Interview mit OB Belit Onay

Bismarckschule: Ist ja eigentlich ein schöner Anlass, dass wir hier sind. Das Grundgesetz wird 75, aber trotzdem einer, der aktuell auch Grund zur Sorge bietet. Glauben Sie, dass wir einen 150. Geburtstag des Grundgesetzes erleben werden?

Belit Onay: Ich glaube, das ist nicht nur eine Frage des Glaubens, sondern auch der möglichen Tatkraft. Es gibt diesen Satz: Demokratie lebt nur, wenn es genug Demokratinnen und Demokraten gibt. Und ich glaube, das gilt auch für das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist sozusagen die Grundlage unserer Demokratie und unserer demokratischen Grundordnung. Und von daher wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass wir in einem demokratischen Europa ein demokratisches Deutschland bleiben. Darauf, wie viele Demokratinnen und Demokraten bereit sind, dafür zu kämpfen. Das klingt jetzt sehr martialisch, aber es heißt einfach, sich für diese Werte einzusetzen, sie zu leben und Stellung zu beziehen. Wir merken, dass das schon jetzt sehr fragil ist und dass demokratische Strukturen schnell unter Druck kommen können. Gerade mit Blick auf Entwicklungen in anderen demokratischen Ländern: Ungarn ist so ein Beispiel, Frankreich, selbst die USA. Es ist schon erschreckend, in welcher kurzen Zeit ein im Grunde gutes, funktionierendes demokratisches System bedroht werden kann, also hin zu einer Autokratie. Und wenn man sich global einmal umschaut, dann ist es leider so, man muss das nüchtern feststellen: Es gibt mehr und mehr Autokratien und die Zahl der Autokratien hat die der Demokratien überholt. Von daher muss man sich klarmachen: Das Grundgesetz ist für uns wirklich immens wichtig, in vielen Fällen leider auch überlebenswichtig. Deshalb hoffe ich, dass da viele Menschen an dem Ziel arbeiten, auch die 150 Jahre zu erreichen.

Bismarckschule: Ja, schön wäre es, aber damit sind wir auch schon direkt bei der Tagespolitik: Letzte Woche erst wurde eine Umfrage vorgestellt. Darin sind 2000 Jugendliche befragt worden. Von denen würden aktuell 22 % die AfD wählen. Sie als Oberbürgermeister, als Kopf der Verwaltung, der für Jugendzentren verantwortlich ist, Schulträger ist und für Sportvereine mitverantwortlich ist: Was sehen Sie für Möglichkeiten? Was muss man anders machen, damit wieder mehr Leute zu überzeugten Demokratinnen und Demokraten werden?

Onay: Man muss erstmal feststellen, dass das eine Zeit lang auch anders war. Das Wahlverhalten oder auch die politischen Ansichten junger Menschen waren nicht immer so, wie sie dort deutlich geworden sind. Vor der Pandemie gab es ein viel stärkeres Bewusstsein auch für Solidarität in der Gesellschaft, für Klimathemen, auch für Diversität und Vielfalt in der Gesellschaft. Also all das, was auch im Grundgesetz an verschiedenen Stellen verbrieft ist. Und von daher glaube ich, muss man sich anschauen: Woher kommt das? Warum entscheiden sich Menschen, ob jung oder alt für diese Partei? Das sind ja nicht nur junge Menschen, die jetzt die AfD tragen, sondern leider auch viele ältere Wählerinnen und Wähler, die der AfD Stimmen liefern. Man muss sich auch anschauen, was das eigentlich mit einer Gesellschaft macht. Warum rückt sie so weit nach rechts oder weg vom demokratischen Konsens? Ich glaube, da spielen die Krisen eine große Rolle. Angefangen bei der Pandemie, dann der Ukrainekrieg, die damit zusammenhängenden Preissteigerungen, auch die Zukunftsängste. Wir merken, diese Probleme und Sorgen betreffen vor allem junge Menschen. Noch viel wichtiger ist die Frage: Wo beziehe ich eigentlich meine Informationen her? Gerade soziale Netzwerke, auch Verschwörungstheorien oder sehr, sehr verkürzte oder falsche Informationen haben eine große Auswirkung auf demokratische Grundstrukturen. Die USA, um das Beispiel nochmal zu bemühen, zeigen das sehr deutlich. Die Wahl von Trump war getragen von teilweiser Manipulation öffentlicher Diskussionen und wir merken auch ganz stark in Deutschland, dass Dinge völlig verzerrt wiedergegeben werden. Das setzt natürlich eine Demokratie unter Druck und unter Stress.

