Investitionen in Verkehrs­wende, Gesund­heits­ver­sorgung und Klima­schutz

Nach mehrstündiger Debatte und Abstimmungen zu fast 100 Begleitanträgen hat die Regionsversammlung in ihrer heutigen Sitzung den Haushalt für 2024 beschlossen. Die Regionsverwaltung plant für das kommende Jahr bei einem Budget von 2,73 Milliarden Euro mit einem Defizit von 33,1 Millionen Euro.

Trotz roter Zahlen gibt es eine deutliche Verbesserung: In ihrer Mittelfristplanung war die Regionsverwaltung vor einem Jahr noch davon ausgegangen, dass das Minus 2024 bei 156 Millionen Euro liegt. „Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Das verschafft uns jetzt den nötigen Spielraum, dort in die Zukunft zu investieren, wo es dringend notwendig ist: in den Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung, die Verkehrswende und unsere Schulen“, sagt Regionspräsident Steffen Krach. Finanzdezernentin Cordula Drautz ergänzt: „Wir werden auch in den kommenden Jahren zurückhaltend haushalten, dürfen dabei aber nicht die Infrastruktur für die Einwohner*innen der Region kaputtsparen. Mit dem Ausbau von Stadtbahnhaltestellen, Kreisstraßen und Fahrradwegen oder der Sanierung unserer Schul- und Verwaltungsgebäude schaffen wir langfristige Werte.“

Insgesamt umfassen die geplanten Netto-Investitionen 126,6 Millionen Euro. Davon entfallen 37 Millionen Euro auf den Verkehrsbereich, zehn Millionen auf die Kapitalzuführung ans Klinikum Region Hannover, zehn Millionen auf den Sozialbereich, zehn Millionen auf die Schulen sowie 22 Millionen auf die Krankenhausumlage, die die Region Hannover ans Land zahlt.

Aufgrund des Defizites war auch in 2024 ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Dafür gab es von der Regionsversammlung grünes Licht. Der Schwerpunkt der Konsolidierung liegt auf Verbesserungen im Haushaltsvollzug. „Die vergangenen beiden Jahre konnten wir durch sparsamen Umgang mit unseren Mitteln und zusätzliche Erträge mit deutlich besseren Ergebnissen abschließen als beim Haushaltsbeschluss geplant. Das ist auch der Maßstab für die kommenden Jahre“, so Cordula Drautz abschließend.

(Veröffentlicht am 20. Dezember 2023)