle afrikanischer Migrant*innen (Drucks. H-0385/2019) | angenommen (7 Ja-, 4 Nein-Stimmen) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Fortsetzung der Förderung von IKJA e.V. zur SIcherung der Vereinsstrukturen (Drucks. H-0396/2019) | angenommen (10 Ja-, 1 Nein-Stimme) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Zuwendungen für die Initiative „Offensive gegen Antisemitismus“ (Drucks. H-0389/2019) | angenommen (einstimmig) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Finanzierung der Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen im Bereich Migration und Integration zur Erstellung der Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (Drucks. H-0390/2019) | angenommen (10 Ja-, 1 Nein-Stimme) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Finanzierung neuer Personalstellen im Bereich Migration und Integration zur Erstellung der Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (Drucks. H-0375/2019) | angenommen (10 Ja-, 1 Nein-Stimme) |
SPD, B90/Die Grünen, FDP: Finanzierung einer neuen Personalstelle in der Antidiskriminierungsstelle des Bereichs Migration und Integration (Drucks. H-0392/2019) | angenommen (10 Ja-, 1 Nein-Stimme) |
CDU: Erhöhung der Aufwendungen für kommunale Zuwendungsempfänger*innen (Drucks. H-0057/2019) | abgelehnt (4 Ja-, 7 Nein-Stimmen) |
Nach den Haushaltsabstimmungen wies Sozialdezernentin Konstanze Beckedorf auf kommende Veranstaltungen hin und berichtete vom Beratungsstand der Jury des Gesellschaftsfonds Zusammenleben mit Blick auf den XI. Förderwettbewerb des Fonds. Die Umsetzung der Projekte, die aus den 27 Anträgen ausgewählt würden, werde bis Mitte 2019 abgeschlossen sei. Ende Januar starte die Offensive gegen Antisemitismus, die von Stadtrat beschlossen wurde.
Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.
© Rose Neves