5.1 Beteiligung: Umsetzung und Zuständigkeit

Hinweis

Der Punkt 5-1-1 beschäftigt sich mit der Arbeit des Rates der Landeshauptstadt Hannover und ist im eigentlichen Sinne nicht als Handlungsansatz zu verstehen. Er wird im Controllingbericht deswegen nicht berücksichtigt.

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Kurzfassung

Weiterentwicklung des Fachausschusses mit Federführung bei Integrationsthemen zu einem „Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation“ / Durchführung einer Anhörung / Lobbyarbeit für Änderung der NGO zwecks Umwandlung des neuen Ausschuss in einen „Ausschuss besonderen Rechts“

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Stand der Umsetzung

Anhörung zur Neuausrichtung hat im Januar 2009 stattgefunden

Geplante Schritte

Politische Entscheidungsfindung zur strukturellen und inhaltlichen Neuausrichtung

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde – welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319

Kurzfassung

Fortführung der Arbeit des Lokalen Integrationsrat und Umbenennung zum „Integrationsrat Hannover“ / Jährliche gemeinsame Sitzungen mit den Integrationsbeiräten der Stadtbezirke

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Stand der Umsetzung

Der Integrationsrat Hannover hat in 2009 bereits zwei mal getagt und sich wie geplant umbenannt

Geplante Schritte

Gremium wird auf Dauer gestellt, Durchführung der ersten gemeinsamen Sitzung mit den Integrationsbeiräten in 2010

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde – welche Gründe?

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Ansprechpartner

Herr Dr. Behrendt || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-41235

Kurzfassung

Schaffung eines Fonds zur Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten im Feld der lokalen Integrationspolitik mit dem Titel „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ in Verbindung mit der Region Hannover

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Stand der Umsetzung

Der Gesellschaftsfonds Zusammenleben wurde im Mai 2009 gestartet, erster Ideenwettbewerb „Internationale Seniorenarbeit“ läuft

Geplante Schritte

dauerhafte Unterstützung der Arbeit der Auswahljury; Zusammenarbeit mit der Region findet vorerst nicht statt

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319

Kurzfassung

Bildung von Integrationsbeiräte in möglichst vielen der 13 Stadtbezirke durch Beschluss der jeweiligen Bezirksräte

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Stand der Umsetzung

In 12 von 13 Stadtbezirken sind Integrationsbeiräte beschlossen und 11 davon haben sich bereits 2009 konstituiert

Geplante Schritte

Ab Mitte 2010 werden alle 12 Integrationsbeiräte ihre Arbeit aufgenommen haben

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Yilmaz || Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste, OE 18.62.06 || Tel. 168-41663

Kurzfassung

Fortführung des „Runden Tischs für Gleichberechtigung - gegen Rassismus“ als ein Forum des fachlichen Austausches und der praxisbezogene Zusammenarbeit von Institutionen, Vereinen und Verbänden

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Stand der Umsetzung

Die Geschäftsführung wird fortgesetzt.

Geplante Schritte

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Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartner

Herr Grimpe || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-42836

Kurzfassung

Fortführung der Interkulturellen Arbeitsgruppe für Beteiligung und Engagement im Rahmen des Netzwerks Bürgermitwirkung durch Veranstaltung von Gesprächsforen und Fachdiskussionen

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Stand der Umsetzung

Die IAG B&E organsiert regelmäßige interkulturelle Werkstattgespräche, 2009 zum Thema „Integrationslotsen“

Geplante Schritte

interkulturelles Werkstattgespräch 2010 in Planung zum Thema „Integrationsbeiräte“

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Altuğ || Fachbereich Bildung und Qualifikation, OE 43.14 || Tel. 168-43944

Kurzfassung

Durchführung des Aktionsprogramms Agenda 21 als stadtweiter Beteiligungsprozess / gezielte Beteiligung von Menschen mit Migrantionshintergrund am Dialog

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Stand der Umsetzung

Die langjährige Zusammenarbeit mit Migrant/innen im Agenda-Prozess wird und wurde in zahlreichen Workshops (z.B. bundesweiter Workshop „Ansprache von Migranten für Bildung für nachhaltige Entwicklung“) intensiviert und fortgesetzt. Vom Agenda-Büro angestoßene Projekte (z.B. Klimaschutz-Beratung) werden nun selbständig von den Fachverwaltungen weitergeführt.

