Leitziel 18: Nachhaltige kommunale Finanzpolitik gewährleisten

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Kommunen werden mit dem Ziel Nr. 11 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verstärkt als Motor von Nachhaltigkeitsaktivitäten verstanden und tragen mit ihren politischen Gremien und ihrer Verwaltung gleichermaßen dazu bei, die Nachhaltigkeitsziele in ihrem Wirkungsbereich umzusetzen. Nicht alles, was aus Nachhaltigkeitssicht wünschenswert beziehungsweise erforderlich ist, verlangt größere Budgets. Doch für eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur und eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung ist eine nachhaltige Finanzpolitik unerlässlich.

Eine generationengerechte Haushaltsführung muss dafür Sorge tragen, dass Erträge und Aufwendungen in der Balance gehalten werden. Um die vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich nachhaltig einzusetzen, muss langfristig geplant und anhand von Zielen transparent gesteuert werden.

Der überwiegende Teil der deutschen Kommunen hat inzwischen von der traditionellen Kameralistik, einer reinen Einnahmen- und Ausgabenrechnung, auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen in Form einer doppelten Buchführung mit Bilanz- und Ergebnisrechnung (Doppik) umgestellt. So können der Rat und die Verwaltung Ressourcenaufkommen und -verbrauch transparent verfolgen und - wo nötig - gegensteuern.

In den Kommunen, so auch in der Landeshauptstadt Hannover (LHH), bestehen hohe Bedarfe, in den Erhalt und die Sanierung von Infrastrukturen zu investieren. Angesichts der anhaltenden angespannten Haushaltslage und hoher Konsolidierungserfordernisse sind daher die Handlungsspielräume für Neues und Zusätzliches begrenzt. Die LHH hat deshalb in den letzten Jahren den Haushalt stetig und mit einer längerfristigen Perspektive konsolidiert. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei vor allem die Aufwendungen im Fokus stehen, die für Lebensqualität und Zukunft der Stadt entscheidend sind. Nachhaltigkeit hat damit in der LHH in vielen Handlungsfeldern und entsprechenden Investitionsprogrammen Einzug gehalten. Sei es bei den „nachhaltigen Kreditaufnahmen“, um ökologische Projekte umzusetzen und CO₂ einzusparen, oder bei Investitionen in die Infrastruktur, e-Mobilität oder in die Bildung.