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      Soziales

      Hamburger Gerichtsurteil bestätigt das hannoversche SocialCard-Modell

      Die Landeshauptstadt Hannover sieht sich durch eine Entscheidung des Hamburger Sozialgerichtes bestätigt, nach der eine pauschale Beschränkung des Bargeldbetrags bei Bezahlkarten für Asylsuchende nicht rechtmäßig ist. Hannover hatte als eine der ersten Kommunen überhaupt in Deutschland die sogenannte SocialCard im Dezember 2023 eingeführt und bewusst auf eine Bargeldbeschränkung verzichtet.

      Eine Hand hält eine Visakarte, die sie in den Schlitz eines Bankautomaten führt. © LHH

      Abheben am Geldautomaten mit der SocialCard

      Oberbürgermeister Belit Onay erklärte zum Hamburger Urteil: „Unser Ziel ist es, Geflüchteten einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir den Verwaltungsaufwand bei den Sozialleistungen reduzieren – das funktioniert in Hannover gut. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Hamburger Sozialgerichts ausdrücklich. Es zeigt, dass starre Obergrenzen nicht haltbar sind. Denn damit werden die individuellen Rechte der Menschen missachtet.“

      Teilhabe für Menschen in Notsituationen

      Onay erklärt, dass „schon die Debatte über Beschränkungen der Karte falsch und nicht zielführend gewesen ist“.  Es gehe um Menschen in Notsituationen, denen Teilhabe ermöglicht werden solle. Die Beschränkung des Bargeld-Guthabens gefährde jedoch ein menschenwürdiges Existenzminimum. Onay betont: „Ich plädiere dafür, den Kommunen einen Ermessensspielraum zu geben und die im Raum stehende Beschränkung ad acta zu legen“. Keinesfalls umsetzbar seien aus Sicht der Verwaltung Einzelfallprüfungen in Bezug auf Bezahlkarten für Asylsuchende. Das würde einen enormen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Kommunen bedeuten.

      Hannover setzt SocialCard seit Ende 2023 ein

      In Hannover ist die SocialCard seit Dezember 2023 im Einsatz. Die Bezahlkarte erhalten alle Kund*innen der Landeshauptstadt Hannover, die nicht über ein Konto verfügen. Neben Asylbewerber*innen sind das auch Menschen, die Hilfe nach SGB XII empfangen und kein eigenes Bankkonto besitzen. Bislang hat die Stadt Hannover 281 Karten an Kund*innen ausgegeben.

      Die Einführung der SocialCard führte zu einer Entlastung in der Behörde. Sechs Mitarbeitende des Fachbereichs Soziales der Landeshauptstadt Hannover, die nach dem alten Verfahren an bestimmten Tagen jeweils am Ende des Monats für die Auszahlung der Gelder zuständig gewesen waren, konnten andere Aufgaben übernehmen.