Soforthilfe für Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet Belarus/Polen abgelehnt

Am 17. Februar 2022 fand die dritte Sitzung des Internationalen Ausschusses der Landeshauptstadt Hannover im Hybridformat statt. Die Ausschussmitglieder befassten sich zunächst mit einem Dringlichkeitsantrag aus der Fraktion „Die Partei“ und „Volt“, der bereits im November 2021 eingereicht und seitdem zweimal in die Fraktionen gezogen wurde. „Die Partei“ und „Volt“ forderten die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Grenzgebieten von Belarus und Polen unabhängig von Verteilungsschlüsseln des Bundes. Die Stadtverwaltung solle – so der Antrag – auch eine Drucksache mit Informationen darüber erstellen, wie eine kurzfristige Erhöhung der Unterbringungsplätze sowie des Personals im Falle steigender Flüchtlingszahlen umgesetzt werden könne. Beide Forderungen wurden vom Ausschuss einstimmig abgelehnt. Der lokale Flügel von Bündnis 90/Die Grünen kündigte an, eine Resolution zur genannten Thematik zu verfassen und damit die Bundesregierung aufzufordern, sich umgehend für eine Verbesserung der Situation in den Grenzgebieten einzusetzen. Auf die polnische Regierung solle eingewirkt werden, das Recht auf Asylantrag und auf Nichtzurückweisung zu wahren.

Ihren aktuellen Bericht nutzte Dezernentin Sylvia Bruns, um die Struktur des neu gebildeten Fachbereichs „Gesellschaftliche Teilhabe“ vorzustellen. Der neue Fachbereich bündelt die Expertise der Stadtverwaltung in den Themenbereichen Migration und Teilhabe, Soziale Hilfen in Wohnungslosigkeit sowie Unterbringung.  Die neuen Aufgaben und Funktionen sowie die Verschränkung der dazugehörigen drei Bereiche werden in einem kontinuierlichen Prozess abgestimmt und weiterentwickelt. Eine tragende Rolle fällt dabei der neu zu besetzenden Stelle einer Fachbereichsleitung zu, die ab März 2022 öffentlich ausgeschrieben wird. 

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Den letzten Schwerpunkt der Ausschusssitzung bildete die Vorstellung der aktuellen Projekte und Aktivitäten des Büros für internationale Angelegenheiten, vertreten durch Marie Bullet. Hervorgehoben wurde eine anstehende Veranstaltung zur Vernetzung von Kommunen in Europa, die am 24./25. März 2022 stattfindet. Die Landeshauptstadt Hannover kann sechs Delegierte aus den Fraktionen zu der Veranstaltung entsenden. Als zuständige Koordinationsstelle bat das Büro für internationale Angelegenheiten um Benennung der ausgewählten Delegierten bis zum 25. Februar 2022. Entsprechende Unterlagen werden alsbald an die Fraktionen verschickt.

Die Vorstellung des Büros für internationale Angelegenheiten fand viel Anklang bei den Ausschussmitgliedern. Auf ihren Wunsch wird bei einer der nächsten Sitzungen auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle im Ausschuss vorgestellt werden.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das E-Government Portal der Landeshauptstadt Hannover öffentlich zugänglich.