Geplante Schritte

bewährte Zusammenarbeit wird fortgeführt, für 2010 Schwerpunkt Thema „Wasser“

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Hesse || Wirtschafts- und Umweltdezernat, Dez.V LA21 || Tel. 168-45078

Kurzfassung

Durchführung eines regelmäßigen Medientreffs mit fremdsprachlichen Journalisten/innen

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Stand der Umsetzung

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Geplante Schritte

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Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

bislang geringe Priorität

Ansprechpartnerin

Frau Kalmus || Büro Oberbürgermeister, OE 15.3 || Tel. 168-45023

Kurzfassung

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Bürgermedien Radio Flora und h1, die ihrerseits eng mit Migrantengruppen eng zusammenarbeiten, zur Gestaltung der lokalen Integrationspolitik

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Stand der Umsetzung

Zusammenarbeit mit Leinehertz (Nachfolger für Flora) läuft täglich, mit h1 werden besondere Kooperationsprojekt durchgeführt

Geplante Schritte

Zusammenarbeit wird fortgesetzt

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Kalmus || Büro Oberbürgermeister, OE 15.3 || Tel. 168-45023

Kurzfassung

Fortbildung von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund als Multiplikator/innen zur Förderung der städtischen Integrationspolitik / Förderung des Jugenddemokratieprojekts „Integral“ von Profondo e.V.

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Stand der Umsetzung

Projekt „Integral“ hat Förderung erhalten. Politik und Verwaltung haben sich mit Jugendlichen beraten.

Geplante Schritte

weitere Treffen sind für die Zukunft vereinbart worden

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319

Kurzfassung

Fortführung der Veranstaltungsreihe „Europa in Hannover“ unter Berücksichtigung einzelner Nicht-EU-Länder

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Stand der Umsetzung

1. In der Reihe wurden 2008/2009 folgende Tage durchgeführt: Schweden, Spanien, Italien, Bulgarien und Polen
2. im Rahmen des „Europa-Rathaus“: 6. Hannoveraner Europatag, Europawissenschaftiches Symposium, „Europa vor der Wahl“ unter Einbindung von Unionsbürgern

Geplante Schritte

1. Die Reihe „Europa in Hannover“ wird fortgeführt
2. Die Reihe „Europa-Rathaus“ wird fortgeführt

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartner(in)

1. Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319
2. Herr Schneider || Büro Oberbürgermeister, OE 15.24 || Tel. 168-45172

Kurzfassung

Werbung für die Wahrnehmung des kommunalen sowie des Europawahlrechts für nichtdeutsche Unionsbürger/innen

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Stand der Umsetzung

Europawahl 2009: Anschreiben des Oberbürgermeisters an alle (potenziell) wahlberechtigten EU-Bürger/innen

Geplante Schritte

Art und Umfang der Infos zur Europawahl 2014 und den Kommunalwahlen 2011 stehen noch nicht fest

Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartner

Herr Harfst / Herr Hanke || Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste, OE 18.8 || Tel. 168-42422 / 168-42365

Kurzfassung

Lobbyarbeit im Rahmen der kommunalen Spitzenverbänden zugunsten eines kommunalen Wahlrechts für langfristig in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer

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Stand der Umsetzung

Ratsantrag zum Thema wurde verabschiedet, anschließend an den Niedersächsischen Städtetag weitergegeben und in den Gremien behandelt

Geplante Schritte

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Falls noch nichts (weiter) unternommen wurde - welche Gründe?

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Ansprechpartnerin

Frau Walter || Büro Oberbürgermeister, OE 15.21 || Tel. 168-44319