Regionsverwaltung legt Vorschlag vor

Die Region Hannover plant für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 115 Millionen Euro. Gründe dafür sind unter anderem Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen, die um 24 Millionen Euro niedriger ausfallen als erwartet und Mehrausgaben von 51,5 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Jugend und Teilhabe.

Die gestiegenen Einnahmen aus der Regionsumlage reichen nicht aus, um die steigenden Ausgaben auszugleichen

Weil die Verwaltung auch in der Mittelfristplanung von 2026 bis 2028 mit negativen Ergebnissen rechnet, ist sie – wie auch 2023 und 2024 – verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Das Konzept beschreibt, wie die Region den Fehlbetrag über eine Laufzeit von vier Jahren zum Beispiel durch Einsparungen und Mehreinnahmen konsolidieren kann und ist Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium. Die Spitze der Regionsverwaltung hat dafür einen Vorschlag erarbeitet, den sie in den kommenden Wochen der Regionspolitik vorstellen wird.

Der Entwurf sieht ein Konsolidierungsvolumen von 116,5 Millionen Euro vor

© Region Hannover

Regionspräsident Steffen Krach berichtet: „Wir haben unsere Möglichkeiten im engen Austausch zwischen den Dezernaten intensiv diskutiert und wirklich alles auf den Prüfstand gestellt. Im Vordergrund stand dabei das Ziel, die beste Lösung für die Menschen in der Region zu finden. Das Ergebnis ist ein ausgewogener Vorschlag, der die Last gleichmäßig verteilt. Wir sparen verantwortungsvoll und drehen an vielen kleinen Stellschrauben. Für Kahlschläge sind die Themen der Region zu wichtig.“

Die Grundsätze des Haushaltssicherungskonzept:

Eine Säule des HSK sind interne Optimierungen und Einsparungen. Die Region wird ihre Haushaltsmittel restriktiv bewirtschaften und strebt unter anderem durch Einsparungen bei internen Veranstaltungen und die Optimierung durch Digitalisierung eine Verbesserung des Defizits um 30 Millionen Euro allein im Jahr 2025 an.

Förderprogramme sollen in der Regel nicht vollständig wegfallen. Es werden Gestaltungsspielräume genutzt, ohne die Strukturen nachhaltig zu gefährden. Heißt konkret: Manche Fördertöpfe werden möglicherweise kleiner, andere werden vorerst nicht vergrößert. 

Bei den Beteiligungsunternehmen erwartet die Verwaltung Einsparungen durch bereits beschlossene Reformen – etwa die Gründung des Gemeinschaftsbetriebs ÜSTRA. Die anvisierten Ergebnisverbesserungen tragen mit mehr als zehn Prozent des Gesamtvolumens maßgeblich zum HSK bei.

Notwendige Investitionen in die Zukunft bleiben auch während der Haushaltskonsolidierung möglich. Steffen Krach stellt klar: „Wir werden unsere Infrastruktur nicht kaputtsparen, sondern dort Geld in die Hand nehmen, wo es der Lebensqualität der Menschen in der Region zugutekommt. Verkehrswende, Klimaschutz, Bildung und Gesundheitsversorgung bleiben nicht nur unangetastet, wir verstärken unser Engagement: In diesem Jahr haben wir ein Investitionsvolumen von insgesamt 124 Millionen Euro, für 2025 sind 164 Millionen Euro eingeplant.“ 

© Kreutz / Region Hannover

Finanzdezernentin Cordula Drautz betont: „Die Region Hannover hat in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und restriktiv gewirtschaftet. Dank der guten Ergebnisse sind wir trotz enormer gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen noch leistungsfähig. Unser Vorschlag für das Haushaltssicherungskonzept beinhaltet deutlich spürbare, aber vergleichsweise moderate Einschnitte vor allem bei den freiwilligen Leistungen. Damit können wir eine Überschuldung mittelfristig verhindern und perspektivisch wieder zu ausgeglichenen Ergebnissen kommen, ohne Strukturen aufzugeben, die später wieder mühsam wiederaufbauen müssten.“

Das Volumen des HSK ist durch das Defizit der Haushaltssatzung vorgegeben, über die Inhalte entscheidet abschließend die Regionsversammlung. Die Unterlagen zum HSK sind unter https://ris.hannit.de/public/vo020?VOLFDNR=2004645&refresh=false abrufbar.

(Veröffentlicht am 1. Oktober 2024)