Bismarckschule: Kommen wir einmal zum Thema Bildung. Wir sind ja auch Schüler*innen. Glauben Sie, dass Sie solche Dinge zum Beispiel auch mit Social Media über Bildung regulieren können? Und wo finden Sie, müsste man beim Thema Bildung in den Schulen Schwerpunkte setzen?

Onay: Ich glaube, da sollte es nicht nur um Schule gehen, weil alles auf die Schule zu werfen ist immer sehr einfach. Schule hat aber allein schon zeitlich am Tag einer Schülerin oder eines Schülers einen sehr gewichtigen Raum. Ein entscheidender Punkt ist natürlich auch dort demokratische Werte zu vermitteln. Entscheidend sind zwar auch die theoretischen Grundlagen, aber aus meiner Sicht ist es noch viel entscheidender, darüber zu reden: Was heißt das eigentlich für dich in deinem Leben? Was ist der Vorteil einer demokratischen Bundesrepublik Deutschland, eines demokratischen Europas? Vieles, was auch in meiner Generation so als selbstverständlich wahrgenommen wurde - offene Grenzen, der Euro, ein gemeinsamer Markt, die Freiheit des Reisens, Freiheit des Begegnens, Auslandsstudium und vieles andere - das ist nicht von Natur aus so. Das sind wichtige Errungenschaften der Europäischen Union. Auch in der Anfangsphase der Bundesrepublik Deutschland hat eine innerdeutsche Grenze Leben auseinandergerissen und es gab zwei Systeme nebeneinander. Gerade in den 90er Jahren, mit dem Jugoslawienkrieg, aber auch danach hat es immer wieder Konflikte gegeben, die uns veranschaulicht haben, was das Grundgesetz und seine Werte eigentlich bedeuten. Das auch für junge Menschen erlebbar zu machen, ist ein wichtiger Punkt. Genauso wie Medienkompetenz, nicht nur für junge Menschen, auch für viele Ältere. Dieses Thema: Wie konsumiere ich Informationen, wie hinterfrage ich sie, was steckt eigentlich dahinter? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk für nachgewiesene, faktenbasierte Informationen und Nachrichten ist, glaube ich, eine super wichtiges Medium. Gerade in den USA finde ich das erschreckend. Ich habe vor kurzem erst eine Doku dazu gesehen in der gesagt wurde, dass die Seitenzahl von imaginären Nachrichtenportalen, wo einfach mit Schmutz auf irgendwelche Dinge oder Personen geworfen wurde, während des US-Wahlkampfs in die Hunderttausende gegangen ist und die ganzen sozialen Medien, damals noch vor allem Facebook, ganz stark überschwemmt hat. Dadurch hat sich natürlich auch eine Meinung gebildet über Hillary Clinton seinerzeit. Das hat schon eine große Strahlkraft. Und jetzt? Ich befürchte, das ist heute im aktuellen US-Wahlkampf noch viel, viel stärker.

Bismarckschule: Wo wir gerade beim Thema Medien sind: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte in einer Studie vom letztem Jahr festgestellt, dass das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien stetig sinkt. Jetzt haben Sie die gerade angesprochen. Was glauben Sie, wie man das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien grundlegend wieder stärken und die öffentlich-rechtlichen Medien besser ausbauen kann? Vor allem im Social Media Bereich, wo man ja leider sagen muss, dass da teilweise was fehlt. Wie kann man da besser arbeiten, wie kann man die wieder stärken, das Vertrauen wieder stärken in die Medien?
 

Onay: Die gute Qualität muss besser an junge Menschen und an breitere Bevölkerungsgruppen vermittelt werden – damit sich mehr Menschen angesprochen fühlen. Man muss mehr zur Kenntnis nehmen, dass heute vielfältige Formate im Social Media Bereich genutzt werden. Die müssen bedient werden. Und wir müssen auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Pressefreiheit noch stärker gegen Attacken aus rechten Verschwörungsstrukturen oder faschistischen Gruppierungen verteidigen. Die gehen ganz stark auch bewusst auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und versuchen dort Dinge zu disqualifizieren und zu diskreditieren oder Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. Von daher glaube ich, ist es wichtig, auch politisch, zumindest in der Mitte der Parteien und der demokratischen Strukturen, einen Konsens darüber zu haben, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, dass der wertvoll ist und eine demokratische Struktur schützt und stützt. Und gleichzeitig ist es auch wichtig, die Angebotsvielfalt noch mal zu verändern. Ich finde die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk super, aber man muss auch nüchtern anerkennen, dass die Formate, das Sendeprogramm, aber auch das lineare Fernsehen insgesamt nicht das ist, was die Breite der Bevölkerung anspricht. Da wäre es sinnvoll, sich neu aufzustellen. Also es muss auch Florian Silbereisen Shows geben, aber eben nicht nur.

