Weitere Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine

Der Internationale Ausschuss beschäftigte sich in seiner siebten Sitzung erneut schwerpunktmäßig mit dem Krieg in der Ukraine. Dirk Musfeldt, Leiter des Fachbereichs Büro Oberbürgermeister, stellte das neue hannoversche Unterstützungskonzept vor. Es sieht neben einer verstärkten Zusammenarbeit mit der hannoverschen Partnerstadt Poznañ (Polen) auch eine Etablierung einer neuen Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune vor. Darüber hinaus sind Projektmittel für zivilgesellschaftliche Organisationen vorgesehen, die sowohl Geflüchtete versorgen als auch Hilfsgüter versenden. Ratsfrau Zahl (Volt) und Ratsherr Harrold (Bündnis 90/GRÜNE) hoben hervor, dass eine generelle Solidarität gegenüber Geflüchteten, unabhängig ihrer Herkunft, wichtig sei. Dem Antrag zum Unterstützungskonzept wurde einstimmig zugestimmt, sodass nun auch der Rat der Stadt die Beschlussdrucksache verabschieden kann.

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Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte die Koordinierungsstelle für Geflüchtete aus der Ukraine ihre Arbeit vor. Die Koordinierungstelle bietet u.a. eine Infohotline an, an die sich sowohl Geflüchtete als auch Helfer*innen wenden können. Auch um den sogenannten Solidaritätsscheck kümmert sich die Koordinierungsstelle. Dieser Solidaritätsscheck ist ein Angebot der Stadt in Form einer Prämie. Diese wird unter gewissen Voraussetzungen für die Bereitstellung privaten Wohnraums an vermietende Privatpersonen ausgezahlt. Die Koordinierungsstelle bietet darüber hinaus eine Migrationsberatung an, in der Hilfesuchende an vorhandene Angebote weitervermittelt werden. Ratsherr Harrold regte im Anschluss an den Bericht an, die Koordinierungsstelle solle sich verstärkt mit dem Thema Antiziganismus auseinandersetzen. In der Vergangenheit ist es laut Harrold vermehrt zu antiziganistischen Vorfällen in den Sammelunterkünften der Messehallen gekommen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Städtepartnerschaft Hannover – Blantyre (Malawi). Dabei ging es hauptsächlich um Entwicklungszusammenarbeit. Die Landeshauptstadt hat die Partnerstadt zuletzt mit einem Projekt zur nachhaltigen Bewältigung der Covid 19-Pandemie unterstützt, indem sie u.a. medizinische Schulungen und Lieferungen von Schutzausrüstung organisierte. Ein weiteres Handlungsfeld der Städtepartnerschaft befasst sich mit nachhaltigem Klimaschutz mithilfe von Pflanzprojekten und Brunnenbau.

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Auch der aktuelle Stand des ESF-Bundesprogramms BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) wurde vorgestellt. Das Projekt soll die Teilhabechancen von Bewohner*innen benachteiligter Stadtteile am Arbeitsmarkt zu verbessern. In einer früheren Förderrunde des Programms nahmen 383 Personen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen waren, an den wohnortnahen BIWAQ-Projekten teil. Von ihnen konnten 193 nachhaltig in Arbeit vermittelt werden, so Eric Feise, Projektleiter des BIWAQ-Programms bei der Landeshauptstadt Hannover.

Der Antrag der Linken-Fraktion zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung wurde nach mehrmaliger Vertagung abgelehnt, da dieses Thema auf Regionsebene bearbeitet werde und es daher keinen Bedarf gäbe, einem solchen Antrag für die Landeshauptstadt zuzustimmen.

Sozialdezernentin Sylvia Bruns wies in ihrem Bericht auf die anstehende Wahl der Vertreter*innen der Migrant*innenvereine für das neue WIR 2.0-Kuratorium am 2.7.2022 hin. Der Internationale Ausschuss hatte die Beschlussdrucksache zum WIR 2.0-Kuratorium in seiner letzten Sitzung einstimmig verabschiedet.

Alle Drucksachen, die im Internationalen Ausschuss verhandelt werden, sind im Online-Sitzungsmanagement der Landeshauptstadt Hannover einsehbar.