Städte brauchen eine starke Stimme bei der EU

Hannoversche Delegation reist nach Brüssel

„Uns geht es darum, bei der EU für mehr Sensibilität für die Belange der Städte zu werben“: So umschreibt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay das Ziel einer dreitägigen Reise, die eine 16-köpfige Delegation aus Hannover am 18. November nach Brüssel führt.

Bis einschließlich 20. November ist ein intensiver Austausch mit Vertreter*innen verschiedener EU-Institutionen sowie mit EU-Politiker*innen geplant. Der hannoverschen Delegation gehören Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation mit ihrem Ausschussvorsitzenden Thomas Herrmann (SPD), die hannoversche Ratsvorsitzende Uta Engelhardt (Grüne) sowie die städtische Dezernentin für Soziales und Integration, Sylvia Bruns (FDP), an.

„Ein zentrales Thema wird die Förderpolitik sein“, so der Oberbürgermeister. „Mit dem Blick auf die nächste Förderperiode der EU plädieren wir dafür, die Mittel nicht zu kürzen. Das würde die Fähigkeit der Städte einschränken, innovative lokale Lösungen und transformative Prozesse umzusetzen.“ Für die Stärkung der Innenstädte, für Klimaschutz-Maßnahmen, für die Digitalisierung oder auch für soziale Teilhabe – etwa die Bekämpfung von Obdachlosigkeit - sei die Unterstützung der EU für Kommunen wichtig. „Die Städte brauchen eine starke Stimme in Brüssel. Unsere Forderung ist eine auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnittene Kohäsionspolitik“, betont Onay.

Die hannoversche Delegation möchte vertiefte Einblicke in die aktuellen Themen und die Entscheidungsprozesse der EU gewinnen - insbesondere für die Möglichkeiten der Beteiligung von Städten. Außerdem soll der Austausch mit den EU-Institutionen und politischen Akteur*innen in Brüssel wesentliche Informationen aus erster Hand über europäische Gesetzgebung und politische Entwicklungen liefern, die sich auf Städte auswirken und damit auch für Hannover relevant sind.