WIR 2.0

Wie zugänglich ist der demokratische Prozess in Hannover?

Die WIR 2.0-Lenkungsgruppe hat Maßnahmenvorschlägen zum Handlungsfeld „Demokratie“ zugestimmt. Bei einigen gibt es aber noch Diskussionsbedarf.

Das Handlungsfeld „Demokratie“ im WIR 2.0-Prozess ist breit aufgestellt. Es bearbeitet politische Gremien und politische Bildung, aber auch die Themen der Antidiskriminierungsarbeit und die Frage nach Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Für die Belange von Eingewanderten und ihren Nachkommen ist es von besonderer Bedeutung, gerade vor dem Hintergrund, dass diese in vielen Gremien und an etlichen politischen Schaltstellen noch unterrepräsentiert oder mit hohen Zugangsbarrieren konfrontiert sind.

Viele Menschen sitzen in einem dunkel vertäfelten Plenarsaal. People of Color sind auf dem Bild nicht zu finden. — Eingewanderte und ihre Nachkommen sind in vielen politischen Gremien noch deutlich unterrepräsentiert.

Eines der zentralen Ziele für das Handlungsfeld ist eine lebendige Demokratie in der Stadtgesellschaft. Dieses soll sowohl durch die Förderung ehrenamtlichen Engagements, als auch durch den Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Stadtgesellschaft erreicht werden. Hinter dieser wie den anderen vorgeschlagenen Zielsetzungen steht auch die Lenkungsgruppe. Sie wünschte sich allerdings noch eine Ergänzung: In der politischen Bildung soll verstärkt ein Verständnis für die Vielfalt an Meinungen und Weltanschauungen in der Gesellschaft vermittelt werden.

Auch den meisten Maßnahmenvorschlägen stimmte die Lenkungsgruppe zu. Dazu zählen unter anderem die Erarbeitung eines Konzepts zur flächendeckenden politischen Bildung an Schulen sowie eine Offensive gegen Anti-Schwarzen Rassismus und Diskriminierungen gegenüber Rom*nja und Sinti*zze. Zusätzlich soll der Aufbau eines neuen Netzwerks postmigrantischer Vereine durch die Verwaltung unterstützt werden. Der Vorschlag zu der Maßnahme stammt aus der AG postmigrantisch, der ehemaligen WIR 2.0-Jugendgruppe.

Lediglich eine Maßnahme fand bei der Lenkungsgruppe keine Zustimmung und wird daher aus dem WIR 2.0-Maßnahmenkatalog gestrichen: Die Bildung eines neuen Bürger*innenrates mit einem inhaltlichen Schwerpunkt auf Beteiligungsverfahren. Ein solcher Rat würde nach dem Mehrheitsvotum der Lenkungsgruppe eine unerwünschte Doppelstruktur zu Gremien wie den Integrationsbeiräten und den Stadtbezirksräten schaffen.

Außerdem wurde die Abstimmung über einige Maßnahmen vertagt. So gab es einen Vorschlag zur Neuaufstellung der Integrationsbeiräte, der noch überarbeitet werden soll.

In der kommenden Sitzung am 7. Dezember beschäftigt sich die Lenkungsgruppe mit den Vorschlägen zum Handlungsfeld „Stadtleben und Kultur“. Alle Ziele und Maßnahmen müssen Anfang des kommenden Jahres noch von den Ratsgremien verabschiedet werden.