Rat soll Situation der Rom*nja in den Blick nehmen

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Die erste -Sitzung des Internationalen Ausschusses im neuen Jahr eröffnete FDP-Ratsherr Patrick Döring stellvertretend für Bürgermeister Thomas Hermann (SPD). Inhaltlich beschäftigte sich der Ausschuss in seiner 21. Sitzung zunächst mit einem Antrag des Ratsherren Bruno Adam Wolf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei). Wolf beantragte eine Anhörung zur Situation der Bevölkerungsgruppe der Rom*nja in Hannover. Geladen werden sollen Antiziganismus-Expert*innen, Vertreter*innen von Rom*nja-Communities sowie ein Berater des Zentralrates der Sinti und Roma. Die Anhörung soll zusammen mit dem Sozialausschuss, dem Schul- und Bildungsausschuss, dem Jugendhilfeausschuss und dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stattfinden. Wolf hofft darauf, mit der Anhörung Fragen klären zu können wie „Was können wir von anderen Kommunen lernen? Welche Perspektiven gibt es? Was können und wollen wir erreichen?“. Anlass der Anhörung sei eine Studie der Leibniz Universität Hannover, die unter anderem der Landeshauptstadt Hannover (LHH) Antiziganismus vorwerfe, erklärte Wolf. Die Verfasser der Studie sollen ebenfalls zur Anhörung eingeladen werden. Der Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu, wie inzwischen fast alle Ausschüsse, in denen er diskutiert wurde.
 

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Im Anschluss berichtete Dr. Günter Max Behrendt, Leiter des Sachgebiets Grundsatzangelegenheiten der Einwanderung, anhand einer Informationsdrucksache über die Mittelvergabe aus dem WIR^2.0-Förderprogramm im Jahr 2023. Behrendt zufolge wurden im Jahr 2023 die Förderung von insgesamt vier Großprojekten in Höhe von jeweils bis zu 50.000 Euro bewilligt. Als verwaltungsinterne Maßnahme wurde die Studie zu Anti-Schwarzen Rassismus gefördert.

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„Bei den Kleinprojekten musste sehr stark ausgewählt werden“, so Behrendt weiter. Von 61 Förderanträgen für kleinere Projekte hätten nur 15 bewilligt werden können. Auf die Nachfrage von Ratsfrau Joana Zahl (Volt), wieviel Geld insgesamt beantragt worden sei, schätzte Behrendt, man hätte etwa 300.000 Euro benötigt, um allen förderfähigen Anträgen zustimmen zu können.

Im inzwischen regelmäßigen Bericht über den Sachstand des WIR^2.0-Prozesses ging Projektleiterin Birgit Steckelberg auf die Mitgestaltung des Neujahrsempfangs der LHH am 8. Januar ein. Mehrere Mitglieder der ehemaligen WIR^2.0-Expert*innengruppe Stadtleben und Kultur haben demnach zusammen mit einzelnen Projektträger*innen ein Programm für den Hodlersaal und das Kaminzimmer entworfen. Die von der Gruppe ausgesuchte Band konnte letztlich sogar den gesamten Empfang in der Rathaushalle eröffnen. „Es ist eine große Hilfe, dass wir immer noch auf die Expert*innengruppen des WIR^2.0-Entstehungsprozesses zählen können“, betonte Steckelberg.  Weitere Eindrücke vom Neujahrsempfang sind hier nachzulesen.

Die WIR2.0-Projektleiterin wies auch darauf hin, dass die Bewerbungsfristen für die Großprojekte „Potenzielle Selbstständige in Ankunftsquartieren unterstützen“ und „Aufsuchende politische Erwachsenenbildung“ noch bis zum 15. März 2024 laufen würden. Außerdem kündigte Steckelberg ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Antidiskriminierungsberatung im September an, das in Kooperation mit der Region Hannover stattfinden werde. Für Anfang Oktober sei das postmigrantische „fluid identiy2.0“-Festival geplant, das derzeit durch den Verein Start2Dance realisiert werde. Im Herbst werde auch die Maßnahme „Offensive gegen Diskriminierung gegenüber Rom*nja und Sinti*zze“ federführend durch die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt durchgeführt.

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Dezernentin Sylvia Bruns übergab in ihrem Bericht das Wort an Ilka Schimmelpfennig, die zu Beginn des Jahres die Leitung der Stabsstelle zur Koordinierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten übernommen hat und sich dem Ausschuss vorstellte.

Die nächste Sitzung des Internationalen Ausschusses findet am 15. Februar statt. Alle Anträge und Tagesordnungen sind wie immer einsehbar im online-Sitzungsmanagement der LHH.