Der erste Schritt zum WIR2.0-Kuratorium ist gemacht

Am 12. Mai 2022 fand die sechste Sitzung des Internationalen Ausschusses statt. Zum ersten Mal waren auch alle neu berufenen beratenden Mitglieder des Ausschusses anwesend, der Ratssaal war also trotz des hybriden Formates voller als noch in der letzten Sitzung.

Bürgermeister Thomas Hermann begrüßte die beratenden Mitglieder im Namen des Ausschusses und hob hervor, dass es nun genauso viele beratende wie stimmberechtigte Mitglieder gibt.

Im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde, die in den Ausschuss- und Ratssitzungen üblich ist, thematisierte eine Bürgerin den Bedarf an organisierter Unterstützung für ukrainische Geflüchtete. Dabei betonte sie insbesondere die angespannte Wohnsituation. Sozialdezernentin Sylvia Bruns verwies auf die bereits laufenden Maßnahmen wie beispielsweise die Verhandlungen der Koordinierungsstelle mit Wohnungsbaugenossenschaften und Eigentümer*innen. In einem konkreten Fall, der von der Bürgerin vorgebracht wurde, bat sie darüber hinaus um die Zusendung der Unterlagen zur weiteren Prüfung.

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Zum zweiten Mal standen auch das WIR2.0-Kuratorium und die entsprechende Förderrichtlinie auf der Tagesordnung des Internationalen Ausschusses. Nachdem die SPD die Drucksache in der Aprilsitzung in die Fraktion gezogen hatten, stellten sie nun gemeinsam mit den Grünen einen Änderungsantrag. Demzufolge sollen alle Geldmittel, die von Seiten der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Ziele des WIR2.0 aus dem Förderprogramm beansprucht werden, ab dem kommenden Jahr in den Haushalt eingeplant werden. So bleiben mehr Mittel zur Unterstützung externer Projekte. Das WIR2.0-Kuratorium, das zu mindestens der Hälfte aus Menschen mit internationaler Geschichte bestehen soll, schlägt dem Ausschuss dann die Projekte vor, die gefördert werden sollen.

Der Antrag wurde mit den entsprechenden Änderungen zur Abstimmung gestellt und dieses Mal einstimmig verabschiedet. Damit ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des WIR2.0 geschafft: Sobald auch der Rat der Stadt die Beschlussdrucksache verabschiedet hat, kann sich das WIR2.0-Kuratorium konstituieren und seine Arbeit aufnehmen.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Antrag der Linken-Fraktion zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung erneut in die Fraktionen gezogen, da in diesem Thema der Sozialausschuss federführend ist.

Der nächste Schwerpunkt der Sitzung bildete der Bericht über die aktuelle Entwicklung der Ausländerbehörde. Seit September 2021 gibt es in der Behörde einen sogenannten Willkommensfachdienst, der Menschen aus dem Ausland in Hannover willkommen heißt. Dabei beraten die Sozialarbeiter*innen, die sowohl von der Stadt als auch von verschiedensten zivilgesellschaftlichen Verbänden kommen, zu Alltagsfragen des Ankommens. Tim Brockmann, der Leiter der Ausländerbehörde, berichtete außerdem über den gestiegenen Andrang seit Beginn der Ukraine-Krise, der u.a. zu einem erhöhten Arbeitsvolumen führe. Darüber hinaus hob er die fortschreitende Digitalisierung der Behörde hervor und betonte zudem, dass es trotz des höheren Arbeitspensums nicht zu einer Überlastung der Belegschaft kam. Darüber hinaus betonte er, dass alle Geflüchteten ungeachtet ihrer Herkunft gleichbehandelt würden und die Ukraine-Krise somit nicht zu einer Schlechterstellung nicht-ukrainischer Menschen führe.

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Im abschließenden Bericht der Dezernentin kündigte Sylvia Bruns an, dass sich die „Koordinierungsstelle zu Fragen rund um Geflüchtete aus der Ukraine" in der nächsten Sitzung des Internationalen Rates vorstellen werde. Zudem informierte sie über den Besuch einer Delegation der Stadt Hannover in der polnischen Partnerstadt Poznań am 09. Mai. Anlass war eine vorherige Bitte der Partnerstadt nach medizinischen Geräten, der die Landeshauptstadt nachkam und entsprechendes Material versendete.

Die vollständige Tagesordnung, sämtliche Sitzungsdokumente (Beschlussdrucksachen, Informationsdrucksachen etc.) und auch die Sitzungsprotokolle des Internationalen Ausschusses sind über das Online-Sitzungsmanagement öffentlich zugänglich.