Woher kommt das Geld für den Fachtag gegen rechts?

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In der 17. Sitzung des Internationalen Ausschusses diskutierten die Ratsleute und Beisitzenden über die Finanzierung des „Fachtages gegen Rechts“. Der Beschlussdrucksache Nr. 1606/2023 zufolge soll die Finanzierung dieses Ratsauftrages mithilfe der vorgesehenen Mittel der „Offensive gegen Antisemitismus“ erfolgen. Demnach verbleibt im Jahr 2023 eine Zuwendungssumme in Höhe von 10.000 € aus der Offensive gegen Antisemitismus, welche nun für den Fachtag gegen Rechtes eingesetzt werden soll. Ratsherr Liam Harold (Bündnis 90/Die GRÜNEN) äußerte diesbezüglich seine Verwunderung über die bisher fehlenden Mittel für den geplanten „Fachtag gegen Rechts“.

Eine Frage nach dem Verbleib der Mittel aus der Offensive gegen Antisemitismus beantwortete Kerstin Märländer aus dem Sachgebiet „Demokratische Bildung, Antidiskriminierung und gegen Rechtsextremismus“ folgendermaßen: Zu Beginn seien städtische Mittel an die Dokumentstationsstelle für antisemitische Vorfälle gegangen. Ein Teil dieser Zuwendung sei durch die Mittel des Landes Niedersachsen ersetzt worden, weshalb die städtischen Mittel zunächst in die Amadeu Antonio Stiftung für pädagogische Projekte zum Thema „Antisemitismus“ geflossen seien. Da die Zuwendung durch die Stiftung jetzt aber nicht mehr abgerufen werde und keine adäquate Nachfolge für die Zuwendung gefunden wurde, sollen diese Mittel für die Finanzierung des Fachtages gegen Rechts genutzt werden. Die Drucksache wurde letzten Endes von der SPD in die Fraktion gezogen, um bis zur nächsten Sitzung noch einmal darüber zu beraten.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt berichtete Daniel Kalifa über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle (56 ADS) der LHH. Die ADS habe ihre neue Position als Stabstelle im Fachbereich „Gesellschaftliche Teilhabe“ angenommen und beschäftige seit Beginn des Jahres drei Sozialarbeiter*innen. Dies ermögliche der ADS die Intensivierung der Arbeit neben den Beratungstätigkeiten in andere Richtungen, so Kalifa. Die ADS habe vom 1. Januar bis Ende Juni dieses Jahres bereits 126 Beratungsanfragen aufgenommen. Darunter seien im Zeitraum April bis Juni rund 62 % der Beratungsanfragen der Dimension Rassismus zuzuordnen und 15 % der Diskriminierungsebene Ableismus (Diskriminierung aufgrund von Behinderung), erklärte Kalifa. Besonders betroffen seien die Lebensbereiche Arbeit, Güter u. Dienstleistung, Diskotheken und Bildung. Der wichtigste Baustein der ADS sei dabei im Bereich der Bildung verortet. Für das Jahr 2024 sei allerdings das Projekt „A-Teams“ noch nicht gesichert, weshalb die ADS darum bitte, weitere Mittel für das Projekt zur Verfügung gestellt zu bekommen. „Die Entwicklungen zeigen, dass wir extremen Handlungsbedarf haben“, verdeutlichte auch Liam Harold (Grüne) und spielte damit auf die jüngsten Vorfälle gegen Muslim*innen an.

Im Bericht über aktuelle Projekte des Büros für Internationale Angelegenheiten erläuterte Marie Bullet, dass Oberbürgermeister Belit Onay zusammen mit einer Delegation im August anlässlich der 40-jährigen Städtepartnerschaft mit Hiroshima nach Japan gereist sei. Für November plane die Landeshauptstadt den Gegenbesuch des Bürgermeisters von Hiroshima Kazumi Matsui. Zeitgleich finde auch die Bundeskonferenz der Mayors for Peace statt, an der Matsui teilnehmen werde. Des Weiteren berichtete Frau Bullet über die Hilfslieferung an die ukrainische Stadt Mykolaiw. „Zuletzt möchte ich das Engagement von aha (Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover, Anm. d. Red.) hervorheben“, betonte die Zuständige des Büros für Internationale Angelegenheiten. Aha habe sich im Rahmen des Erfahrungsaustausches zum Abfallmanagement und darüber hinaus sehr hilfsbereit gezeigt, erklärte Marie Bullet.

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Im Anschluss berichtete Birgit Steckelberg (WIR^2.0-Teamleiterin) über den Sachstand der Umsetzung des WIR^2.0-Prozesses. Demzufolge sei der Sommer genutzt worden, um eine Checkliste für die Querschnittsthemen Gleichbehandlung, Anerkennung und Förderung von Diversität und Zielgruppenorientierte Kommunikation und Konzeption zu erstellen. Ziel der Checkliste sei es, dass sowohl Projektträger*innen als auch interne Kolleg*innen anhand der aufgelisteten Fragen leicht überprüfen könnten, ob ihre Projekte im Einklang mit den Zielen und Ideen des WIR^2.0 stünden. Darüber hinaus erklärte die WIR^2.0-Teamleiterin, dass sie den jährlichen Monitoring-Bericht gerne als Grundlage für eine künftige Evaluation des WIR^2.0-Prozesses nutzen wolle. Zuletzt habe am 01. September im Rahmen des WIR2.0 eine Veranstaltung mit Ferda Atamann von der Bundesantidiskriminierungsstelle zur Maßnahme „Offensive gegen Anti-Schwarzen Rassismus“ stattgefunden. Für das nächste Jahr sei die Offensive gegen Diskriminierung gegenüber Rom*nja und Sinti*zze geplant. „Ziel ist es, die Community zu empowern und ihre Expertisen zu nutzen“, erklärte Steckelberg zu der bevorstehenden Maßnahme.

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Gegen Ende der Sitzung folgte der Bericht der Dezernentin, in dem sie den Abbau der Unterkunft für Geflüchtete am Waterlooplatz erklärte. Für den Betrieb der Unterkunft habe es demnach aufgrund von bauchtechnischen Mängeln keine Genehmigung mehr gegeben. Die Anzahl der Zuweisung von Geflüchteten sei laut dem Leiter des Fachbereichs Gesellschaftliche Teilhabe, Alexander Koop, noch nicht bekannt. Des Weiteren berichtete der Fachbereichsleiter, dass es einen Besuch einer Unterkunft am Annateich gegeben habe, deren Leitung in der letzten Sitzung des Ausschusses den Mangel an Sicherheitspersonal beklagt hatte. Koop erklärte, dass unterkunftsspezifische Lösungen gefunden werden müssten und dass das Einsetzen von Sicherheitspersonal nicht immer die passende Lösung sei.

Abschließend erklärte Bürgermeister Thomas Hermann, dass die Broschüre von Afrosources e.V. zum Thema „Anti-Schwarzen Rassismus in Hannover“ Bereiche aufdecke, in denen Diskriminierung stattfinde, und forderte, das Thema in den betroffenen Ausschüssen zu diskutieren. Die Erhebung zum Anti-Schwarzen Rassismus in Hannover ist im Auftrag der Landeshauptstadt im Rahmen der WIR^2.0-Maßnahme „Offensive gegen Anti-Schwarzen Rassismus“ entstanden und bei der Antidiskriminierungsstelle der LHH zu finden.

Die nächste Sitzung des Internationalen Ausschusses ist für den 5. Oktober angesetzt. Alle Anträge, Tagesordnungen und Drucksachen sind online über das Sitzungsmanagement der LHH einsehbar.