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      18. Sitzung des Internationalen Ausschusses

      Hannover widmet sich verstärkt dem Thema Diskriminierung

      Nachdem eine Studie der Leibniz Universität Hannover der Stadtverwaltung Antiziganismus vorwirft, äußert sich die Sozialdezernentin zu den Vorwürfen. Außerdem stimmte der Internationale Ausschuss einem Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Schutz vor antimuslimischem Rassismus in Hannover zu.

      Einen Tag nach der Anhörung zu jüdischem Leben in Hannover stimmte der Internationale Ausschuss in seiner 18. Sitzung unter anderem einem Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung zum Schutz vor antimuslimischem Rassismus zu. Ratsfrau Hülya Iri (SPD) erinnerte an die Brandanschläge auf die Moschee am Weidendamm und an weitere rassistische Vorfälle gegen Muslim*innen und begründete damit die Notwendigkeit der Anhörung. Dazu stellte Ratsmitglied Juli Klippert (Die Partei) die Frage in den Raum, ob eine Anhörung die richtig Plattform sei, um inhaltlich weiterzukommen. „Die Themen müssen über diesen Raum hinausgehen“, appellierte Klippert.

      In der Bildmitte drei Personen, der Kamera zugewandt. Zwei sitzen, eine Frau im weißen Pullover steht hinter einem Mikrofon. Im Bildvordergrund vier hinterköpfe, die Menschen scheinen der Frau zuzuhören. © Rose Neves

      Dr. Bettina Doering über die geplante Offensive gegen Antiziganismus.

      Später in der Sitzung sprach Sozialdezernentin Sylvia Bruns in ihrem Bericht die Studie der Leibniz Universität Hannover zum Thema „Antiziganismus“ an, die unter anderem der Stadtverwaltung strukturelle Diskriminierung gegenüber Sinti*zze und Rom*nja vorwirft. Die Sozialdezernentin räumte ein: „Es gibt strukturellen Antiziganismus in der Landeshauptstadt und auch im Verwaltungshandeln der Stadt. […] Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und unsere Aufgabe ist es, dieses Problem im Rahmen des Verwaltungshandelns zu überprüfen“. Darüber hinaus wies Bruns daraufhin, dass der Erhebungszeitraum der Studie zwischen 2013 und 2019 gelegen habe und dass sich innerhalb der LHH bereits durch die Einführung des neuen Fachbereiches „Gesellschaftliche Teilhabe“ einiges getan habe. Als Beispiel führte sie die Unterbringungssituation an, an der gearbeitet werde. Außerdem ergänzte Bettina Doering (Leiterin des Bereiches Einwanderungsstadt Hannover), dass die LHH für das Jahr 2024 eine „Offensive gegen Antiziganismus“ plane.

      Unter einem anderen Tagesordnungspunkt stimmte der Ausschuss einem gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, der ein jährliches Budget in Höhe von 10.000 Euro für einen Fachtag gegen rechts vorsieht. Über die Finanzierung des Fachtages war bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses diskutiert worden, bis die SPD den ursprünglichen Antrag zur erneuten Beratung in die Fraktion gezogen hatte.

      Ein Mann in dunkelblauem Anzu spricht in ein Tischmikrofon und gestikuliert mit der Hand. Im Bildvordergrund mehrer hinterköpfe. © Rose Neves

      Bürgermister Klapproth (CDU) erklärt die Aufgaben des Internationalen Ausschusses.

      Ein Antrag der AfD-Fraktion auf eine Anhörung zum Thema „Gewaltdelikte und öffentliche Sicherheit in Hannover“ wurde vom Ausschuss einstimmig ablehnt. Bürgermeister Thomas Klapproth (CDU) betonte, dass dies der falsche Ausschuss für eine solche Anhörung sei.

      Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung der Arbeit der Kommunalen Fachstelle für Migrationsberatung durch die stellvertretende Sachgebietsleiterin Hannah Heumann. Zielgruppe der Migrationsberatung sind laut Heumann Menschen mit Migrationsbiografie und insbesondere geflüchtete Menschen. Die Beratungsstelle werde von Menschen mit unterschiedlichen Problemen aufgesucht, häufig gehe es um den Aufenthalts- oder Arbeitsstatus.

      Eine Frau im grünen Strickpullover steht vor einem Tischmikrofon und sortiert Unterlagen. Mehrere Personen sitzen neben ihr und schauen sie lächelnd an. © Rose Neves

      Hanna Heumann stellt die Arbeit der Kommunalen Fachstelle für Migrationsberatung vor.

      Heumann berichtete, dass im August rund 1300 Personen die Beratungsstellen aufgesucht haben. Nach dem Ende des sogenannten Lockdowns im Zuge der Covid-19-Pandemie sei die Zahl der Beratungen angestiegen, so Heumann. Besonders gefragt sei im August die Beratung zu Anträgen und Formularen, Leistungsbezügen, Bildung, Arbeit und Ausbildung sowie zu Sprachkurse gewesen. Neben der regelmäßigen Beratung realisiere die Fachstelle auch eigene Projekte, wie zum Beispiel ein Gruppenangebot für queere Geflüchtete. „Das Stichwort lautet Intersektionalität und das vertreten Sie meiner Meinung nach hervorragend durch ihre intersektionale Arbeit“, lobte Ratsfrau Séverine Jean (SPD) und bedankte sich für die Arbeit der Kommunalen Fachstelle für Migrationsberatung.

      Im Bericht über den Sachstand der Umsetzung des WIR2.0-Prozesses stellte Maya Nyagolova (Sachgebiet Grundsatzangelegenheiten der Einwanderung) die InteGREAT App vor. Die kostenfreie und niedrigschwellige App für das Handy und den PC ermögliche es Neuzugewanderten, sich im Alltag zu orientieren und Informationen zum Leben in Hannover einzuholen. Bislang werde ich App von ca. 3.500 Nutzer*innen im Monat aufgerufen. Die App bietet derzeit Informationen auf sieben Sprachen an. Bei der Auswahl der Sprachen seien Statistiken über die verschiedenen Einwanderungsgruppen in Hannover zu Rate gezogen worden, so Nyagolova. Von einigen Ausschussmitgliedern kam der Wunsch, die Sprachauswahl noch zu erweitern, so plädierte Beispielsweise Ratsfrau Séverin Jean auf die zusätzlichen Sprachen Französisch und Spanisch.

      Der Ausschuss begrüßte in dieser Sitzung zum ersten Mal den Ratsherrn Adrian von Wysiecki (CDU) als neues Mitglied.

      Die nächste Sitzung des Internationalen Ausschusses ist für den 16. November angesetzt. Alle Anträge, Tagesordnungen und Drucksachen sind online über das Sitzungsmanagement der LHH einsehbar.