Bismarckschule: Sie haben eben Zukunftssorgen als Grund für Entfremdung von der Demokratie angesprochen. Eine besonders drängende Zukunftssorge für viele ist der Klimawandel. Forscherinnen sagen, selbst wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele einhält, würde es eng werden, noch das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Aktuell wird aber erwartet, dass wir zum Beispiel unser Klimaziel für 2024 verfehlen werden. Stellen wir uns mal vor, in 20 Jahren können wir das 2-Grad-Zeil nur noch erreichen, wenn wir dafür bestimmte Grundrechte, zum Beispiel die Hoheitsrechte der Länder oder das Recht auf Eigentum, beschneiden müssten. Wie sollte man da vorgehen?

Onay: Ich glaube, man muss gar nicht Rechte beschneiden. Jedenfalls nicht von einzelnen Ebenen, solange wir jetzt effektiv handeln. Hier in Hannover führen wir die Diskussion zum Beispiel zum Verkehr. Gerade beim Thema Klimakrise ist der Verkehrssektor ja ein immens wichtiger, weil der einfach nicht liefert, immer schlimmer wird und dadurch auch die Klimaziele an ganz vielen Ecken und Enden völlig zerschießt. Vor kurzem hat die Region noch mal ins Stammbuch bekommen, dass die Zwischenziele für Klimaneutralität 2035 nicht erreicht werden. Und da, wo man Klimaschutz beeinflussen kann, macht man es nicht, nämlich im Bereich Verkehr. Wir haben die Diskussion auch immer wieder hier vor Ort und ich versuche auch darauf hinzuweisen, dass es nicht nur irgendeine spinnerte Idee ist, über die man spricht, wenn man die Verkehrs- und Mobilitätswende voranbringen will. Wir stehen an einer Weggabelung: Entweder machen wir das jetzt selber und entscheiden, wie wir den Klimawandel bekämpfen und begegnen wollen oder wir stehen in zehn Jahren genau vor der Sackgasse, dass wir von außen dazu gedrängt werden. Und ich bin fürs Erste dafür, selber darüber zu entscheiden, wie wir damit jetzt umgehen und was wir machen müssen. Und ehrlich gesagt ist das auch keine Raketenwissenschaft: Wir haben Klarheit darüber, was jetzt geschehen muss. Wie viel Prozent des Verkehrs müssen sich transformieren, müssen klimaneutral werden? Was heißt das für den öffentlichen Raum? Das ist ein ganz einfaches Einmaleins. Man kann über die Details sprechen. Deshalb haben wir für das Thema Verkehrs- und Mobilitätswende in Hannover zum Beispiel versucht, ein Innenstadtkonzept vorzulegen. Nur muss man leider sehen, dass es, wenn es konkret wird, Teilen der Politik, oft an Mut fehlt, zu den Entscheidungen zu stehen, die getroffen wurden.
Bismarckschule: Trotz der Zweifel bei der Umsetzung, klingt ihre Grundhaltung dazu ja erstmal sehr optimistisch. Woher nehmen Sie diesen Optimismus zu sagen: Wir kriegen die Klimakrise entgegen aller Prognosen doch noch bekämpft?

Onay: Sonst würde ich meinen Job nicht machen! Da würde ich etwas falsch machen. Dafür bin ich ja hier, sonst muss ich es von anderen machen lassen. Und mein Anspruch ist schon, dass wir das schaffen und dass ich auch meinen Anteil daran habe. Dafür versuche ich tagtäglich zu arbeiten, zu überzeugen, mich politisch zu streiten und irgendwie Mehrheiten zu organisieren, damit wir halbwegs vorankommen. Solange wir noch etwas retten können, müssen wir ja alles versuchen, damit es auch funktioniert. Ich habe ja auch eine Verantwortung als Oberbürgermeister für die Stadt und für die Menschen, als Familienvater für meine Kinder, auch für die nachfolgenden Generationen. Ich will schon, dass das eine weiterhin lebenswerte Stadt und auch ein lebenswerter Planet ist. Und da spielt Hannover auch eine Rolle und kann schon beispielgebend sein. Wir merken das zum Beispiel beim Thema Verkehr und Mobilität, dass das, was wir hier diskutieren, machen und vorschlagen, auch bundesweit oder international verfolgt wird. Viele Städte schauen ja auch immer, wie machen das andere, wo kann man sich vielleicht noch Beispiele abgucken? Und da kann Hannover aus meiner Sicht auch eine große Rolle spielen.

