Ungarn löst Belgien beim EU-Ratsvorsitz ab

Belgische Ratspräsidentschaft: Eine Bilanz

Belgien verabschiedet sich mit Ablauf der ersten Jahreshälfte 2024 von der EU-Ratspräsidentschaft. Der belgische Vorsitz blickt auf eine produktive Legislaturperiode zurück, in welcher der Abschluss von 74 Vereinbarungen sowie 57 Einigungen im Rat erwirkt werden konnte. Belgien verfolgte gemeinsam mit Vorgänger Spanien und Nachfolger Ungarn ein Trio-Programm mit den Zielen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, den dafür erforderlichen grünen und digitalen Wandel fair und sozial zu gestalten sowie internationale Partnerschaften zu stärken.

Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wurde die Netto-Null-Industrie-Verordnung verabschiedet, mithilfe derer nachhaltige Investitionen künftig schneller und einfacher implementiert werden können, um den technologischen Fortschritt innerhalb der EU zu beschleunigen. Um gleichzeitig den Übergang zu nachhaltiger Energie zu unterstützen, setzte sich die Ratspräsidentschaft darüber hinaus für eine Stärkung des Binnenmarktes ein.

Als Reaktion auf den Komplex aus Klimakrise, Verlust von Biodiversität und Umweltverschmutzung erwirkte der Ratsvorsitz u a. die Umsetzung von Green-Deal-Initiativen. Im Fokus standen Maßnahmen zur Klimaanpassung sowie zur Resilienzbildung.

Der belgische Vorsitz leistete darüber hinaus Vermittlungsarbeit bei der Einrichtung einer dauerhaften Unterstützung für die Ukraine. Bis zum Jahr 2027 sollen der Ukraine durch Finanzmittel der Ukraine-Fazilität insgesamt 50 Mrd. Euro für Wiederaufbaumaßnahmen bereitgestellt werden.

Ausblick auf den ungarischen Ratsvorsitz: „Make Europe Great Again“

Seit dem 1. Juli 2024 hat Ungarn die Ratspräsidentschaft der EU inne. Für seine Amtszeit, die in Anlehnung an das Motto des früheren US-Präsidenten Donald Trump unter dem Slogan „Make Europe Great Again“ steht, rückt Ungarn sieben Themenfelder in den Fokus:

1. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die wirtschaftliche Entwicklung soll durch einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ gestärkt werden.
2. Stärkung der Verteidigungspolitik der EU: Der Fokus des Ratsvorsitzes liegt auf Verteidigungstechnologien und -industrie.
3. Eine kohärente Erweiterungspolitik: Geplant sind zunächst Gespräche mit Ländern im westlichen Balkan.
4. Eindämmung der illegalen Migration: Der ungarische Ratsvorsitz plant eine enge Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitländern, um u.a. effektivere Rückführungen zu erwirken.
5. Fortführung der Debatte um die Kohäsionspolitik als Mittel in der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
6. Eine an Landwirt*innen ausgerichtete EU-Agrarpolitik.
7. Die Entwicklung von Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen demografischer Entwicklung.

Der ungarische Ratsvorsitz fällt in das Zeitfenster zwischen dem Abschluss der EU-Parlamentswahlen und der Bildung einer neuen EU-Kommission. Wegen dieser Konstellation ist mit einer geringeren Anzahl an neuen Gesetzgebungsverfahren zu rechnen. Aufgrund der nicht mit der EU abgestimmten Reisen von Ungarns Regierungschef Orban zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Präsidenten Xi Jinping und zum Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wollen die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit mit der ungarischen Präsidentschaft auf ein Minimum reduzieren.

Weitere Informationen zur ungarischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.