Wachstums­chancen­gesetz: Region und Kommunen kritisieren Entwurf

Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Kommunale Spitzenverbände und mehrere Bundesländer kritisieren den Gesetzesentwurf dafür, dass er vor allem Länder und Kommunen finanziell belastet. Die Region Hannover und ihre 21 Städte und Gemeinden bekräftigen die Kritik und berichten über die möglichen gravierenden Auswirkungen auf die Regionskommunen.

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz nach mehreren Krisenjahren einen Impuls für wirtschaftlichen Aufschwung setzen will“, betont Regionspräsident Steffen Krach. Das dürfe aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

Regionspräsident Steffen Krach:

„Wir befinden uns auf dem richtigen Weg: Die Region Hannover wächst, die Beschäftigungsquote ist so hoch wie seit mindestens zehn Jahren nicht mehr. Und wir haben viel vor: Wir investieren alleine im kommenden Jahr 41 Millionen Euro in den Bereich Verkehr, um den ÖPNV noch attraktiver zu machen und die Verkehrswende zu schaffen. Wir investieren 21 Millionen Euro in das Klinikum und setzen unsere Medizinstrategie um, mit der wir eine der modernsten Gesundheitsversorgungen in Deutschland schaffen. Die Windenergie bauen wir in einem Maß aus, das deutlich über die Vorgaben des Landes hinausgeht. Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir nicht an der Zukunftsfähigkeit der Region sparen. Das funktioniert nur mit einer stabilen und verlässlichen Einnahmebasis, die der Gesetzentwurf gefährdet.“

Cordula Drautz, Finanzdezernentin der Region Hannover:

„Wir merken Jahr für Jahr, dass es schwieriger wird, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen“, berichtet Cordula Drautz, Finanzdezernentin der Region Hannover. „Das liegt zu einem erheblichen Teil an den unsicheren bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen.“ So sei noch offen, ob die Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket aufgefangen werden.

„In Folge des Wachstumschancengesetzes drohen den Kommunen zusätzlich Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 2,9 Milliarden Euro im Jahr. Damit verlieren die Kommunen einen mehr als doppelt so großen Anteil ihres Steueraufkommens wie der Bund. Um es klar zu sagen: Die kommunale Ebene soll die Konjunkturpolitik des Bundes bezahlen. Das können wir angesichts der angespannten Gesamtsituation nicht hinnehmen.“

Auf die Finanzen der Region Hannover wirken sich geringere Gewerbesteuereinnahmen mittelbar durch eine niedrigere Regionsumlage aus. „Wenn wir zum Ausgleich die Hebesetze erhöhen, verschärfen wir die finanziellen Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden weiter. Das kann keine Lösung sein.“

Ramona Schumann, Bürgermeisterin von Pattensen:

„Die Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, bestätigt Pattensens Bürgermeisterin und Sprecherin der Hauptverwaltungsbeamten in der Region Hannover Ramona Schumann.

„Zusätzliche Fördertöpfe können den drohenden Schaden durch das Wachstumschancengesetz nicht ausgleichen. Im Gegenteil: Sie verschärfen das Problem. Auf der einen Seite wird den Kommunen durch das Wachstumschancengesetz und nicht vollständig finanzierte Aufgabenverlagerung das Geld entzogen, auf der anderen Seite binden bürokratische Förderprogramme personelle Ressourcen. Das führt dazu, dass wir wichtige lokale Projekte hintenanstellen müssen. Auf lange Sicht schafft das Frust und Resignation in den Rathäusern und bei den Menschen und schadet dem Standort Deutschland mehr, als es ihm zu nützt.“

Mirko Heuer, Bürgermeister von Langenhagen:

Mirko Heuer, Bürgermeister von Langenhagen und ebenfalls Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten, kritisiert die völlig unzureichende Beteiligung der Kommunen:

„Die Anhörungsmöglichkeit im Gesetzgebungsverfahren ist eine Farce. Die Rückmeldefristen sind so kurz, dass wir faktisch nicht in der Lage sind, den Entwurf zu prüfen und Stellung zu beziehen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es der Gesetzgeber darauf anlegt, die Auswirkungen auf kommunaler Ebene zu ignorieren oder jedenfalls nicht mehr zu diskutieren. Es fehlt an realistischen Zeitzielen und vor allem am Grundverständnis für Rahmenbedingungen und Prozesse. Das führt zu Wut und Enttäuschung, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner fühlen sich weder wahr- noch ernstgenommen.“

Fazit

„Die Regionsversammlung hat bereits im Dezember 2022 die Landes- und Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten und sie bei Gesetzesvorhaben, die die Kommunen direkt betreffen, stärker einzubinden. Bei der Entstehung des Wachstumschancengesetzes ist genau das Gegenteil passiert“, bilanziert Krach.

Die Region Hannover fordert deshalb gemeinsam mit ihren 21 Städten und Gemeinden die Bundesländer auf, in der Sitzung des Bundesrates am 20. Oktober im Sinne einer fairen Lastenverteilung gegen das Wachstumschancengesetz zu stimmen.

(Veröffentlicht am 13. Oktober 2023)