Bismarckschule: Ich würde gerne noch mal zurück zum Thema Unsicherheit: auch da habe ich Zahlen von der Friedrich-Ebert-Stiftung: 33 % der Befragten habe in der sogenannten Mitte-Studie angegeben, dass sie eher unsicher sind und 30 %, dass sie sehr unsicher sind. Nun zur Frage: Wie glauben Sie denn, können Sie in Zeiten von Krisen und Kriegen die Sicherheit und das Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung wieder stärken, damit die Stärke der Demokratie wieder wächst?

Onay: Was ich immer sehr wichtig empfunden habe, ist, dass es Klarheit gibt. Dass man auch von der Politik aus immer klar kommuniziert und klar die eigenen Positionen vertritt und versucht, auch dafür einzustehen. Und das ist auch mit Überzeugung zu formulieren. Und das vermisse ich gerade in der Krisensituation auch bei der Bundesregierung. Ich finde, die Bundesregierung macht viele gute Dinge, macht auch wirklich gute Arbeit, nicht in allen Bereichen, aber in sehr, sehr vielen. Sie hat auch viel vorangebracht und auch das Krisenmanagement während der Pandemie, auch danach im Ukrainekrieg war in vielen Bereichen gut. Mit vielen Fehlern zwar, aber unterm Strich kann man sagen, wir sind eigentlich durch viele Sachen gut durchgekommen. Gerade das Thema Energiekrise zum Beispiel. Das haben wir sehr, sehr glimpflich durchschifft. Aber man merkt in der Tonalität und auch grundsätzlich in der Debattenkultur eine Schärfe und eine Giftigkeit, die insgesamt die Stimmung echt herunterzieht. Und das verunsichert, glaube ich, nicht nur junge Menschen. Man merkt es in der Wirtschaft, man merkt auch bei älteren Menschen, in vielen ganz unterschiedlichen Lebensbereichen, dass die Sicherheit fehlt und auch das Zutrauen, dass die Bundesregierung oder die handelnden Akteurinnen das Ruder noch herumreißen. Und ich halte das für ein Problem. Das ist sehr, sehr wichtig. Da ist die Politik schon gefragt, mit klarer Sprache und klaren Leitplanken Halt zu geben, damit man, auch wenn man es nicht gut findet, zumindest weiß, woran man ist. Und das vermissen Menschen, glaube ich, bei der Bundesregierung zu Recht.

Bismarckschule:: Sie haben jetzt von der Bundesebene gesprochen. Das ist tendenziell auch nicht falsch. Sie sind jetzt aber Oberbürgermeister von Hannover ...
Onay: Da gilt aber dasselbe: Klarheit. Aber das Ding ist ja: Wer nimmt eigentlich was wahr? Und gerade bei diesem Thema Krisenmanagement und Krisenkommunikation merke ich da vor allem die Bundesebene. Da sind die Ressourcen und da werden die rechtlichen Rahmenbedingungen gesteckt. Wir versuchen ja übrigens auch über die kommunale Ebene Einfluss zu nehmen. Ich bin zum Beispiel im Präsidium des Deutschen Städtetages, das ist sozusagen der Lobbyverband der ganzen Kommunen und Städte. Dort versuchen wir an vielen Stellen auch auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Nur es wird nicht immer gehört oder nicht immer gesehen. Das ist schon ein echtes Problem.

Bismarckschule: Zum Abschluss noch eine letzte Frage zu den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes: Wie würden Sie sich wünschen, dass man als Privatperson diesen Tag feiert? Und inwieweit ist es bei der Vorgeschichte des Grundgesetzes überhaupt ein Tag zum Feiern?

Onay: Ich glaube, es wäre falsch, jetzt nur was zu feiern und das dann am nächsten Tag wieder liegenzulassen, sondern ich habe es ja gerade gesagt: Eine Demokratie braucht nicht nur Feiern, auch das ist wichtig, aber es braucht eben auch einen demokratischen Alltag, wo man dafür jeden Tag einsteht und das auch lebt. Das wäre die größte Feier und die größte Ehre, die man diesem Grundgesetz erweisen kann, da tagtäglich für einzustehen. Und das würde ich mir auch wünschen. Also nicht nur Party, das kann man am 23.05. machen, aber vor allem auch tagtäglich das Kreuz dafür zu haben, für das Grundgesetz und die Demokratie einzustehen.

Bismarckschule: Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Zuversicht.

(Interview vom 29. April 2024)