Beschlussdrucksache zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
Ein zentraler Baustein für die Entwicklung des nördlichen Teilbereiches des Naherholungsgebietes Misburg-Ost durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover ist die Neuanlage eines Sees mit Badestelle in der ehemaligen Mergelabbaugrube HPC II. Für dieses neue Gewässer ist ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich.
Da durch das Projekt auch weitere öffentliche Belange betroffen sind, wurde von der Unteren Wasserbehörde der Region Hannover die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren festgelegt. In diesem Verfahren werden die erforderlichen Untersuchungen und Genehmigungen gebündelt. In einer integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt die erforderliche Beurteilung der Belange des Umwelt- und Artenschutzes sowie die Erfassung und Bewertung der Auswirkungen auf angrenzende Nutzungen. Die Region Hannover ist die Genehmigungsbehörde für dieses Verfahren und wird die erforderlichen Verfahrensschritte durchführen.
Mit der nun vorliegenden Beschlussdrucksache 2177/2024 sollen die politischen Gremien der Landeshauptstadt Hannover darüber entscheiden, ob die vorliegende Planung und die dazugehörigen Gutachten mit dem aktuellen Planungsstand bei der Region Hannover zur Genehmigung eingereicht werden.
Sobald der abschließende politische Beschluss vorliegt, werden die Antragsunterlagen bei der Region Hannover eingereicht. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens kann, je nach Umfang der eingehenden Stellungnahmen, eine Dauer von 6-10 Monaten angenommen werden.
Anschließend müssen ggf. aus dem Verfahren resultierende Auflagen abgearbeitet und Änderungen eingearbeitet werden. Danach können die Bauleistungen ausgeschrieben und die Baumaßnahmen umgesetzt werden.
Der Planungsauftrag und die Planungsschritte
Grundlage für die Entwicklung des neuen Naherholungsgebiets mit Badesee ist das vom Rat der Stadt Hannover 1997 beschlossene "Entwicklungskonzept Misburg-Ost", das neben der Anlage eines Naherholungsgebietes auch die Sicherung der für den Naturschutz wertvollen Mergelgrube HPC I vorsieht.
Für die Umsetzung des Zielkonzepts wurde im Jahr 2000 die GENAMO, die Gesellschaft zur Entwicklung des Naherholungsgebietes Misburg-Ost, gegründet. Sie sollte, durch die teilweise Verfüllung der Grube HPC II mit unbelastetem Boden, finanzielle Einnahmen erzielen, die die Entwicklung und Sicherung von Naturschutz- und Erholungsflächen ermöglichen.
Die Maßnahmen in der Mergelgrube HPC I und in ihrem Umfeld sind inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Die Grube wurde 2016 als Naturschutzgebiet ausgewiesen und ist Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Mit der aktuellen Planung soll jetzt das Naherholungsgebiet entwickelt werden, dessen zentraler Bestandteil der neue öffentliche Badesee in der Mergelgrube HPC II sein soll.
Die politischen Gremien wurden unter anderem im Frühjahr 2021 über das Projekt, den Sachstand und die weiteren Planungsschritte informiert. Alle Details können der Informationsdrucksache 0148/2021 entnommen werden.
Ein erster Bauabschnitt für das neue Naherholungsgebiet in Misburg wird frühestens 2027 fertig gestellt sein.
Frühzeitige Bürger*innenbeteiligung zur Entwicklung des neuen Naherholungsgebiets
Die Landeshauptstadt Hannover hatte, im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung, im November 2021 alle Interessierten dazu eingeladen, sich aktiv an dem laufenden Planungsprozess für das Naherholungsgebiet mit Badesee in Misburg zu beteiligen.
Ziel des Beteiligungsprozesses ist es, über den aktuellen Planungsstand zu informieren und gemeinsam mit allen Interessierten die zukünftige Nutzung, Erschließung, Gestaltung und Ausstattung des Naherholungsgebiets zu diskutieren.
Damit möglichst viele Menschen die Möglichkeit bekommen, ihre Vorschläge, Anregungen und Hinweise einzubringen, wurden zwei parallele Beteiligungsmöglichkeiten angeboten: Ein öffentlicher Planungs-Workshop am 17. November 2021 und eine digitale Online-Beteiligung vom 12. November bis zum 6. Dezember 2021. Darüber hinaus konnten sich Interessierte bei geführten Baustellenspaziergängen am 12. November einen Eindruck von der umzugestaltenden Grube HPC II machen.