Erklärung zum Krieg im Nahen Osten

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) verurteilt den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Opfern und ihren Familien.

Wir verurteilen die Verherrlichung und die Zustimmung zur Gewalt als menschenverachtend. Wir werden das uns Mögliche tun, um jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in unseren Kommunen zu schützen.

Deutsche Kommunen unterhalten eine Vielzahl von Partnerschaften mit Gebietskörperschaften in Israel und im Westjordanland. Als (Ober)-Bürgermeister/-innen, Landräte/-rätinnen und Kommunalpolitiker/-innen drücken wir den betroffenen Kommunen unser tiefes Mitgefühl aus.

Die deutschen Kommunen stehen an der Seite ihrer Partner. Wir sprechen uns für die Aufrechterhaltung der kommunalen Kooperationen aus und bieten den Kommunen Unterstützung an.

Wir sehen mit Sorgen auf die Region. Die katastrophale humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Vielmehr plädieren wir für eine Verstärkung der humanitären Hilfe, um die Not der Bevölkerung zu lindern. Wir appellieren an alle Beteiligten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Die Gewaltspirale muss beendet und alles getan werden, um eine Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region zu verhindern. Die friedliche Ko-Existenz von Israel und Palästina im Sinne einer Zweistaatenlösung bleibt unser gemeinsames Ziel.